Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: VI. Zwischen Antimilitarismus und Fürsorge: Kriegsopferpolitik im Nachkriegsdeutschland

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 67

Chapter

Title:: 4. Grundzüge der Kriegsopferversorgung in der sowjetischen, amerikanischen und britischen Zone

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 14

448 übertragen. 38 Lediglich der Anspruch auf freie Heilbehandlung blieb für alle Kriegs opfer bestehen. Durch die Übertragung auf die Sozialversicherung wurde allerdings wieder ein Rechtsweg gegen die Rentenentscheidungen zugelassen, der seit Kriegs beginn de facto nicht mehr bestanden hatte; Beschwerden waren jedoch nur nach den Bestimmungen der Sozialversicherung möglich. Diese schematische Regelung, die auf die Verhältnisse des einzelnen Versorgungsfalles keine Rücksicht mehr nahm, hatte zwar den Vorteil, daß jetzt Renten unabhängig vom Einkommen gezahlt wurden; sie waren jedoch selbst gegenüber den Bestimmungen von 1945 erheblich niedriger angesetzt und lagen etwa auf dem Niveau der öffentlichen Fürsorge, teilweise noch darunter. Die Beschädigten-Mindestrente betrug lediglich gut ein Viertel der zur gleichen Zeit von den Franzosen im Kontrollrat geforderten Sätze. Die Einstufungskriterien für Verletzungen waren in der Sozialversicherung darüber hinaus ungünstiger als in der bisherigen Kriegsopferversorgung und der Unfallversi cherung, da ihnen mit der Alterssicherung primär völlig andere sozialpolitische Zielsetzungen zugrunde lagen. Ebenso wie der Länderrat arbeitete auch der Zonenbeirat der britischen Zone im Laufe des Jahres 1946 einen Versorgungsgesetzentwurf aus. Er wurde zunächst im Zusammenhang mit der geplanten umfassenden Sozialversicherungsreform disku tiert, dann jedoch abgetrennt. Die Grundtendenz entwickelte sich ähnlich wie in der amerikanischen Zone, wobei sich auch SPD und Gewerkschaften dafür ausspra- chen, die Kriegsopfer nach den gleichen Grundsätzen wie die Unfallopfer zu versor gen. 39 Nachdem im August 1946 die Verschlechterung der Leistungen erfolgt war, drängte der Zonenbeirat bei der Militärregierung auf eine Neuregelung des Pro blems 40 und legte Ende November selbst einen Gesetzentwurf vor, auf den die Militärregierung allerdings ausweichend mit einem Hinweis auf die laufenden Kon- trollratsberatungen reagierte. 41 * Tatsächlich war der ganze Komplex dort jedoch seit Monaten durch die kompromißlose sowjetische Verweigerung jeglicher gesonderter Kriegsopferversorgung blockiert. Damit gewann die Bildung der Bizone jetzt auch auf der Ebene der Kriegsopferver sorgung ihr politisches Eigengewicht. Als sich im Kontrollrat auch nach kleinen sowjetischen Zugeständnissen während der Moskauer Außenministerkonferenz im Frühjahr 1947 noch kein Durchbruch abzeichnete, entschlossen die Briten sich entsprechend ihrer in den Kontrollratsgremien vertretenen Position zu einem Zu sammengehen mit den Amerikanern. 38 SVD Nr. 11, 16. 1. 1946; Nr. 19, 6. 8. 1946; Nr. 24, 5. 12. 1946; Arbeitsblatt für die britische Zone 1 (1947), S. 16,19 u. 22 f. Vgl. auch Breil, S. 68-70. 39 Vgl. Albin Karl in der ersten Fragestunde des Zonenbeirats mit General Robertson und anderen Vertretern der britischen Militärregierung am 14./15. 8. 1946, Protokoll in Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik, Bd. 1, S. 661 ff., hier S. 682 f.; Schumacher in Stellung nahme zu einer Rede Robertsons, ebd. 23./24. 10. 1946, S. 971. 40 So etwa in der Fragestunde mit General Bishop, Protokoll vom 18.-20. 9. 1946; ebd. Bd. 1, S. 814 ff., hier S. 820. 41 Protokoll des Zonenbeirats, 27.-29. 11. 1946, ebd. Bd. 1, S. 1043 ff., hier S. 1092; Antwort des britischen Verbindungsstabes vom 22. 1. 1947 zit. ebd., Anm. 95-96.

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