Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: V. Ende des Sonderweges der Sozialversicherung im Südwesten 1949-1953

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 80

Chapter

Title:: 2. Die Sozialversicherungs-Anpassungsgesetze 1949

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 20

357 Realisierung der Trizone, und in dem Maße, in dem Aufgaben auf den Bund über gingen, verringerten sich auch die französischen Einflußmöglichkeiten. Hier zeigt sich, daß neben Finanzierungsbedenken einerseits und sozialpolitischen Grundli nien andererseits der allgemeinpolitische Faktor als drittes zu den Inkohärenzen in der französischen Politik beitrug: Das Dezentralisierungsprinzip in der Deutsch landpolitik, gerade auf sozialpolitischem Gebiet seit 1945 nicht zu realisieren und ständig durchbrochen, erhielt hier noch einmal eine quer zur Sozialpolitik laufende politische Wirkung. Doch war es der Schwanengesang: Nachdem die Westalliierten im Grundgesetz eine erhebliche Beschneidung der Bundeskompetenzen zugunsten der Länder durchgesetzt hatten, standen die Franzosen auf denjenigen Gebieten, auf denen das Grundgesetz eine Zentralisierung zuließ oder gebot, auf verlorenem Po sten. Dazu gehörte die Sozialpolitik. Dies zeigte sich bereits auf der internen interalliierten Ebene. General Koenig hatte bei seinen bizonalen Kollegen beantragt, das SV AG vor der Genehmigung noch einmal gemeinsam zu beraten, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen: Nach dem der Wirtschaftsrat die Auflagen des BICO vor allem hinsichtlich des Ausschlus ses der Kriegswitwen von der Angleichung der Arbeiter- an die Angestelltenversi cherung akzeptiert hatte, wurde sein Gesetz im Juli genehmigt, ohne daß die Franzo sen auf höchster Ebene noch einmal gehört worden wären. Damit hatte Baden-Ba den den erhofften Rückhalt in Frankfurt verloren und war isoliert. Auf der Ebene der zuständigen französischen Ressortleiter führte diese Politik der Briten und Ame rikaner zunächst aber nicht zu einem Einsehen, sondern zu starker Verärgerung und einer Verhärtung der Position: Baden-Baden beschloß jetzt ein allgemeines Veto für seine Zone; 65 die deutschlandpolitische Linie eines extremen Förderalismus setzte sich im internen französischen Entscheidungsprozeß damit noch einmal durch. Reale Chancen hatte dies jedoch nicht mehr. Der allgemeine Protest, der auf die Nachricht von dem französischen Veto von allen Seiten auf die deutschen und französischen Verwaltungen niederging, 66 erhielt durch die Genehmigung des Bizonengesetzes Rückhalt. In seiner Reaktion auf Boislam berts Veto nutzte Altmeier die veränderte Situation sofort; er bestand auf der Geneh migung des Gesetzes, wies den Gouverneur auf die ohnehin zu erwartende Bundes kompetenz in der Frage hin und drohte mit der politischen Reaktion der deutschen Bevölkerung, die meine, daß die Militärregierung den sozialen Standard ihrer Zone wegen der Besatzungskosten unter den des übrigen Deutschland drücken wolle. 67 Damit hatte er den richtigen Punkt getroffen. Als der Landtag gleichfalls eine Pro testerklärung verabschiedete, wurde auch der deutschen Verwaltung deutlich, daß Protokollauszüge von Sitzungen der Justiz-, Finanz- und Arbeitsoffiziere im Rahmen des Comite Juridique, Baden-Baden 21.7.1949 (AdO Colmar RLP C. 899/3-43-3) sowie 9.8. 1949 (ebd. Bade 2414/7). Vgl. z. B. einen durch den AGB am 2. 8. 1949 Altmeier zugeleiteten Protest Ludwigshafener Sozialrentner in LH A KO 860/4163, sowie weitere Materialien in den zitierten Sachakten. Auszug aus Ministerratsprotokoll, 3.8. 1949, sowie Altmeier an Boislambert, 3.8. 1949; LHAKO 860/4163.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation