Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: IV. Demokratisierung in kleinen Schritten: Der Wiederaufbau der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 32

Chapter

Title:: 2. Wiederaufbau der Selbstverwaltung 1947/48

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 23

286 Die Selbstverwaltungsanweisung der Militärregierung fiel zusammen mit den Dis kussionen der Beratenden Landesversammlungen über die Länderverfassun gen. Rheinland-Pfalz (Landesverfassung Art. 53) hat der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ebenso wie das Saarland (Art. 46) Verfassungsrang verliehen; Württemberg-Hohenzollern (Art. 100) und Baden (Art. 42) nahmen sie indirekt auf mit der Bestimmung, die Sozialversicherung sei in ihrem Bestand zu erhalten. Die weitgehendste Formulierung stand damit im rheinland-pfälzischen Text: Sozial- und Arbeitslosenversicherung unterstehen der Selbstverwaltung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In etwas anderer Formulierung war das Prinzip bereits im Vorentwurf der Gemischten Kommission zur Vorbereitung der Verfassung Ende 1946 enthalten. 9 Die endgültige Formulierung stammte von der SPD, 10 11 welche die Selbstverwaltung schon in der Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Boden im Dezember 1946 gefordert hatte,“ doch war die Bestimmung als solche unter den Fraktionen nicht umstritten.“ Obwohl der Artikel langfristig durch die Bundeskom petenz in der Sozialpolitik und den Erlaß des Bundes-Selbstverwaltungsgesetzes derogiert wurde,“ bestand 1947 damit in Rheinland-Pfalz ein eindeutiger Verfas sungsauftrag zur Wiederherstellung der Selbstverwaltung, in den beiden anderen Ländern ein weniger scharf, aber gleichfalls deutlich formulierter Auftrag. Angesichts der Aktualität der Frage für die Politiker, die im Frühjahr 1946 die Verfassungen formuliert hatten, und angesichts der 1945/46 von verschiedenen Gruppen erhobenen Forderungen nach Wiederherstellung der Selbstverwaltung wä re nun, nachdem die Militärregierung - entgegen späteren deutschen Erklärungen - sogar zum treibenden Faktor geworden war, eine unverzügliche Durchführung der Gesetzgebung und der Sozialwahlen auf deutscher Seite zu erwarten gewesen. Doch die Realität sah anders aus. Relativ rasch vorgelegten ersten Entwürfen stand teilwei se eine dilatorische weitere Behandlung gegenüber, welche die Militärregierung 9 Klaas, S. 404. 10 Protokoll des Verfassungsausschusses der Beratenden Landesversammlung (BLV) 13. 3. 1947, abgedruckt ebd.S. 163 ff., hier S. 167. 11 BLV, Drucksache Nr. 1, S. 16. “ Protokoll des Verfassungsausschusses, 18. 4. 1947 (mit redaktioneller Änderung; abgedruckt bei Klaas, S. 177), sowie dritte Lesung im Plenum, 25. 4. 1947, ebd. S. 330-335. Im Plenum enthielt die KPD sich der Stimme, dies jedoch bei allen Mitbestimmungsartikeln; die Enthal tung bedeutete kein Votum gegen die Selbstverwaltung, sondern war in der Forderung nach Einheitsversicherung und breiterer Mitbestimmung begründet. Zum Gegen-Verfassungsent wurf der KPD vgl. Heinen, S. 47, und Waack, S. 139 ff. 11 Vgl. dazu Hubert Armbruster, Gutachten zur Wirtschafts- und Sozialordnung der Verfas sung von Rheinland-Pfalz, erstattet dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Pfalz, Mainz 1966, masch., S. 29; die Gewerkschaften hatten das Gutachten angefordert, um die Landesregierung zur Durchsetzung einiger Bestimmungen zu zwingen, welche über das spätere Bundesrecht hinausgingen. In diesem Punkt stimmten Armbruster und der für die Landesregierung berufene Gegengutachter Franz Mayer (Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung. Die landesrechtlichen Möglichkeiten für Gesetzgebung und Verwaltung im Lande Rheinland-Pfalz. Rechtsgutachten erstattet im Auftrag der Landesregierung Rhein land-Pfalz, Mainz 1967, hektogr., S. 18) überein. Ich danke Professor Schilling, Landesamt für Jugend und Soziales Mainz, für die freundliche Überlassung beider Gutachten.

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