Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: VI. Zwischen Antimilitarismus und Fürsorge: Kriegsopferpolitik im Nachkriegsdeutschland

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 67

Chapter

Title:: 4. Grundzüge der Kriegsopferversorgung in der sowjetischen, amerikanischen und britischen Zone

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 14

452 diglich in Hamburg durchgesetzt, wo schon Ende 1946 die Pflichteinstellungsquoten heraufgesetzt worden waren. 62 Anders als der Zonenbeirat, traf der Länderrat der amerikanischen Zone schon erheblich früher Rahmenregelungen, die auch weiter gingen als die Ansätze in der britischen Zone, und die Militärregierung setzte den deutschen Vorstößen hier weni ger Widerstand entgegen. Soweit die Kriegsversehrtenfürsorgestellen 1945 aufgelöst waren, hing auch die Arbeitsvermittlung für Schwerbeschädigte zunächst, wie es ein bayrischer Vertreter formulierte, in der Luft, 6 * so daß die Länderratsausschüsse schon im Dezember 1945 eine Reform vorbereiteten. Tatsächlich übernahmen die Arbeits ämter ohne gesetzlichen Auftrag zu dieser Zeit vielfach die Vermittlung, so daß die gleichen Grundsatzdiskussionen wie in der britischen Zone begannen. Der Länder rat konnte sich hier zunächst nicht einigen; so verwies Reinhold Maier auf die Notwendigkeit einvernehmlicher Regelung mit der Wirtschaft, Ludwig Preller auf die technische Notwendigkeit der Einschaltung der Arbeitsämter, der bayrische Vertreter Hilpert auf den Vorrang der Fürsorgegesichtspunkte. 64 Einen Entwurf, die Pflichtquote generell auf 10% zu erhöhen, nahm der Länderrat daher zunächst nur zur Kenntnis. 65 Mit dieser Frage nach der Priorität der ökonomischen oder der fürsorgerischen Gesichtspunkte verwob sich nun jedoch eine zweite Konfliktebene: die Problematik der Kompetenzabgrenzung zwischen Ländern und Zoneninstitutio nen, die 1946/48 zu den beherrschenden Themen der Länderratsarbeit im Vorfeld der Entstehung der Bi- und Trizoneninstitutionen gehörte. Besonders Bayern wandte sich auf Länderratsebene auch dann noch, als in den Ausschüssen Anfang 1947 eine Einigung bereits gelungen war, 66 gegen eine zoneneinheitliche Behandlung des Komplexes und beharrte auf dem Erlaß des Gesetzes durch die Landtage. 67 Erst am 6. Mai wurde das Gesetz im Länderrat verabschiedet, 68 und erst mehrere Monate später übernahmen es auch die Länderparlamente der amerikanischen Zo 62 Die Ausführungsverordnung zum Hamburger Schwerbeschädigtengesetz vom 10. 10. 1946 legte den Pflichteinstellungssatz auf 5% für private und auf 10% für öffentliche Betriebe etc. fest; höhere Zuweisungen für Privatunternehmen waren grundsätzlich möglich. Die Aus gleichsabgabe für Nichtbesetzung wurde von 25 DM auf 40 DM erhöht. Erst am 2. 9. 1949 erließ auch Nordrhein-Westfalen eine Verordnung, die den Satz für Behörden auf 10% erhöhte und für private Betriebe den Arbeitsminister nach Zustimmung eines Landtagsaus schusses zur Festsetzung der gleichen Quote ermächtigte. Breil, S. 90. 63 Sozialpolit. Ausschuß des Länderrats, 11. 12. 1945; Protokoll in BA Z 1/897 Bl. 8. 64 Länderrat 2.4. 1946; Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik, Bd. 1, S. 377 ff., hier S. 401 f. 65 Ebd. 66 Sozialpolit. Ausschuß des Länderrats, 21.3. 1947; Protokoll in BA Z 1/899, hier Bl. 9 f., Gesetzentwurf in Anlage. 61 Länderrat 15. 4. 1947; Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik, Bd. 2, S. 301 ff., hier S. 304 u. 314 f. 66 Ebd., S. 401 u. 414.

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