Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: IV. Demokratisierung in kleinen Schritten: Der Wiederaufbau der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 32

Chapter

Title:: 2. Wiederaufbau der Selbstverwaltung 1947/48

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 23

284 2. Wiederaufbau der Selbstverwaltung 1947/48 Der bei den deutschen Arbeitsministerien durch die offizielle Zusendung der Kon- trollratsentwürfe im Herbst 1946 entstandene Eindruck, eine Gesamtreform stehe bevor, 1 erwies sich rasch als falsch. Im Kontrollrat kam eine Einigung über die Sozialversicherung, wie geschildert, nicht voran, und in Länderrat und Zonenbeirat der amerikanischen bzw. britischen Zone gewannen die Gegner einer Einheitsversi cherung an Einfluß. 2 Während der Wiederaufbau der Selbstverwaltung in der Bizone dadurch politisch erst recht blockiert wurde, brachte diese Situation in der fran zösischen Zone den Durchbruch. Der dezidierteste deutsche Vorstoß erfolgte, wie schon 1946, durch Philipp Martzloff in der Freiburger Direktion Arbeit. 3 Gegenüber der Militärregierung ver wies er darauf, daß die Wiederherstellung der Selbstverwaltung einer Neuordnung der Sozialversicherung keineswegs vorgreife. Die in Württemberg-Hohenzollern 1945/46 praktizierte Methode von Demokratisierung der Sozialversicherung mit einfa chen Maßnahmen der Verwaltung sei allerdings gesetzestechnisch nicht. .. möglich; er schlug eine Anordnung vor, welche die Direktion Arbeit zur Wiedereinführung der Selbstverwaltung auf der Basis der vor 1933 geltenden Regelung im Verfügungswege ermächtigte. Wie bereits Anfang 1946 von den Freiburger Arbeitsoffizieren vorge schlagen, sollten die Gewerkschaften, Handels-, Handwerks- und Landwirtschafts kammern den Versicherungsämtern bei den Landratsämtern Vorschläge unterbrei ten für die Besetzung der Vorstände der Ortskrankenkassen, die zunächst alle Aufga ben der früheren Vorstände und Ausschüsse zu übernehmen hätten; zu berufen seien die Mitglieder durch den Vorsitzenden des Oberversicherungsamtes. 4 Damit schwenkte die Freiburger Direktion Arbeit inhaltlich weitgehend auf das Württem- berger Modell ein, allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, daß in der badi schen Konzeption Legislative und Exekutive (Vorstand und Ausschuß) noch nicht wieder getrennt, sondern wie seit 1934 zusammengefaßt blieben, wenngleich unter anderem Namen. Arbeitsoffizier Andrez leitete den Vorschlag nach Baden-Baden weiter mit dem gesetzestechnisch richtigen Einwand, daß Anordnungen nicht mehr existierten; die Wiederzulassung solle - was die deutsche Verwaltung ausdrücklich als überflüssig bezeichnet hatte - im Verordnungswege erfolgen. In der Verwaltungspraxis von 1947 bedeutete dies: unter Beteiligung der Beratenden Landesversammlung, deren Wahl bevorstand. Hier drängte also die französische Seite im Gegensatz zur deutschen Verwaltung auf parlamentarische Behandlung. Allerdings frage es sich, so Andrez 1 Umfangreiche Unterlagen z. B. in StA FR A 7 (1981/27) 4001.1. 2 Hockerts, Entscheidungen, S. 61 ff. 1 Martzloff an MR Freiburg, 23. 1. 1947; AdO Colmar Bade 2414/8. Vgl. auch Martzloffs Drohung, sich direkt an den Gouverneur zu wenden, wenn die Sache nicht rasch Fortschritte mache, in Schreiben an MR, 15. 2. 1947; StA FR A 7 (1981/27) 4001.1. 4 Entwurf der Anordnung sowie der entsprechenden Verfügung für die Krankenkassen: AdO Colmar ebd. Ein Verfügungsentwurf für die Selbstverwaltung bei der Landesversicherungs anstalt wurde angekündigt.

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