Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: V. Ende des Sonderweges der Sozialversicherung im Südwesten 1949-1953

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 80

Chapter

Title:: 1. Die Wiederzulassung der Sonderkrankenkassen 1949

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 35

340 rend Kalinke bei Schwartz, der die Reform von 1946 offensichtlich nach wie vor für sachlich begründet hielt, nur den Eindruck einer Erklärung seines Wohlwollens hatte, suchte Junker nun, sichtlich beeindruckt von der Argumentation, nach Auswegen und schlug vor, Gengier solle als Landtagspräsident noch einmal unter Hinweis auf das im Comite Juridique in Baden-Baden wohl unzureichend beachtete Währungs gesetz protestieren. Damit war der Durchbruch erreicht. Kalinke teilte ihre Ergebnisse unverzüglich Gengier mit, 151 und nachdem inzwischen schon eine Intervention aller Ministerpräsidenten 152 geplant gewesen war, schlug Gengier den von Junker empfohlenen einfacheren Weg ein, 153 die Aufhebung der Reformverordnung von 1946 zu fordern. In ihren die Krankenversicherung betref fenden Teilen geschah dies bereits zwei Wochen später, 154 und damit war der Weg zur Verkündung der Landesgesetze in Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzol- lern frei. 155 Jetzt folgte auch der Badische Landtag den beiden anderen Ländern und beschloß nach seiner Sommerpause, .ohne auf die sachlichen Gesichtspunkte noch einmal einzugehen, mehrheitlich ein entsprechendes Gesetz. 156 Es beschränkte sich auf eine reine Restauration des alten Zustandes ohne einschränkende Vorschriften, wie sie die anderen Länder eingefügt hatten. Die Bahn war damit allerdings erst für die Wiedererrichtung aufgelöster Kassen, noch nicht für Neugründungen frei. Mit Wiederherstellung des Rechtszustandes von 1945 trat automatisch die Verordnung von 1934 wieder in Kraft, welche Neugrün dungen von Krankenkassen verboten hatte. 157 Ungültig war diese nur in Württem berg-Hohenzollern, wo im Rahmen des Sozialversicherungsanpassungsgesetzes eine Reihe von nationalsozialistischen Bestimmungen aufgehoben wurden; das Wieder zulassungsgesetz hatte dort die Mindestzahl für Neugründungen allerdings von 150 Versicherten (die weiter wie in den anderen Ländern für Wiedergründungen galt) auf 300 Versicherte heraufgesetzt. Allgemein wurden Neugründungen erst möglich, als die Koalition von CDU und FDP im Bundestag eine entsprechende Regelung im 151 Ebd. 152 Die Arbeitsminister kamen nicht in Frage, da Bökenkrüger in Koblenz gegen die Wiederzu lassung eintrat; Vermerk von Kopf, 27. 7. 1949, StA S(G Wü 180/608. 151 Gengier an Justizdirektor Junker, 27. 7. 1949, u. a. mit den von Junker angeforderten Einzel heiten zu Breitlings Verhaftung 1946; ebd. 154 Ordonnance No. 227,9. 8. 1949; J. O. CCFA S. 2103 f. 155 Württemberg-Hohenzollern: Gesetz über die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung v. 3. 6. 1949, Reg.Bl. S. 299; Durchführungsverordnungen ebd., S. 408 f.; Schriftverkehr dazu in StA SIG Wü 1/45 und Wü 2/1755. Rheinland-Pfalz: Landesgesetz über die Wiederzulas sung von Ersatz-, Betriebs- und sonstigen Krankenkassen v. 19. 8. 1949, GVB1. 1949,1, S. 349; Schriftverkehr dazu in LHA KO 860/4124 u. LTA RLP II 976. Durchführungsverordnun gen: GVB1. 1949 I, S. 513(17. 9. 1949) und 1950 I, S. 173 f. (5. 5. 1950), Schriftverkehr hierzu in LHA KO 860/3750, 3751 u. 3841; die Durchführungsverordnungen regelten u. a. Frist verlängerungen für die Wiedererrichtung von Kassen. 154 Sozialpolit. Ausschuß, 18.8. 1949, Prot, in StA FR A 1/22; Verh. Bad. LT, 21.9. 1949, S. 35-40. Schriftverkehr, u. a. zur Frage der Bundeskompetenzen, in StA FR A 2/8543 u. A 1/255/2. Bad. GVB1. 1949, S. 394; Durchführungsverordnungen ebd. 1950, S. 21-23. 157 7. Verordnung zur Neuordnung der Krankenversicherung, 10. 10. 1934, RGBl. 1934 I, S. 975. Vgl. auch VdO -Rundschreiben 37/1949.

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