Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Description

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Structure type:: Monograph

Collection:: Saarlandica

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Description

Title:: V. Ende des Sonderweges der Sozialversicherung im Südwesten 1949-1953

Structure type:: Chapter

Collection:: Saarlandica

Digitised pages:: 80

Description

Title:: 4. Revision in der sozialen Selbstverwaltung 1949-1953

Structure type:: Chapter

Collection:: Saarlandica

Digitised pages:: 6

Full text

381
4. Revision in der sozialen Selbstverwaltung
1949-1953
Während die Selbstverwaltung der Sozialversicherung in der französischen Zone
1948 mit Ausnahme der beiden zonenübergreifenden Landesversicherungsanstalten
Karlsruhe und Stuttgart wiederherstellt war, scheiterte ein entsprechendes Gesetz
des Wirtschaftsrates noch 1949 am Einspruch des Bizonen-Kontrollamtes. 1 Ob
wohl dieses Gesetz damit keine praktische Bedeutung mehr erhielt, entfaltete es
bereits politische Wirkungen, mit denen sich die Möglichkeiten weitergehender und
eigenständiger sozialer Reforminitiativen in der französischen Zone ihrem Ende
zuzuneigen begannen. Ausschlaggebend war dabei wiederum nicht die Entwicklung
auf französischer, sondern auf deutscher Seite. Eine generelle Halb-Parität der Sitz
verteilung in allen Zweigen der Sozialversicherung, die zu einer Reduzierung der
Arbeitnehmermehrheit in einigen Bereichen geführt hätte, war 1947/48 in allen
Landtagen der französischen Zone abgelehnt worden. In dem später blockierten
Wirtschaftsratsgesetz wurde sie jedoch, wenn auch nur mit einer Stimme Mehrheit, 2
angenommen, und diese Entscheidung beeinflußte sofort die Politik in der französi
schen Zone. Die sozialpolitischen Wirkungszusammenhänge in der Gründungs
phase der Bundesrepublik werden damit an der Selbstverwaltungsfrage erneut exem
plarisch deutlich.
Der erste Ansatzpunkt dazu ergab sich in dem Land, das bereits seit 1945 am
intensivsten auf die Wahrung der Verbindungen zur amerikanischen Zone bedacht
gewesen war. In Württemberg-Hohenzollern stand im Juni 1949, also zwischen
Wirtschaftsratsentscheidung und anglo-amerikanischem Veto, im Eilverfahren die
Beratung des an die entsprechende Wirtschaftsratsgesetzgebung angelehnten Sozial
versicherungs-Anpassungsgesetzes (SVAG) an. 3 Die Landesregierung fügte in ihren
Entwurf, unter Abweichung von dem Bizonen-SVAG, eine Bestimmung über die
paritätische Besetzung sämtlicher Selbstverwaltungsorgane ein. Das bedeutete eine
Verbesserung der Position der Arbeitnehmer in der Unfallversicherung, wo sie bis
lang nicht vertreten waren, doch eine Verschlechterung in der Krankenversicherung,
in der sie bislang über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt hatten. Trotz des Wider
standes der SPD und der KPD setzte sich das Argument der zu erstrebenden Rechts
angleichung an die Bizone im Landtag durch. 4 Inhaltlich entsprach dies der Forde
rung der FDP und der Mehrheit der CDU, die grundsätzlich auf eine Sitzverteilung
Vgl. dazu oben S. 305 f.
Im Wirtschaftsrat sowohl bei der Verabschiedung des Gesetzes am 24. 5. 1949 (so der KPD-
Abgeordnete Wieland im Bebenhausener Landtag am 24. 6. 1949, Verh. LT WH, S. 1175) wie
bei der Zurückweisung eines Einspruchs des Länderrats am 23./24. 6. 1949 (Hockerts,
Entscheidungen^. 138).
3 Siehe oben S. 352 ff.
Verh. LT WH, 25. 6. 1949, S. 1170-1185 mit Beil. 356 und 360. KP-Sprecher Wieland zitierte
ausführlich einen Vortrag des Landtagspräsidenten Gengier in München am 12. J. 1949, in
dem dieser sich noch eindeutig für die Beibehaltung der für die Arbeitnehmer günstigeren
Regelung der französischen Zone ausgesprochen hatte; dies deutet darauf hin, daß auch in

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