Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: V. Ende des Sonderweges der Sozialversicherung im Südwesten 1949-1953

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 80

307 V. Ende des Sonderweges der Sozialversicherung im Südwesten 1949-1953 Im Gegensatz zur Kriegsopferversorgung, in der die Entwicklung in der Bundesre publik, wenngleich unter verschlechterten Bedingungen, eher die in der französi schen Zone erhaltenen Traditionsstränge weiterführte, sind die innovatorischen An sätze, die sich 1946/48 in der Sozialversicherung entwickelt hatten, ab 1949 zum größeren Teil wieder rückgängig gemacht worden. Dies galt zwar weniger für die Konzeptionen wie etwa die Angleichung der Lebensverhältnisse von Arbeitern und Angestellten, die vielfach mit anderen Instrumantarien weiterverfolgt wurden und in denen die Zielrichtung der Sozialpolitik in der französischen Zone in wesentlichen Punkten politisch eher bestätigt wurde. Es galt jedoch zum größeren Teil für den institutionellen Rahmen, den man für die Realisierung solcher Ziele im Südwesten gewählt hatte. Ausschlaggebend war dabei nicht die Erfahrung, die man mit den Reformen gemacht hatte, sondern der allgemeinpolitische Rahmen: Scheitern der Vier-Mächte-Planungen für eine Sozialversicherungsreform; Durchsetzung der Geg ner der Einheitsversicherungsbestrebungen in der Bizone; schließlich und vor allem: die Entstehung von „Trizonesien“, die für regionale Sonderentwicklungen im sozial politischen Bereich keinen Raum mehr ließ. Die politischen Auseinandersetzungen um die Angleichung der Sozialversicherungs gesetzgebung in den drei Zonen und die institutionellen Mechanismen, in denen die Angleichung teilweise verlief, waren dabei nicht nur für die hier verfolgten Kernbe reiche des Sozialleistungssystems charakteristisch, sondern auch für das Scheitern von anderen Neuordnungsansätzen des Südwestens wie in der Mitbestimmung. Neben zahlreichen kleineren Gesetzen zur Angleichung der trizonalen Gesetzge bung, auf die nicht im einzelnen eingegangen sei, waren es vor allem drei Komplexe, die politisch und sozialgeschichtlich das Ende des „Sonderweges“ im Südwesten markierten: Die Wiederzulassung der Sonderkrankenkassen, die Sozialversiche rungsanpassungsgesetze und die Bundesgesetzgebung über die Sozialversicherungs selbstverwaltung. Rechtlicher und politischer Ansatzpunkt wurde, daß das 3. Wäh rungsreformgesetz die Verantwortung für die Sozialversicherung in einer scheinbar beiläufigen Formulierung in deutsche Verantwortung zurückgab. 5 Hockerts, Entscheidungen, S. 85 f.

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