Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: V. Ende des Sonderweges der Sozialversicherung im Südwesten 1949-1953

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 80

Chapter

Title:: 2. Die Sozialversicherungs-Anpassungsgesetze 1949

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 20

355 Auch diese Bestimmung entsprach einer langfristigen Tendenz der Sozialversiche rungsentwicklung.” Schließlich griff der Bebenhausener Landtag, abweichend von Baden und Rheinland-Pfalz, der späteren Bundesregelung insofern entscheidend vor, als er gegen den Protest von SPD und KPD, entsprechend der Neuverteilung der Beitragslast, die bisherige Zwei-Drittel-Mehrheit der Versicherten in der Kranken- kassen-Selbstverwaltung auf eine Parität mit der Arbeitgeberschaft reduzierte, wie sie der Wirtschaftsrat in seinem zuvor angenommenen, jedoch vom BICO nicht genehmigten Selbstverwaltungsgesetz festgelegt hatte. 54 Politisch waren nur wenige Teile der Bebenhausener und Freiburger Gesetze um stritten. Wie in Rheinland-Pfalz, so bestand auch in Baden und Württemberg-Ho- henzollern unter allen Parteien Einigkeit über die Erhöhung der Renten. 55 * Unter schiede zeichneten sich allerdings bei den strukturellen Teilen ab. In Baden wandten sich ebenso Vertreter der Industrie” wie die Sprecher der FDP 57 gegen diese Bestim mungen; beide waren der Ansicht, daß die strukturellen Verbesserungen aus Lan desmitteln nicht zu finanzieren seien, worin ihnen der badische Finanzminister zustimmte. In Bebenhausen trat die FDP dagegen von vornherein auch für die Angleichung der Arbeiter- an die Angestelltenversicherung ein. Auf einhelligen Protest traf in Freiburg die durch die Bizonen-Militärregierungen erzwungene Härte, die Gleichstellung der Witwen nur für neu eintretende Versicherungsfälle vollstän dig vorzunehmen; 58 die Auflage zu übergehen wagte der Landtag allerdings nicht, aus Furcht, die Genehmigung des ganzen Gesetzes damit in Frage zu stellen. Der energischste Versuch, die im Bizonen-Gesetz enthaltenen Verschlechterungen für die Arbeitnehmerseite zu verhindern, kam von der KPD-Fraktion in Bebenhausen, die in einer Vielzahl von Anträgen unter anderem die Beitragsparität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Herabsetzung der Pflichtversicherungsgrenze und die Ver schlechterung der Versichertenvertretung in der Krankenkassen-Selbstverwaltung sowie die Zersplitterung der Kassenverbände kritisierte und zusätzlich die Abschaf fung der Krankenscheingebühr 59 forderte - in sämtlichen Punkten, obwohl von der SPD teilweise unterstützt, ohne Erfolg. “ Entsprechende Erleichterungen - nicht über Beitragsklassen, sondern im wesentlichen über pauschalen Ansatz von Einheitsbeiträgen auf der Höhe der Durchschnittsbeiträge aller Versicherten - enthielt auch das 1962 in Kraft getretene neue Handwerkerversorgungsgesetz; vgl. Übersicht über die soziale Sicherung, 1977, S. 127 ff. 51 Vgl. dazu oben S. 305 f. und unten S. 381 f. 55 S. im einzelnen: Verh. Bad. LT, 12.7.1949, S. 15 ff., u. Verh. LT WH, 24.6.1949, S. 1170-1185. Arbeitsgemeinschaft industrieller Fachvereinigungen in Südbaden, Gedanken und Anregun gen zu dem Entwurf eines Landesgesetzes über Änderung der Sozialversicherung (Sozialversi cherungs-Anpassungsgesetz), 12. 7. 1949, mehrfach in den Sachakten (Anm. 47); die Eingabe wurde vor der Plenardebatte an alle Abgeordneten verteilt und von der Landes-Militärregie- rung auch nach Baden-Baden weitergeleitet. Verh. Bad. LT, 12. 7. 1949, Bericht über gemeinsame Sitzung des Sozial- und Haushaltsaus schusses am 6. 7. 1949, u. Abg. Teutsch, ebd. S. 20. Entschließung des Badischen Landtags auf Antrag der CDU; Verh. Bad. LT, 12.7. 1949, S. 18. Verh. LT WH, Beil. 226. Anträge gesammelt in StA SIG Wü 1/45.

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