Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: V. Ende des Sonderweges der Sozialversicherung im Südwesten 1949-1953

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 80

Chapter

Title:: 1. Die Wiederzulassung der Sonderkrankenkassen 1949

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 35

341 Rahmen des Bundes-Selbstverwaltungsgesetzes vom 22. Februar 1951 - mit dem diese Frage an sich wenig zu tun hatte - durchsetzte 158 und das Ende der zu diesem Zeitpunkt nur noch in Bremerhaven bestehenden Einheitskrankenversicherung für das Gebiet der Bundesrepublik damit endgültig besiegelte. Im Vergleich zur Bizone, für die Hockerts vor allem das Auseinanderfallen von SPD und Gewerkschaftsbewegung in der Einheitsversicherungsfrage aufgezeigt hat, 159 war die politische Grunddisposition in der französischen Zone für die Einheitskran kenkasse günstiger. Allerdings ging es hier auch nicht um eine allgemeine, alle Versicherungszweige erfassende Volksversicherung, sondern um die regional geglie derte Einheitskrankenkasse, also eine Organisationsform, auf die Vorwürfe wie „Mammutgebilde“ kaum zutrafen. Sowohl SPD wie Gewerkschaften blieben in ihren offiziellen Stellungnahmen in der französischen Zone, anders als in der Bizo ne, bei der Unterstützung der Einheitskrankenkasse. Gleichfalls abweichend von der Bizone war der Arbeitnehmerflügel der CDU hier, vor allem in Rheinland-Pfalz, weit stärker als in der Bizone für die Einheitskasse engagiert. Schon dieser Unter schied in der politischen Konstellation zeigt, daß die Einheitskasse in der französi schen Zone erheblichen Rückhalt gewinnen konnte. Ausschlaggebend für ihr letztli- ches Scheitern waren weniger die Erfahrungen mit dem System; nicht von ungefähr wurde in den Debatten im Südwesten als negatives Beispiel häufiger die Versiche rungsanstalt Berlin als die Situation in der französischen Zone angeführt. Entschei dend waren einerseits die Interessen derjenigen Gruppen, die bei einer Nivellierung der Leistungen zu den Verlierern gehörten, und andererseits die Entwicklung in den beiden anderen Westzonen, deren Druck sich der Südwesten nicht entziehen konnte. Die Hoffnung von SPD und Gewerkschaften, die Reform auf Bundesebene zu retten bzw. als Grundstock für die Bundesregelung zu nehmen, ging allerdings ebenfalls nicht auf, nachdem die CDU im ersten Bundestag die Mehrheit errungen hatte: Die Frage der Einheitskrankenkasse wurde dort, zur Überraschung der Oppositionspar teien, durch einen an sich sachfremden Wiederzulassungsparagraphen im Rahmen des Sozialversicherungs-Selbstverwaltungsgesetzes 1950/51 zugunsten der Sonder kassen entschieden. So bleibt auch die Frage Spekulation, ob die regional gegliederte Einheitskrankenversicherung unter den Bedingungen des wirtschaftlichen Auf schwungs der 1950er Jahre, dem die Sozialpolitik ihre Expansionsmöglichkeiten verdankte, nicht auch einen stärkeren politischen Rückhalt hätte gewinnen können. Im Sinne der „Solidarität“ der Versicherten bedeuteten die Entscheidungen von 1949/51 jedenfalls gegenüber der Situation in der französischen Zone einen Ein bruch, der noch genauer zu untersuchen sein wird. 160 Der Verlauf der Wiederzulassungsdebatten in der französischen Zone ist auch für das Verhältnis von Militärregierung und deutschen politischen Kräften interessant. Wie bereits seit den Frühzeiten der Besatzung zu beobachten, setzten deutsche politische Kräfte und Interessengruppen verschiedenster Provenienz die Kontroll- Hierzu Hockerts, Entscheidungen, S. 146-150. 159 Ebd., bes. S. 37 ff., 50 ff. 160 Vgl. dazu unten S. 363 ff.

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