Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: V. Ende des Sonderweges der Sozialversicherung im Südwesten 1949-1953

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 80

Chapter

Title:: 2. Die Sozialversicherungs-Anpassungsgesetze 1949

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 20

352 FDP, doch ansonsten einstimmig verabschiedete der Landtag am 1. Juni im Eilver- fahren das Gesetz. 39 In recht rüdem, durch die zahlreichen Auseinandersetzungen mit dem Finanzmini sterium in diesen Wochen bedingtem Ton 40 verlangte Gouverneur Hettier de Bois lambert aber zunächst eine bereits mehrfach angeforderte Berechnung der Auswir kungen, 41 und als diese vorlag und das Fehlen einer Finanziellen Deckung bewies, erließ er ein Veto. 43 Ein Sturm der Entrüstung auf deutscher Seite war die Folge. Was war geschehen? Die Hintergründe der Situation lagen sowohl auf der Ebene der Landesmilitärregie rungen im Süden der Zone wie auf interalliierter Ebene. Hatten die Konflikte mit der Militärregierung sich in Rheinland-Pfalz, nach den erhaltenen Akten zu urteilen, weitgehend auf der Ebene technischer, vorwiegend durch die Finanzierungsschwie rigkeiten geprägter Argumente bewegt, so zeigte sich an der Debatte in Baden, daß die Sozialversicherungsanpassungsgesetze an den Grundlagen der französischen Deutschlandpolitik rüttelten. Baden war ebenso wie Württemberg-Hohenzollern infolge der Bindung an die Landesversicherungsanstalten in der amerikanischen Zone (Karlsruhe und Stutt gart) in einer schwierigeren Lage als Rheinland-Pfalz. Obwohl dies die Entschei dungsfreiheit im Rentenversicherungsbereich technisch einengte, bemühten sie sich aber weitergehend als Rheinland-Pfalz darum, eigenständige sozialpolitische Rege lungen beizubehalten und z. T. auch in der Bizone zur Geltung zu bringen. Vor allem in dem badischen Gesetzentwurf äußerte sich dies in einer großen Zahl von Formu lierungen, die nicht alle von grundsätzlichem Gewicht waren, den Willen zur Eigen ständigkeit aber eindeutig dokumentierten. Schon bei einer Konferenz der Arbeits minister der französischen Zone Mitte Dezember 1948, als eine rasche Verabschie dung des Bizonengesetzes zu erwarten stand, ergab eine lange Detaildiskussion, daß Rheinland-Pfalz zu einer engeren Anlehnung an das Bizonen-SVAG bereit war, während Baden und Württemberg-Hohenzollern in zahlreichen Einzelheiten ge meinsam für Abweichungen eintraten. 43 Der Freiburger Wirtschaftsminister Lais gab 39 Die Beitragsverteilung sah nun folgendermaßen aus: Alte Regelung FBZ SVAG Rheinland-Pfalz Arbeitgeber Versicherte Arbeitgeber Versicherte Krankenversicherung a > Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung 2% 6% 3,25 % 4% 3% 3,25 % 2% 7,7 % 2% 4% 3,8 % 2% 11,25% 10,25% 11,7% 9,8 % 21, 5% 21, 5% a > Nach Kassen variabel; vgl. Tabelle 10, S. 366, und oben Anm. 4. Hinzu kam wie bisher die allein von den Arbeitgebern finanzierte Unfallversicherung mit nach Branchen und Regionen wechselnden Sätzen um 2 %. 40 Vgl. unten S. 490 ff. 41 Boislambert an Altmeier, 28. 6. 1949; LHA KO 860/4163. 41 Desgl.,27. 7. 1949; ebd. 43 Protokoll vom 16. 12. 1948; StA FR A 7 (1981/27) 4021 I.

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