Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: III. Sozialversicherungsreform in der französischen Zone 1945/46

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 67

Chapter

Title:: 4. Reformansätze im Sachzwang

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 24

251 sprünglich weitergehenden Pläne. Hatte im Sommer 1945 schon der Dualismus zwischen Militär und Zivilen innerhalb der Militärregierung sowohl zu dem breiten Aktionsspielraum der Neustädter Militärregierung wie auch zu der Isolierung der ersten Reform in Hessen-Pfalz beigetragen, so wurden ab Herbst auch intern im französischen Apparat die internationalen und deutschlandpolitischen Implikatio nen deutlich. Im Frühjahr 1946 begegneten die Planungsstränge der Zonen-Militär- regierung und des Kontrollrates ihrerseits den Wandlungen in der internationalen Situation und der fortschreitenden Differenzierung in der internen französischen Deutschlandplanung. An der Sozialversicherungsentwicklung lassen sich damit so wohl die unmittelbaren praktischen Auswirkungen der konzeptionellen Differenzie rungen wie umgekehrt die Rückwirkungen der praktischen Besatzungspolitik auf die allgemeine Politik verfolgen. Nachdem über das Grundziel einer Einheitsversicherung sowohl im internen franzö sischen Apparat wie in weiten Teilen der deutschen Diskussion zunächst Einigkeit zu bestehen schien, waren im Winter 1945/46 neben den deutschlandpolitischen Konsequenzen vor allem drei eng zusammenhängende Punkte strittig: die Frage der Staatszuschüsse, die Höhe der Beiträge und die Verwendung des Reichs- bzw. Lan desstocks der Arbeitslosenversicherung. Die französische Politik befand sich hier in einem Dilemma, und daher waren auch die verschiedenen Instanzen der Zonen-Mi- litärregierung zunächst uneinig. Einerseits war Frankreich daran interessiert, die deutschen Länderhaushalte zu entlasten, um ein hohes Besatzungskostenaufkom men zu erreichen; dies legte eine Verlagerung der Kosten auf die Versicherten nahe. Ein Staatszuschuß zur Sozialversicherung widersprach ebenfalls der französischen Tradition der Eigenfinanzierung, die sich erst im Verlauf der IV. Republik allmäh lich verlieren sollte. * 4 * Andererseits bemühten sich Teile des Militärregierungsappara tes darum, die couches populaires allemandes - um die zitierte Formulierung des Berliner Sozialversicherungsoffiziers Dechamp in etwas anderem Zusammenhang wieder aufzugreifen* - langfristig zu gewinnen; Beitragserhöhungen oder Leistungs minderungen jedoch ne manqueraient pas d’avoir sur la mentalite ouvriere des reper- cussions defavorables, wie der Freiburger Arbeitsoffizier Andrez Ende 1945 betonte. 6 Die Direction du Travail in Baden-Baden und der Oberkommandierende übernah men dieses Urteil ihrerseits mit der vorsichtigeren Feststellung, une augmentation illimitee der Beitragssätze sei impossible. 1 Angesichts der Finanz- und Beitragssitua tion bedeutete dies, grundsätzlich die Staatszuschüsse beizubehalten, wie es 1945 in Hessen-Pfalz geschehen war. Darüber hinaus war dort, wenn auch nicht im ur sprünglich geplanten Umfang, der Landesstock der Arbeitslosenversicherung zu Zuschüssen an die Rentenversicherungen verpflichtet worden, eine Regelung, die im „III. Reich“ eingeführt worden war. Dies traf auf den scharfen Widerspruch der deutschen Arbeitsverwaltungen, welche die Landesstockmittel, die unter anderem Vgl. dazu oben S. 133 ff. Vgl. oben S. 174 Anm. 142. 4 Monatsbericht Dezember 1945; AdO Colmar Bade 2402. Direction du Travail, Monatsbericht Feb. 1946, AdO Colmar Bade 2137, sowie CCFA, Bulletin d’activite, Feb. 1946, S. 15.

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