Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

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Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Structure type:: Monograph

Collection:: Saarlandica

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Description

Title:: IV. Demokratisierung in kleinen Schritten: Der Wiederaufbau der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung

Structure type:: Chapter

Collection:: Saarlandica

Digitised pages:: 32

Description

Title:: 2. Wiederaufbau der Selbstverwaltung 1947/48

Structure type:: Chapter

Collection:: Saarlandica

Digitised pages:: 23

Full text

284 
2. Wiederaufbau der Selbstverwaltung 1947/48 
Der bei den deutschen Arbeitsministerien durch die offizielle Zusendung der Kon- 
trollratsentwürfe im Herbst 1946 entstandene Eindruck, eine Gesamtreform stehe 
bevor, 1 erwies sich rasch als falsch. Im Kontrollrat kam eine Einigung über die 
Sozialversicherung, wie geschildert, nicht voran, und in Länderrat und Zonenbeirat 
der amerikanischen bzw. britischen Zone gewannen die Gegner einer Einheitsversi 
cherung an Einfluß. 2 Während der Wiederaufbau der Selbstverwaltung in der Bizone 
dadurch politisch erst recht blockiert wurde, brachte diese Situation in der fran 
zösischen Zone den Durchbruch. 
Der dezidierteste deutsche Vorstoß erfolgte, wie schon 1946, durch Philipp 
Martzloff in der Freiburger Direktion Arbeit. 3 Gegenüber der Militärregierung ver 
wies er darauf, daß die Wiederherstellung der Selbstverwaltung einer Neuordnung 
der Sozialversicherung keineswegs vorgreife. Die in Württemberg-Hohenzollern 
1945/46 praktizierte Methode von Demokratisierung der Sozialversicherung mit einfa 
chen Maßnahmen der Verwaltung sei allerdings gesetzestechnisch nicht. .. möglich; er 
schlug eine Anordnung vor, welche die Direktion Arbeit zur Wiedereinführung der 
Selbstverwaltung auf der Basis der vor 1933 geltenden Regelung im Verfügungswege 
ermächtigte. Wie bereits Anfang 1946 von den Freiburger Arbeitsoffizieren vorge 
schlagen, sollten die Gewerkschaften, Handels-, Handwerks- und Landwirtschafts 
kammern den Versicherungsämtern bei den Landratsämtern Vorschläge unterbrei 
ten für die Besetzung der Vorstände der Ortskrankenkassen, die zunächst alle Aufga 
ben der früheren Vorstände und Ausschüsse zu übernehmen hätten; zu berufen seien 
die Mitglieder durch den Vorsitzenden des Oberversicherungsamtes. 4 Damit 
schwenkte die Freiburger Direktion Arbeit inhaltlich weitgehend auf das Württem- 
berger Modell ein, allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, daß in der badi 
schen Konzeption Legislative und Exekutive (Vorstand und Ausschuß) noch nicht 
wieder getrennt, sondern wie seit 1934 zusammengefaßt blieben, wenngleich unter 
anderem Namen. 
Arbeitsoffizier Andrez leitete den Vorschlag nach Baden-Baden weiter mit dem 
gesetzestechnisch richtigen Einwand, daß Anordnungen nicht mehr existierten; die 
Wiederzulassung solle - was die deutsche Verwaltung ausdrücklich als überflüssig 
bezeichnet hatte - im Verordnungswege erfolgen. In der Verwaltungspraxis von 1947 
bedeutete dies: unter Beteiligung der Beratenden Landesversammlung, deren Wahl 
bevorstand. Hier drängte also die französische Seite im Gegensatz zur deutschen 
Verwaltung auf parlamentarische Behandlung. Allerdings frage es sich, so Andrez 
1 Umfangreiche Unterlagen z. B. in StA FR A 7 (1981/27) 4001.1. 
2 Hockerts, Entscheidungen, S. 61 ff. 
1 Martzloff an MR Freiburg, 23. 1. 1947; AdO Colmar Bade 2414/8. Vgl. auch Martzloffs 
Drohung, sich direkt an den Gouverneur zu wenden, wenn die Sache nicht rasch Fortschritte 
mache, in Schreiben an MR, 15. 2. 1947; StA FR A 7 (1981/27) 4001.1. 
4 Entwurf der Anordnung sowie der entsprechenden Verfügung für die Krankenkassen: AdO 
Colmar ebd. Ein Verfügungsentwurf für die Selbstverwaltung bei der Landesversicherungs 
anstalt wurde angekündigt.

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