Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: VII. Neuordnungsansätze in sozialpolitischer Kontinuität: Kriegsopferversorgung in der französischen Zone

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 85

Chapter

Title:: 3. Traditionsbestimmter Neuanfang: Rheinland-Pfalz

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 26

476 Dies geschah am 11. August 1945 mit einer Verfügung, die neben einer Trierer Schwerbeschädigten-Verordnung die früheste, neues positives Recht setzende Nach kriegsanordnung in der Kriegsopferfrage in Deutschland bildete. Beschädigte er hielten damit ab einer Erwerbsfähigkeitsminderung um 50% ein Anrecht auf Lei stungen nach Unfallversicherungskritierien, d. h. orientiert an ihrem früheren Ar beitsverdienst. Blinde und Pflegebedürftige erhielten eine Pflegezulage. Hinterblie bene sahen sich allerdings auf die Fürsorge angewiesen; für sie wurde eine Neurege lung zunächst nur angekündigt. Angesichts der Komplexität der Materie erwies die sehr rasch formulierte Verfügung sich allerdings als unzureichend. Wenige Tage später ließ die Militärregierung sich von einem Sachbearbeiter detailliert auseinandersetzen, welches Leistungsniveau damit in der Praxis erreicht wurde, und erhob Einspruch. 4 Für Beschädigte, die vor ihrer Einberufung noch nichts oder als Lehrling nur wenig verdient hätten, sei das Leistungsniveau der Unfallversicherung unzureichend; es solle mindestens ein Jah resarbeitsverdienst von 1 800 RM zugrundegelegt werden, entsprechend dem Ein kommen eines ungelernten Arbeiters. Zur Verweisung der Hinterbliebenen an die Fürsorge - fast allgemeine Praxis im Nachkriegsdeutschland - wurde erklärt, daß man diese Unterstützungsart für die Hinterbliebenen nicht wünsche. Es solle keine „Armenunterstützung“ sein .. . Man möge die Witwen und Waisen des Krieges so behandeln, wie die ... der in der „Industrie" bei der Arbeit Umgekommenen. Die Versorgung solle demgemäß auch nicht durch die Wohlfahrtsämter, sondern durch die Landesversicherungsanstalten erfolgen. Die Hinterbliebenenversorgung sei von der Bedürftigkeit abhängig zu machen, doch sollten die Leute soviel bekommen ..., daß sie auch davon (bescheiden) leben könnten. Für die Zeit bis zum 1. Juli 1945 seien Nachzahlungen gemäß den zuvor gültigen Versorgungsgesetzen zu leisten; für die folgende Zeit sei in unverzüglich vorzulegenden Ausführungsbestimmungen dafür zu sorgen, daß die Renten nicht so niedrig angesetzt würden, wie dies in der deut schen Regelung vorgesehen war. Damit waren von französischer Seite zwei Kriterien eingeführt, die in der Nach kriegssituation nicht auf identische Lösungen hinausliefen: Sicherung eines „be scheidenen“ Existenzminimums für die Kriegsopfer und Angleichung ihrer Renten an die der Opfer von Arbeitsunfällen - ein Prinzip, das wenig später die Kontroll- ratsdiskussionen und die Planungen in der Bizone bestimmen sollte. Daß diese französische Initiative in Neustadt in der Besprechung vorgetragen wur de, welche auch den ersten zentralen Anweisungen für die Sozialversicherungsre form diente/ deutet darauf hin, daß auch in der Kriegsopferversorgung bereits im Sommer 1945 eine Zentralisierung einsetzte. Dennoch ist hier Vorsicht angebracht. Die Grundtendenz, den Kriegsopfern einen Rechtsanspruch auf Versorgung zuzuge stehen und sie nicht der Fürsorge zu überlassen, entsprach den auch in Baden und Süd-Württemberg 1945 verfolgten Grundsätzen. Doch anders als für die Sozialversi cherung enthält das Neustädter Protokoll für die Kriegsopfer keinen ausdrücklichen 4 Niederschrift über Unterredung mit Aspirant Evain, 21. 8. 1945; LA SP H 13/62 Bl. 175-177. J Siehe oben S. 214 f. u. 219 mit Anm. 2.

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