Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: V. Ende des Sonderweges der Sozialversicherung im Südwesten 1949-1953

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 80

Chapter

Title:: 2. Die Sozialversicherungs-Anpassungsgesetze 1949

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 20

351 rechnete. In diesem Fall hätte Baden-Baden entweder den Konflikt ohnehin vermie den, wenn die Südwestländer den Frankfurter Texten freiwillig folgten, oder aber eine Korrektur der kritisierten Punkte unter Hinweis auf die BICO-Stellungnahme auch in der französischen Zone verlangen können, ohne selbst voll in die politische Schußlinie zu geraten. Unter den drei Ländern der Zone folgte jedoch nur Rhein land-Pfalz weitgehend der Militärregierungsforderung. Die Finanziellen Sorgen der Militärregierung wurden von deutscher Seite sowohl in den Finanz- wie in den Arbeitsministerien geteilt. Angesichts der lebhaften öffentli chen Debatte über die angekündigten Rentenerhöhungen wollten die Landesregie rungen andererseits nicht riskieren, hinter der Bizone zurückzustehen. Es ergab sich erneut die seit 1945 beobachtete Konstellation, daß die politischen Frontlinien nicht dem Gegensatz zwischen Militärregierung und deutschen Kräften entsprachen, son dern quer dazu verliefen. In der Öffentlichkeit war dies allerdings wiederum nur andeutungsweise zu erkennen. Obwohl eine Deckung nicht bestand, 35 leitete die Koblenzer Regierung dem Landtag einen eng an den Wortlaut des Wirtschaftsrats textes angelehnten Entwurf zu. 36 Der Landtag änderte entsprechend der Militärre gierungsforderung in seinen Ausschüssen noch die letzten Abweichungen vom Bizo- nengesetz und behielt angesichts der Finanzschwierigkeiten nur einen Unterschied bei: Die Rentenbeiträge wurden nicht mit 10%, sondern mit 11,5% angesetzt. Durch Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung blieb die Gesamtlast von 21,5% zwar gleich hoch, doch verschob sich ihre Verteilung um einen guten halben Prozent punkt zuungunsten der Arbeitgeber, da diese - abweichend von der Parität in der Bizone - wie seit 1946 in der französischen Zone weiterhin zwei Drittel der Renten beiträge zu tragen hatten; die Landtagsmehrheit vertrat damit nach wie vor die Grundtendenz der Sozialpolitik im Südwesten, die Arbeitgeber relativ stärker zu belasten, eine Tendenz, gegen die vor allem die FDP Bedenken erhob und die in Teilen der Presse kritisiert wurde. 37 Gegen die Forderung der FDP, die strukturellen Verbesserungen zu streichen, wandten sich in scharfen Formulierungen im Land tagsplenum nicht nur Vertreter von KPD und SPD, sondern besonders auch der CDU (Wolters: Degradierung der Arbeiter).** Bei Stimmenthaltung von Teilen der Auszug aus Ministerratsprotokoll, 19. 5. 1949; LHA KO 860/4163. “ LT RLP Dr. II 1022, 27.5. 1949; Schriftverkehr dazu in LTA RLP II 1022, LHA KO 860/4163 u. AdO Colmar RLPC. 899/3-43-3. Vgl. Auszüge aus Rheinischer Merkur, 28.5. 1949, u. Rhein-Zeitung, 11.6. 1949, in den Akten der Militärregierung (ebd. 3-43-3), die aus diesen innerdeutschen Differenzen Hoff nung auf eine Verschleppung des Gesetzes schöpfte. Zu den Finanzdiskussionen s. Sozialpo- lit. Ausschuß 17. 5. u. 30. 5. 1949, und Stellungnahme des Finanzministers (wie Anm. 24); Protokolle in LTA RLP. Plenardebatte 1.6. 1949, Sten. Prot,,S. 1559-1576, hier bes. S. 1562 f. (Abg. Steger, FDP). M Sten. Prot., S. 1565 f.

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