Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: VI. Zwischen Antimilitarismus und Fürsorge: Kriegsopferpolitik im Nachkriegsdeutschland

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 67

Chapter

Title:: 2. Kriegsopferpolitik auf Vier-Mächte-Ebene 1945-1947

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 13

fer 1945/46 in den einzelnen Regionen zunächst sehr unterschiedlich entwickelte. Regelfall war in den ersten Wochen vor allem in britischer, amerikanischer und sowjetischer Zone das Verbot jeglicher Zahlungen und der Verweis notleidender Betroffener an die Fürsorge. 2 Ausgeschlossen war die Zahlung von Sozialleistungen an Mitglieder der NSDAP und ihrer angegliederten Organisationen. 3 Nachdem die Potsdamer Konferenz Entmilitarisierung und Entnazifizierung als zwei der Grundprinzipien der Besatzungspolitik erneut formuliert hatte, verfügte der Alliierte Kontrollrat in seiner Proklamation Nr. 2 im September 1945 unter anderem die Auflösung der Organisationen ehemaliger Kriegsteilnehmer... sowie aller,. . Vereinigungen, die dazu dienen, die militärische Tradition in Deutschland aufrechtzuerhalten, und untersagte ebenso die Neubildung solcher Organisationen; die NSDAP wurde aufgelöst und die Auflösung der ihr angegliederten Organisatio nen angekündigt. 4 Implizit war mit diesen Bestimmungen auch die Nationalsoziali stische Kriegsopferversorgung (NSKOV) bereits aufgelöst, und das Kontrollratsge- setz Nr. 2 bestätigte dies drei Wochen später ausdrücklich. 5 Auch das Verbot der Neubildung von Vereinen ehemaliger Kriegsteilnehmer wurde ein zweites Mal mit Gesetzeskraft bestätigt, und zwar Ende November im Kontrollratsgesetz Nr. 8.* Im Herbst 1945 waren damit sowohl die Leistungen für die Kriegsopfer wie die organisatorischen Infrastrukturen, auf die zurückzukommen sein wird, weitgehend beseitigt. Angesichts der Millionen von Versehrten und Hinterbliebenen war das Problem jedoch mit einem reinen Bekenntnis zum Antimilitarismus nicht gelöst. So begannen parallel zu den Beratungen über die Sozialversicherungsgesetzgebung im Winter 1945/46 Kontrollratsplanungen für eine Lösung der Kriegsopferfrage. Dabei waren im wesentlichen drei Fragen strittig: 1) Sollen Kriegsopfer überhaupt als solche eine Versorgung erhalten? 2) Wenn ja, soll sie im Rahmen einer eigenstän digen Kriegsopferversorgungsverwaltung erfolgen? 3) In welcher Höhe soll die Ver sorgung erfolgen, insbesondere im Vergleich zu Unfall- und Arbeitsgeschädigten? Die drei Punkte, in den Kontrollratsgremien meist in der Form trockener Details diskutiert, enthielten die Grundprinzipien der Stellung der Kriegsopfer in der zivilen Es ist nicht auszuschließen, daß dabei auf deutscher Seite auch Mißverständnisse infolge ungenauer Übersetzung mitspielten. So waren laut der zitierten Anweisung Leistungen an in ihrer Erwerbsfähigkeit geminderte pensionnes (Empfänger von Sozialleistungen) gestattet, was im deutschen Text, zu eng und in sich selbst widersprüchlich, mit Pensionierte wiederge geben wurde. Als Kriterium galt zunächst der Funktions- und Organisationskatalog in der Allgemeinen Vorschrift Nr. 1 zur Ausführung des SHAEF-Gesetzes Nr. 52 über Sperre und Kontrolle von Vermögen; die Nationalsozialistische Kriegsopfer-Versorgung (vgl. zu ihr auch die Ab schnitte zur Vorgeschichte der einzelnen Verbände unten S. 416 ff.) war hier noch nicht eigens genannt. Proklamation Nr. 2: Zusätzliche an Deutschland gestellte Forderungen, 20. 9. 1945; Amtsblatt des Kontrollrats Nr. 1,29. 10. 1948, S. 8-19. Gesetz Nr. 2. Auflösung und Liquidierung der Nazi-Organisationen, 10. 10. 1945; ebd. S. 19-21 (im Journal Officiel der franz. Zone, S. 74 ff., am 9. 1. 1945 veröffentlicht). Laufende Tele- # grammberichte der franz. Kontrollratsgruppe in MdAE Y (1944-1949) 453. Gesetz Nr. 8. Ausschaltung und Verbot der militärischen Ausbildung, 30. 10. 1945, Art. III; ebd. Nr. 2, 30. 11. 1945, S. 33 f., und J. O. CCFA, S. 82 f.

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