Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: IV. Demokratisierung in kleinen Schritten: Der Wiederaufbau der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 32

Chapter

Title:: 2. Wiederaufbau der Selbstverwaltung 1947/48

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 23

285 einschränkend, ob eine Neuregelung jetzt sinnvoll sei, da die auf diesem Wege designierten Mitglieder zu Verteidigern eines Selbstverwaltungssystems werden könnten, das mit der allgemeinen Kontrollratsreform in Kürze verschwinden solle. 5 Die Berufung auf die Kontrollratsplanungen zur Begründung einer Verschleppung der Selbstverwaltungsfrage war jedoch auch in französischen Augen ein schlechtes Argument. Schon die große Reform vom April 1946 hatte Baden-Baden mit dem damaligen Diskussionsstand in Berlin abgestimmt. Die Selbstverwaltung in der Sozi alversicherung war als Grundsatz seit der ersten offiziellen Formulierung von Re formprinzipien im März 1946 auch im Kontrollrat nicht umstritten, 6 * wenngleich Einzelheiten noch nicht feststanden. Ebenso wie im Frühjahr 1946, konnte man hier also Maßnahmen ergreifen, ohne das Risiko einer Kollision mit den Kontrollratspla nungen einzugehen. Die Franzosen taten dies, die anderen Alliierten nicht. Inzwischen war auch das Argument von Anfang 1946 entfallen, die Gewerkschaften seien noch nicht hinrei chend reorganisiert: Seit dem Frühsommer 1946 war der Aufbau von Ortsverbänden sowie von Landes-Industrieverbänden in vollem Gang. Unter Hinweis auf diesen Organisationsgrad und auf die mittlerweile erfolgte Durchführung der Vereinheit lichung der Krankenversicherung, welche einer früheren Wiederherstellung der Selbstverwaltung entgegengestanden habe, forderte Generalverwalter Laffon die Provinzgouverneure am 14. März 1947 auf, die deutschen Verwaltungen zur Vorlage entsprechender Entwürfe zu veranlassen, conformes aux principes democratiques et ä l'interet des travailleurs. 1 Allerdings sollten nur diejenigen Teile des Aufbaugesetzes von 1934, die das „Führerprinzip“ verkörperten, aufgehoben werden; politisch un bedenkliche Bestimmungen seien zu belassen, da kein Gesamteingriff in das Sozial versicherungssystem erfolgen solle. Damit war, wie bei der Gesamtreform 1946, eine Kollision mit dem Kontrollrat wieder umgangen: Die Anweisung bedeutete die Wiederherstellung der Sozialwahlen, wie säe vor 1933 bestanden hatten. Die Militär regierung ging mit dieser Aufforderung also weiter als die wenigen deutschen Stel len, die zuvor auf die Wiederherstellung der Selbstverwaltung gedrungen hatten, aber noch keine Wahlen durchführen wollten; auf Martzloffs Vorstoß wurde aus drücklich Bezug genommen. Den deutschen Verwaltungen ging die Anweisung in der zweiten März-Hälfte 1947 zu. 8 Andrez an Direction du Travail, Baden-Baden, 30. 1. 1947; ebd. 6 Vgl. oben S. 178. Rundschreiben Laffon an Landesgouverneure, 14. 3. 1947; AdO Colmar Bade 2414/8. Section Travail an Landesdirektion für Arbeit, Tübingen, 21.3. 1947; StA SIG Wü 180/637. Monatsbericht des badischen Arbeitsoffiziers, 29. 3. 1947, AdO Colmar Bade 2402, und Anweisung an Direktion Arbeit vom 31. 3. 1947, ebd. 2414/8. Service Travail an Arbeitsmi nisterium Koblenz, 31. 3. 1947; AdO Colmar RLP C. 899/3-10-3 und LHA KO 930/4590. Den deutschen Stellen wurden umfangreiche Auszüge aus Laffons Anweisung vom 14, 3. 1947 übermittelt; gestrichen wurde u. a. die Begründung, vor Durchsetzung der Ein heitskrankenkasse sei die Wiederherstellung der Selbstverwaltung pas opportun gewesen. Den Landes-Arbeitsoffizieren in Koblenz und Freiburg hatte Baden-Baden die Anweisung bereits mit getrennten Schreiben am 6. 3. 1947 (jeweils ebd.) angekündigt. Vgl. auch VdO Lahr Altreg. Az. 1210.

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