Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: IV. Demokratisierung in kleinen Schritten: Der Wiederaufbau der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 32

Chapter

Title:: 1. Selbstverwaltung nach dem Zusammenbruch

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 9

277 aus die Möglichkeit zur Gewährung von Kannleistungen (Wochenhilfe, Kranken hauspflege, Hauspflege, Zahnersatz etc.). Hier erhielten die Selbstverwaltungsorga ne, trotz einschränkender Genehmigungsvorbehalte für die Aufsichtsorgane, je nach Wirtschaftskonjunktur und Finanzlage einen breiten Spielraum sozialpolitischer Ge staltung. Enger war er in der Rentenversicherung, da hier auch die Mehrleistungen gesetzlich und nicht satzungsmäßig geregelt und der Selbstverwaltung damit entzo gen waren. Dennoch spielte auch hier die Selbstverwaltung über die Kannleistungen eine grundlegende sozialpolitische Rolle: so sind etwa die Heilverfahren insbeson dere in der Tuberkulose-, Rheuma- und Krebsbekämpfung aus den Kannleistungen der Rentenversicherung entwickelt worden. Schließlich stellte die Selbstverwaltung einen erheblichen politischen und wirtschaftlichen Machtfaktor schon allein des halb dar, weil ihre Organe nicht nur über einen Teil der Leistungen, sondern auch über die Anlage der umfangreichen Finanzmittel des Sozialversicherungssystems mit zu entscheiden hatten. Eingeschränkt waren die Selbstverwaltungsorgane durch die Kontroll- und Genehmigungsfunktionen der Aufsichtsorgane: Versicherungsämter, Oberversicherungsämter, Reichsversicherungsamt. An deren Entscheidungen waren sie aber wiederum durch die ehrenamtlichen Beisitzer beteiligt, die - in im einzelnen unterschiedlichen Verfahren - aus dem Kreis der Versicherten und Arbeitgeber durch die Selbstverwaltungsorgane selbst gewählt wurden. Das Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung vom 5. Juli 1934 beseitigte diese Selbstverwaltung fast völlig und ersetzte sie durch das „Führerprinzip“. 6 Mit der Zerschlagung der Gewerkschaften und der unmittelbar darauf eröffneten Möglich keit, ihre Vertreter aus den Selbstverwaltungskörperschaften durch die Nachfolgeor ganisationen - also DAF und NSBO - ausschließen zu lassen, 7 sowie mit der Ver schärfung der Befugnisse der Aufsichtsorgane seit März 1933, die zur Ernennung staatlicher Kommissare in der Krankenversicherung führte, war diese Beseitigung de facto bereits vor Erlaß des Gesetzes weitgehend durchgeführt worden. 8 Im Aufbauge setz trat ein Leiter an die Stelle der bisherigen Vertretungsorgane, und er war nur noch „nach oben“, also vor allem gegenüber den Aufsichtsorganen verantwortlich. Der Leiter wurde in der Regel von staatlichen Stellen ernannt. Bei den Ortskranken kassen trat an seine Stelle ein Geschäftsführer, der vom Leiter der jeweiligen LVA ernannt wurde; die Konstruktion sicherte die nach 1945 so umstrittene Vorherr schaft der Landesversicherungsanstalten über die Ortskrankenkassen auch in der Verwaltungsstruktur ab. 9 Immerhin hatte die Bürokratie des Reichsarbeitsministe rums noch einen Beirat mit allerdings nur beratender Stimme durchgesetzt, dem Vertreter der Arbeitgeber, der Versicherten, der Ärzte und der jeweiligen Gebietskör Am genauesten zu Entstehung und Inhalt des Gesetzes Teppe, S. 217 ff., sowie Tennstedt, Geschichte der Selbstverwaltung, S. 184 ff. Siehe auch Syrup u. Neuloh, S. 514 ff.; Aye, Selbstverwaltung, S. 32 ff. Gesetz über Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung, 18. 5. 1933; RGBl. 1933 I, S. 277, zit. bei Tennstedt, ebd., S. 185. Zu DAF und NSBO in der Frühphase des Regimes vgl. auch Mai, Die Nationalsozialistische Betriebszellen-Organisation, S. 607 ff.; Mason, Sozialpolitik, S. 42 ff. Einzelheiten bei Tennstedt, ebd., S. 184 ff. Einzelheiten bei Dobbernack, S. 43 ff.

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