Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: VII. Neuordnungsansätze in sozialpolitischer Kontinuität: Kriegsopferversorgung in der französischen Zone

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 85

Chapter

Title:: 2. Sozialpolitische Kontinuität: Baden

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 15

460 2. Sozialpolitische Kontinuität: Baden Baden ist das einzige Land des ehemaligen Deutschen Reiches gewesen, in dem das bis 1945 bestehende Kriegsopferversorgungssystem bis zum Inkrafttreten des Bun desversorgungsgesetzes in seinen wesentlichen Teilen fortgalt, wenngleich die Lei stungen nach oben begrenzt und nationalsozialistische Einzelbestimmungen nach und nach aufgehoben wurden. Dabei ergaben sich politische Dispositionen, die sich von denjenigen in den anderen Ländern der französischen Zone erheblich unter schieden. Die ersten Maßnahmen der Besatzungsmacht wirkten auf die Betroffenen hart. Ende Juni 1945 wurde eine lineare Kürzung der Versehrtenbezüge und eine Obergrenze für die Versorgungszahlungen angeordnet. Versehrtengelder der Stufe I (nach dem WFVG) und Renten für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30% (nach dem RVG) wurden um zwei Drittel gekürzt, Versehrtengelder der Stufen II (40-60%) um ein Drittel. Alle Versorgungsbezüge zusammen durften in Stufe I 100 RM nicht übersteigen, in Stufe II 200 RM, in Stufe III und IV (70%-100%) 300 RM. 1 Im Vergleich der deutschen Besatzungszonen waren diese Anweisungen jedoch erstaun lich: Während in fast allen anderen Regionen die Kriegsopferzahlungen aufgrund der ersten SHAEF-Anweisung vom Mai 1945 zunächst eingestellt wurden, 2 wurden sie in Baden zwar gekürzt, als eigenständige Kriegsopferleistungen damit aber aus drücklich bestätigt. Den weiten Spielraum, den die SHAEF-Formulierungen den jeweiligen regionalen oder lokalen Militärbefehlshabern ließen, nutzten die Franzo sen in Baden also zu einer Regelung, die den Kriegsopfern - gemessen am 1945 üblichen Leistungsniveau - weitestgehend entgegenkam. Welche Implikationen die se Anordnung hatte, wurde auch erst allmählich deutlich: Sie bedeutete nicht nur eine Beibehaltung reduzierter Rentenleistungen; dadurch, daß sie und nicht die SHAEF-Anweisung zur Grundlage der badischen Versorgung wurde, blieben die übrigen Bestimmungen des Versorgungssystems, die in der Anordnung nicht ange sprochen waren, zunächst stillschweigend in Kraft. Dieses komplizierte Geflecht von Zusatzrenten, Zulagen, Einkommensgrenzen usw. wurde noch stärker als die Höhe der Versehrtengelder zum Hauptgrund dafür, daß die. Kriegsopferleistungen in Ba den insgesamt weit über den Leistungen in den anderen Teilen des ehemaligen Reiches lagen. Schon die Höchstgrenzen für Beschädigtenrenten und Versehrtengelder kamen in der Praxis nur selten zur Wirkung, da Leistungen diese Höhe nur in wenigen Fällen erreichten. Besonders wichtig waren jedoch die Bestimmungen für die Hinterbliebe nen. Noch Anfang 1947, als die restriktive Linie der Kontrollratsplanungen längst klar war und gerade in Finanzfragen Konflikte zwischen deutschen und französi- 1 Anweisungen der Section des Finances, 26. 5. 1945, und des Service du Travail, 2. 7. 1945; vgl. Verh. Bad. LT, 25. 11. 1949, sowie Antrag Nr. 51 (1949/50) der SPD-Landtagsfraktion zur Aufhebung dieser Kürzungen. Zusammenfassung in: Delegue superieur Baden an Di- rection des Finances, Baden-Baden, ca. 10. 1. 1947; AdO Colmar Bade 2413/2. 2 Siehe dazu S. 400; Text in AdO Colmar Bade 2413/2.

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