Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Description

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Structure type:: Monograph

Collection:: Saarlandica

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Description

Title:: VII. Neuordnungsansätze in sozialpolitischer Kontinuität: Kriegsopferversorgung in der französischen Zone

Structure type:: Chapter

Collection:: Saarlandica

Digitised pages:: 85

Description

Title:: 2. Sozialpolitische Kontinuität: Baden

Structure type:: Chapter

Collection:: Saarlandica

Digitised pages:: 15

Full text

460
2. Sozialpolitische Kontinuität: Baden
Baden ist das einzige Land des ehemaligen Deutschen Reiches gewesen, in dem das
bis 1945 bestehende Kriegsopferversorgungssystem bis zum Inkrafttreten des Bun
desversorgungsgesetzes in seinen wesentlichen Teilen fortgalt, wenngleich die Lei
stungen nach oben begrenzt und nationalsozialistische Einzelbestimmungen nach
und nach aufgehoben wurden. Dabei ergaben sich politische Dispositionen, die sich
von denjenigen in den anderen Ländern der französischen Zone erheblich unter
schieden.
Die ersten Maßnahmen der Besatzungsmacht wirkten auf die Betroffenen hart. Ende
Juni 1945 wurde eine lineare Kürzung der Versehrtenbezüge und eine Obergrenze
für die Versorgungszahlungen angeordnet. Versehrtengelder der Stufe I (nach dem
WFVG) und Renten für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30% (nach dem
RVG) wurden um zwei Drittel gekürzt, Versehrtengelder der Stufen II (40-60%) um
ein Drittel. Alle Versorgungsbezüge zusammen durften in Stufe I 100 RM nicht
übersteigen, in Stufe II 200 RM, in Stufe III und IV (70%-100%) 300 RM. 1 Im
Vergleich der deutschen Besatzungszonen waren diese Anweisungen jedoch erstaun
lich: Während in fast allen anderen Regionen die Kriegsopferzahlungen aufgrund
der ersten SHAEF-Anweisung vom Mai 1945 zunächst eingestellt wurden, 2 wurden
sie in Baden zwar gekürzt, als eigenständige Kriegsopferleistungen damit aber aus
drücklich bestätigt. Den weiten Spielraum, den die SHAEF-Formulierungen den
jeweiligen regionalen oder lokalen Militärbefehlshabern ließen, nutzten die Franzo
sen in Baden also zu einer Regelung, die den Kriegsopfern - gemessen am 1945
üblichen Leistungsniveau - weitestgehend entgegenkam. Welche Implikationen die
se Anordnung hatte, wurde auch erst allmählich deutlich: Sie bedeutete nicht nur
eine Beibehaltung reduzierter Rentenleistungen; dadurch, daß sie und nicht die
SHAEF-Anweisung zur Grundlage der badischen Versorgung wurde, blieben die
übrigen Bestimmungen des Versorgungssystems, die in der Anordnung nicht ange
sprochen waren, zunächst stillschweigend in Kraft. Dieses komplizierte Geflecht von
Zusatzrenten, Zulagen, Einkommensgrenzen usw. wurde noch stärker als die Höhe
der Versehrtengelder zum Hauptgrund dafür, daß die. Kriegsopferleistungen in Ba
den insgesamt weit über den Leistungen in den anderen Teilen des ehemaligen
Reiches lagen.
Schon die Höchstgrenzen für Beschädigtenrenten und Versehrtengelder kamen in
der Praxis nur selten zur Wirkung, da Leistungen diese Höhe nur in wenigen Fällen
erreichten. Besonders wichtig waren jedoch die Bestimmungen für die Hinterbliebe
nen. Noch Anfang 1947, als die restriktive Linie der Kontrollratsplanungen längst
klar war und gerade in Finanzfragen Konflikte zwischen deutschen und französi-
1 Anweisungen der Section des Finances, 26. 5. 1945, und des Service du Travail, 2. 7. 1945;
vgl. Verh. Bad. LT, 25. 11. 1949, sowie Antrag Nr. 51 (1949/50) der SPD-Landtagsfraktion
zur Aufhebung dieser Kürzungen. Zusammenfassung in: Delegue superieur Baden an Di-
rection des Finances, Baden-Baden, ca. 10. 1. 1947; AdO Colmar Bade 2413/2.
2 Siehe dazu S. 400; Text in AdO Colmar Bade 2413/2.

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