Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: IV. Demokratisierung in kleinen Schritten: Der Wiederaufbau der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 32

Chapter

Title:: 1. Selbstverwaltung nach dem Zusammenbruch

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 9

282 über die Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung,“ doch waren für 1945 in dieser Frage keine zentralen Baden-Badener Anweisungen aufzu finden. Die frühen Württemberger und Koblenzer Regelungen waren wohl auch deshalb noch zustandegekommen, weil Baden-Baden mit den internen Organisa tionsproblemen des eigenen Apparates beschäftigt war und den Landes-Militärre- gierungen, wie bei der Reform in Hessen-Pfalz, einen breiten Entscheidungsspiel raum ließ. Im Raum Koblenz konnten damit die gewerkschaftsfreundlichen Tenden zen in der regionalen Militärregierung um General Billotte und Oberst Rol-Tanguy besonders stark zur Wirkung kommen. Die Vorschläge der badischen Arbeitsoffiziere trafen Anfang 1946 in Baden-Baden aber zusammen mit der Ausarbeitung der allgemeinen Sozialversicherungsreform; die Direction du Travail hatte sich seit November 1945 in die Materie eingearbeitet und Konzeptionen entwickelt. Der stellvertretende Baden-Badener Arbeitsdirektor Binaud beschied die badische Militärregierung unter Hinweis auf die laufenden Planungen damit, daß vor der Wiederherstellung der Selbstverwaltung la consolida- tion des organismes syndicaux abgewartet werden solle. * 36 Damit war die Grundlinie der französischen Militärregierung bis Anfang 1947 abgesteckt: Baden-Baden schloß sich dem auch in dem größeren Teil der amerikanischen Zone durchgesetzten Standpunkt an, es seien nicht provisorische Lösungen, sondern allgemeine Sozial wahlen anzustreben, diese aber aufzuschieben, bis die entsprechende politische Infrastruktur wieder aufgebaut sei. Dies entsprach dem Kern der französischen „Demokratisierungspolitik“: langsamer stufenweiser Aufbau demokratischer Insti tutionen von kleinsten Einheiten aus. Mit Verabschiedung der Reform vom April 1946 und dem Bekanntwerden der Kontrollratsplanungen für eine umfassende Sozialversicherungsreform, die eine ge samtdeutsche Regelung der Frage erwarten ließ, stockte die im Winter 1945/46 ansatzweise begonnene Debatte zunächst ohnehin. Einen neuen Versuch unternahm im Spätsommer 1946 noch die badische Arbeitsverwaltung. 37 38 Gegen die Wie derherstellung der Selbstverwaltung in der vor 1933 praktizierten Form wandte sich hier zunächst die deutsche Seite, und zwar die Landesversicherungsanstalt Baden in Karlsruhe. Sie hielt einen ehrenamtlichen Vorsitzenden des Vorstandes bei den Krankenkassen für nicht hinreichend qualifiziert, um die vielfältigen Aufgaben zu überblicken, und plädierte dafür, den Geschäftsführer, also den Verwaltungschef, durch die Landesversicherungsanstalt als Vorsitzenden einzusetzen, wobei dem Vor stand ein gewisses Anhörungsrecht bei der Ernennung einzuräumen wäre, wie dies bisher beim Leiter durch den Beirat geschah.™ Die Selbstverwaltung in der Kranken versicherung lag nicht im Interesse der Landesversicherungsanstalten, die auf eine 33 Wie oben Anm. 11. 36 Binaud an Service Travail Freiburg, 25. 1. 1946; AdO Colmar Bade 2414/8. Vgl. Vermerk vom 15. 3. 1946 in VdO Lahr Altreg. Az. 1210. 31 Zusammenfassend Martzloff an MR Freiburg, 23. 1. 1947; AdO ebd. 38 Das Schreiben der LVA zitierte Martzloff in einem Brief an die Landesdirektion für Arbeit in Tübingen, 4. 9. 1946; StA SIG Wü 180/637.

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