Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: V. Ende des Sonderweges der Sozialversicherung im Südwesten 1949-1953

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 80

Chapter

Title:: 2. Die Sozialversicherungs-Anpassungsgesetze 1949

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 20

354 fenden sozialen Wohnungsbau einzusetzen seien; im Klartext bedeutete auch dies, daß nicht die Angestellten, sondern auf dem Umweg über den Bund die Steuerzahler die Defizite der Arbeiterversicherung übernehmen sollten. Als Möglichkeit, doch nicht verpflichtend wurde der Finanzausgleich unter den Krankenkassen vorgese hen, der in Rheinland-Pfalz und der Bizone detaillierter organisiert war. Im Leistungsbereich der Krankenversicherung wichen beide Länder gleichfalls, ge gen den Protest der Kriegsopfer, 50 51 von der Bizone ab, indem das Hausgeld für die Angehörigen erkrankter Versicherter, eine der sozial wichtigsten Kassenleistungen, nur als Kann- und nicht als Mußbestimmung erhöht wurde. Grund dafür war aller dings nicht eine sozialpolitische Reserve, sondern im Gegenteil die Tatsache, daß die französische Zone der Bizone in der Sozialpolitik voraus war: Die Bemessung des Hausgeldes fiel normalerweise in die Kompetenz der Krankenkassen-Selbstverwal- tung. In der Bizone gab es keine offizielle Selbstverwaltung, und so konnte dort der Gesetzgeber in den Leistungsbereich eingreifen; in der französischen Zone war die Selbstverwaltung jedoch wiederhergestellt, so daß mit der Kann-Bestimmung auf deren Entscheidungskompetenz Rücksicht genommen wurde. Die zuvor erfolgte Wiederzulassung der Sonderkassen hatte auch zur Folge, daß die Pflichtmitglied schaft der Kassen im SPD-geführten Ortskrankenkassenverband für die französische Zone, wie vor allem von den Württemberger Kassen seit 1946 gefordert, wieder aufgehoben und die Bildung eigener Landesverbände zugelassen wurde - eine Be stimmung, die sich gerade für die Ortskrankenkassen allerdings nicht durchsetzte; ihr Verband überdauerte die Besatzungszeit und existiert bis heute in der alten regionalen Zuständigkeit. Substantiell wichtigste Neuregelung war in beiden Ländern die auf Verlangen der Handwerkskammern 11 eingeführte Möglichkeit der Unterversicherung für freiwillig Versicherte und versicherungspflichtige Selbständige, also vor allem für Handwer ker; sie war weder im Bizonen-Gesetz noch in Rheinland-Pfalz vorgesehen. Die Sozialversicherung von Selbständigen war als eine der wesentlichen sozialpoliti schen Neuerungen des „III. Reiches“ 1938 für die Handwerker (zum 1. Januar 1939) und 1939 für Landwirte eingeführt worden. Sie wurde von den Betroffenen aber nur sehr zögernd akzeptiert, einerseits infolge der oben skizzierten Selbständigkeitsideo logie und grundsätzlichen Aversion gegen die Sozialversicherung, 52 aber auch, weil diese Gruppen die Gesamtheit des Beitrages und nicht wie Arbeitnehmer nur die Hälfte selbst zu bezahlen hatten. Baden und Württemberg-Hohenzollem wollten mit der Möglichkeit einer Unterversicherung diese finanzielle Last erleichtern und den Handwerkern die Möglichkeit geben, mit geringerem Einsatz dennoch die Mindest- Pflichtbeiträge für die Anwartschaft auf eine Rente zu erlangen; angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sahen Landesregierung wie Parteien andernfalls die Gefahr von Zwangsverfahren und damit einer Rückentwicklung der gerade beginnenden Annäherung der Selbständigen an das Sozialversicherungssystem. 50 Eingabe des VdK an Landtag, Fraktionen und Regierung, 8. 7. 1949; StA FR A 1/152 u. A 2/8501, von der SPD als Antrag übernommen, im Plenum jedoch abgelehnt. 51 Handwerkskammer Reutlingen an Landtagspräsident Gengier, 3. 6. 1949, mit Resolution der Kammern; StA SIG Wü 1/45. 52 Vgl. oben S. 319 f.

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