Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: V. Ende des Sonderweges der Sozialversicherung im Südwesten 1949-1953

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 80

Chapter

Title:: 2. Die Sozialversicherungs-Anpassungsgesetze 1949

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 20

344 scher Zone. Die Rentenversicherungsbeiträge, bisher 5,6% und in der französischen Zone seit 1946 9%, wurden auf 10% heraufgesetzt, um die verbesserten Leistungen finanziell abzusichern; als gewisser Ausgleich für die beträchtliche Mehrbelastung sank der Satz für die Arbeitslosenversicherung, bislang in den drei Westzonen ein heitlich 6,5%, auf 4%. Mit Ausnahme der außerhalb des Systems verbleibenden Unfallversicherung, deren Beiträge in der Regel 2% betrugen und weiter von den Arbeitgebern getragen wurden, wurden alle Beiträge jetzt zur Hälfte zwischen Ar beitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt. Ein Ausgleich für die stärkere Belastung der Arbeitnehmer in der Rentenversicherung ergab sich jedoch dadurch, daß die Parität auch für die Krankenversicherung galt, welche die Arbeitnehmer in allen drei Zonen bislang zu zwei Dritteln zu tragen hatten. 4 Das Bizonen-Sozialversicherungsgesetz hatte damit im Vergleich zur französischen Zone die Arbeitgeberbelastung deutlich und die Versichertenbelastung geringfügig gesenkt, im Vergleich zur alten, die Ar beitgeber gegenüber der französischen Zone begünstigenden Bizonen-Regelung die sen aber höhere Lasten auferlegt. Mit der paritätischen Beitragsaufteilung waren, wie sich erweisen sollte, die Weichen aber auch für die Abschaffung der Versicher tenmehrheit in der Selbstverwaltung einiger Zweige der Sozialversicherung, wie sie vor 1933 etabliert worden war und seit 1948 wieder in der französischen Zone bestand, de facto gestellt. Langfristig ebenso wichtig waren die Schritte, die zur Angleichung von Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung unternommen wurden. Auch für Arbeiter galt nun mehr die bisher auf die Angestellten beschränkte Bestimmung, daß Erwerbsunfähig keit nicht erst bei 66,6%, sondern bei 50% Minderung der Erwerbsfähigkeit aner kannt wurde; allerdings mußten Arbeiter weiterhin Tätigkeiten auf dem ganzen Arbeitsmarkt (Erwerbsunfähigkeit) und nicht wie die Angestellten nur in ihrem Fall (Berufsunfähigkeit) akzeptieren. Arbeiterwitwen erhielten nun nicht nur, wenn sie selbst erwerbsunfähig waren, eine Rente, sondern ebenso wie die Angestellten in jedem Fall. Mit Ausnahme der über 60jährigen Witwen galt dies jedoch nicht für Frauen, deren Ehemann vor Inkrafttreten des Gesetzes verstorben war; daraus erga ben sich erhebliche soziale Härten, da vor allem die Kriegswitwen damit ausge schlossen wurden. Schließlich wurde auch die Abfindung von Arbeiterwitwen bei 4 Relativer Beitragsbelastungsvergleich 1949(in%): Bizone FBZ SVAG Bizone Ag An Ag An Ag An Rentenversicherung 2,8 2,8 6 3 5 5 Arbeitslosenversicherung 3,25 3,25 3,25 3,25 2 2 6,05 6,05 9,25 6,25 7 7 Unfallversicherung®) (2) ■ - (2) - (2) - Krankenversicherung 15 ) (2) (4) (2) (4) (3) (3) ungefähre Gesamtbelastung 10,05 10,05 13,25 10,25 12 10 a ) Variabel b ) Variabel außer in britischer Zone (6 %); vgl. Tabelle 10, S. 366, und unten Anm. 39-

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