Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Description

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Structure type:: Monograph

Collection:: Saarlandica

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Description

Title:: VI. Zwischen Antimilitarismus und Fürsorge: Kriegsopferpolitik im Nachkriegsdeutschland

Structure type:: Chapter

Collection:: Saarlandica

Digitised pages:: 67

Description

Title:: 4. Grundzüge der Kriegsopferversorgung in der sowjetischen, amerikanischen und britischen Zone

Structure type:: Chapter

Collection:: Saarlandica

Digitised pages:: 14

Full text

440
4. Grundzüge der Kriegsopferversorgung in der sowjetischen,
amerikanischen und britischen Zone
Der Stellenwert der Sozialpolitik in der französischen Zone und die Verbindungs
linien, die von ihr zur Bundes-Sozialpolitik nach 1949/50 laufen, werden im Ver
gleich der vier Besatzungszonen am deutlichsten. Obwohl die Vorgänge in den
anderen Zonen einer umfassenderen, politisch und sozialgeschichtlich orientierten
Untersuchung noch harren, seien daher wenigstens Grundzüge der politischen Ent
wicklung skizziert; auf die sozialgeschichtliche Situation wird im Zusammenhang
mit der Darstellung der Entwicklung im Südwesten zurückzukommen sein. 1 Im
gesamtdeutschen Vergleich bildeten französische und sowjetische Zone, in anderen
Bereichen vielfach eher vergleichbar, in der Kriegsopferversorgung den größten
Kontrast, während britische und amerikanische Zone eine Mittelstellung einnah-
men.
In der sowjetischen Zone bildete die Kriegsopferfrage insofern gewissermaßen
kein Problem, als die Besatzungsmacht jegliche gesonderte Versorgung für Kriegs
opfer außerhalb der Sozialversicherung zunächst verweigerte. Dies entsprach der
Haltung, wie die Sowjets sie auch im Kontrollrat bis 1947 einnahmen. Ab
23. April 1946 wurden im Zuge der beginnenden Sozialversicherungsreform Unter
stützungszahlungen für Beschädigte, die über kein eigenes Einkommen verfügten,
bis zur Höchstgrenze von 90 RM im Monat genehmigt. 2 Erst, als sowohl die Kriegs-
opferversorgungs- wie die Sozialversicherungsverhandlungen im Kontrollrat ge
scheitert waren, erfolgte im Juli 1948 eine rudimentäre Regelung des Problems. 3
Kriegsopferrenten wurden danach lediglich an erwerbsunfähige Beschädigte ge
zahlt, die nicht im Dienst von NSDAP-Organisationen beschädigt und nicht im
Rahmen von Entnazifizierungsmaßnahmen als Aktivisten festgestellt worden waren;
untere Berechtigungsgrenze war eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von minde
stens zwei Dritteln oder die Vollendung des 65. Lebensjahres (60. Lebensjahr bei
Frauen). Die Bestimmungen über Nachuntersuchungen waren streng, und die Rege
lung galt ebenfalls für die Opfer des I. Weltkrieges. Witwen erhielten nur bei entspre
chender eigener Erwerbsminderung oder bei Versorgung von Kindern Renten, Wai
sen bis zum 15. bzw. bei Ausbildung bis zum 18. Lebensjahr. Berechnungsgrundlage
der aus einer Grundrente von 30 RM und einem Steigerungsbetrag zusammenge
setzten Leistungen war die Sozialversicherungsgesetzgebung; für die Berechnung
des Steigerungsbetrages, der am monatlichen Durchschnittsverdienst des Betrof
fenen orientiert war, wurden freiwillige Militärdienstzeiten nicht berücksichtigt.
Die Höchstgrenze für die Rente lag einschließlich Kinderzuschlägen bei
1 Siehe unten S. 514 ff., zum Forschungsstand Einleitung oben S. 23 f.
2 Schiefelbein, S. 108 ff.; Schreiber, Deutsche Lösung, S.13 f.
1 Verordnung über die Zahlung von Renten an Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebene,
21.7. 1948, ZVB1. 1948, S. 363 ff., mit den Durchführungsbestimmungen vom 27. 11. 1948
abgedruckt bei Lehmann, Sozialversicherung, S. 312-319. Vgl. dazu auch Knoll sowie
Langenecker, S. 91 ff. Diese Verordnung behielt grundsätzlich ihre Gültigkeit; vgl. DDR-
Handbuch, Bd. 1, S. 756, mit Hinweisen zu den Novellierungen.

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