Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: V. Ende des Sonderweges der Sozialversicherung im Südwesten 1949-1953

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 80

Chapter

Title:: 2. Die Sozialversicherungs-Anpassungsgesetze 1949

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 20

345 Wiederheirat wie bei Angestelltenwitwen von einer auf drei Jahresrenten heraufge setzt. Eine weitere grundlegende, in der französischen Zone seit 1946 über die Einheits krankenkasse zu erheblichem Teil bereits durchgeführte Neuerung war die Ver pflichtung der Krankenkassen, einen Finanzausgleich durchzuführen, zunächst in nerhalb der Kassen einer Kassenart und, wenn dies nicht ausreiche, unter den verschiedenen Kassenarten; auch damit hatte der Wirtschaftsrat implizit eine der Hauptforderungen übernommen, mit denen in der französischen Zone gegen die Wiederzulassung der Sonderkassen gekämpft wurde. Ähnliches galt für die Renten versicherung, in der ein Ausgleich zwischen Angestellten- und Arbeiterversicherung angeordnet werden konnte. Eine gerade in der französischen Zone hart umstrittene nationalsozialistische Bestimmung, der zufolge die Arbeitslosenversicherung ihre Überschußmittel teilweise der Rentenversicherung zur Verfügung stellen mußte (§1385 RVO), wurde wieder aufgehoben, die finanzielle Unabhängigkeit der einzel nen Sozialversicherungszweige also insofern wiederhergestellt und die zweckent sprechende Verwendung der Arbeitslosenversicherungsgelder sichergestellt; für die Landeshaushalte, die bei unzureichendem Finanzausgleichsvolumen jetzt für die Defizite der Rentenversicherung aufzukommen hatten, konnte sich daraus allerdings eine erhebliche Belastung ergeben. Diese Tendenzen der Sozialversicherungsanpassungsgesetze, die in der Konsequenz der langfristigen soziostrukturellen Entwicklung lagen und den sozialen Nivellierun gen Rechnung trugen, wie „III. Reich“ und Krieg sie bewirkt hatten, behielten auf Dauer Bestand und wurden in der weiteren Geschichte der Sozialversicherung zu einer Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten in der Rentenversicherung ausgebaut. Die Einheitsversicherungsdebatte der Nachkriegsjahre, in deren Mittel punkt diese Arbeiter-Angestellten-Problematik stand, hatte das Problembewußtsein hierfür immerhin so geschärft, daß trotz des Scheiterns der Organisationsform diese inhaltlichen Ziele 1949 in wichtigen Teilbereichen vergleichsweise rasch politisch durchgesetzt wurden. In der Bizone traf das SVAG zunächst auf die scharfe Kritik der deutschen Finanz minister und das Bipartite Control Office (BICO), die das Gesetz übereinstimmend für finanziell nicht tragbar hielten. Während die Widerstände auf deutscher Seite durch eine Koalition aus SPD und CDU im Wirtschaftsrat politisch überwunden wurden, blockierte das BICO das Gesetz noch einige Wochen, bis es sich offenbar dem deutschen politischen Druck im Vorfeld des Besatzungsstatuts beugte. 5 Die Länder der französischen Zone versuchten, die ihnen bis zur Konstituierung des Bundestages noch verbliebene sozialpolitische Gesetzgebungskompetenz dafür zu nutzen, um noch einige charakteristische Korrekturen anzubringen. Vgl. dazu Hockerts, Entscheidungen, S. 95 ff. Die Gründe für die schließliche Genehmi gung durch das BICO gehen aus den Hockerts zugänglichen Unterlagen offenbar nicht hervor. Die Franzosen erfuhren, daß die britische Militärregierung bei den Amerikanern die Aufhebung des Vetos durchgesetzt habe (Protokoll des Comite Juridique, Baden-Baden, 21.7. 1949, in AdO Colmar C. 899/3-43); doch bleiben die Einzelheiten der anglo-amerika- mschen Entscheidungsprozesse in der Schlußphase der Besatzungszeit noch genauer zu klären.

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