Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: V. Ende des Sonderweges der Sozialversicherung im Südwesten 1949-1953

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 80

Chapter

Title:: 2. Die Sozialversicherungs-Anpassungsgesetze 1949

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 20

353 zugleich intern die Weisung, nur die unmittelbar notwendigen Rentenerhöhungen in Übereinstimmung mit den anderen Ländern vorzunehmen, strukturelle Reformmaß nahmen aber zurückzustellen. 4 * Nachdem die Frankfurter Entscheidungen durch die Konflikte mit dem BICO in Verzug gerieten, hielten - im Gegensatz zu Rheinland- Pfalz, wo Gewerkschaften und Parteien die Entwicklung vorantrieben - die beiden südlichen Länder ihre Entwürfe im Frühjahr 1949 zunächst zurück. Die badische Militärregierung setzte sich allerdings energisch zur Wehr, als in Zeitungsmeldungen die Verantwortung für die Bizonenprobleme der französischen Militärregierung zu gewiesen wurde, und stellte fest, daß die Haltung des BICO der bislang in der französischen Zone verfolgten Sozialversicherungspolitik widerspreche. 44 45 Hier wurde auch der deutschen Seite die Kollision zwischen sozialpolitischen und allgemeinpo litischen Gesichtspunkten innerhalb des französischen Besatzungsapparates deut lich, die wenig später noch offener ausbrechen sollte. Unterdessen hatten Freiburg 46 und Tübingen 47 ihre Entwürfe eng miteinander koor diniert, bis sie nach der Verabschiedung des Wirtschaftsratsgesetzes (23. Mai 1949) ihrerseits an die Landtage beider Länder geleitet wurden. Anders als Koblenz, übernahmen die beiden südlichen Länder von vornherein die Beitragsregelung des Bizonen-SVAG, 48 was vor allem für die Arbeitgeberseite eine Senkung ihrer bisher über Bizonen-Niveau liegenden Beitragslast bedeutete. Abweichend sowohl von Koblenz wie von Frankfurt fügten die südlichen Länder die Bestimmung ein, daß die Länder zwar die Grundbeträge der Arbeiterrentenversicherung zu übernehmen hät ten, jedoch nur vorbehaltlich der Verrechnung mit dem Bund - ein Hinweis auf die künftige Bundesfinanzverfassung, der auf den Widerstand der Militärregierung tref fen sollte. Geringer als in Rheinland-Pfalz hielten die südlichen Länder ihre Lasten auch dadurch, daß eine Deckung des Defizits aus Landesmitteln nicht vorgesehen wurde - implizit ein weiterer Vorgriff auf einen zu erwartenden Bundes-Finanzaus- gleich der Rentenversicherung. 49 Auch der Finanzausgleich zwischen Angestellten- und Arbeiterrentenversicherung wurde nur als Darlehensmöglichkeit, nicht ver pflichtend vorgesehen, und beide Regierungen begründeten dies damit, daß die Überschüsse der Angestelltenversicherung als Kredite für den jetzt verstärkt anlau 44 Vermerk von Rappenecker, 15. 12. 1948; ebd. Andrez an Wirtschaftsminister Lais, 25. 3. 1949, auf eine Meldung der Badischen Zeitung vom 24. 3. 1949; ebd. Detaillierter Vergleich von Bizonen- und badischem SVAG in Begründung zur Regierungs vorlage Nr. 45 (48/49), StA FR A 2/152 u. 8501, sowie in Schreiben der Direktion Arbeit an Bad. Ministerium der Justiz und Staatskanzlei, 11.3. 1950, StA FR A 2/8191. Wichtigster Schriftverkehr in diesen Akten sowie in StA FR A 7 (1956/5) 920, A 7 (1981/27) 4021 I-IV u. AdO Colmar Bade 2414/7. Regierungsvorlage mit Begründung in Verh. LT WH Beil. 356, 10. 6. 1949; Schriftverkehr in StA FR Wü 1/45, Wü 2/1755 u. Wü 180/453^56. Sätze oben in Anm. 4; da die Krankenkassenbeiträge in Württemberg-Hohenzollern zu den niedrigsten Durchschnittssätzen in Westdeutschland gehörten, lag die Gesamtbelastung et was niedriger als in der Tabelle angegeben. Auch nach alter Regelung konnte das Land im Wege der Haftung nach § 1400 der RVO schon zur Deckung von Defiziten herangezogen werden. Im Regelfall war dafür bis Kriegs ende jedoch das Reich zuständig gewesen, das nach § 1384 RVO auch die Grundbeträge der Invalidenversicherung zahlte.

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