Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: III. Sozialversicherungsreform in der französischen Zone 1945/46

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 67

Chapter

Title:: 4. Reformansätze im Sachzwang

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 24

250 4. Reformansätze im Sachzwang a) Die Sozialversicherungsreform im April 1946 Im August 1945 waren die ersten Vorarbeiten zur Schaffung einer umfassenden Einheitsversicherung in der französischen Besatzungszone von der Zentrale in Ba den-Baden ausgegangen. Die internen Stabilisierungsvorgänge im Apparat der Be satzungstruppen und die Auseinandersetzungen zwischen Militär- und Zivilverwal tung trugen dazu bei, daß die ersten praktischen Maßnahmen im Spätsommer und Herbst zunächst auf regionaler Ebene ergriffen wurden. Ende Oktober erfolgte in Baden-Baden ein erneuter Anlauf zu einer Zentralplanung im gesamten Soziallei stungsbereich. Die Wirtschaftsdirektion der Militärregierung verwies zunächst dar auf, daß die Sozialversicherungsbeiträge angesichts der niedrigen Wirtschaftsaktivi tät eigentlich vervierfacht werden müßten; Vertreter der Baden-Badener Direction du Travail und der französischen Kontrollratsgruppe in Berlin bremsten hier ener gisch. 1 Ausgehend von dieser zunächst eher technischen Diskussion, wurde die Sozialversicherungsplanung nun zum Bestandteil einer breiter angelegten, auf Neu ansätze in Deutschland zielenden Sozialpolitik. Im Verlauf des Frühjahrs 1946 ent wickelte sich diese elaboration dune doctrine sociale zu Plänen für eine umfassende reorganisation sociale, wie es die Direction du Travail in ihrem Monatsbericht für April 1946 formulierte. 2 Dazu gehörten die Weiterentwicklung des Gewerkschafts aufbaus durch die Zulassung von Zusammenschlüssen auf breiterer Grundlage im April und die Präzisierung der Mitbestimmungsplanungen ebenso wie die Reformen im Bereich der klassischen Sozialpolitik und damit die von einem souci constant de democratisatiorf bestimmte Sozialversicherungsreform. Die Entwicklung der Reform ist ein Beispiel dafür, wie der auch aus innenpoliti schen französischen Erfahrungen gespeiste Reformenthusiasmus der sozialpoliti schen Kräfte innerhalb der Besatzungsverwaltung nun durch die vielfältigen Sach zwänge der praktischen Politik eingeengt und in seinen Wirkungsmöglichkeiten reduziert wurde. Trotz der teilweise vehementen Versuche, auf diese Reform Einfluß zu gewinnen, sind die deutschen Konzeptionen nur ein Aspekt in dem Geflecht, das zu der Sozialversicherungsverordnung vom April 1946 führte. Die französische Mili tärregierung verzichtete 1946 nicht nur wegen des deutschen Druckes auf ihre ur 1 Protokoll der Commission d'Examen de la Question des Pensions et retraites titulaires alleman- des, 6. 11. 1945; AdO Colmar CGAAA C. 2672/11-2 und Vermerk der Direction du Travail, 9. 11. 1945, ebd. Cab. Koenig C. 148/Eco V A4. Die Arbeitsoffiziere vertraten zu dieser Zeit, wie später der Kontrollrat, eine Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge von 5,6% auf 10%. Das interne Bulletin de renseignements des CCFA (Nr. 15, 3. 11. 1945; AdO Colmar) veranschlagte die erforderlichen Beiträge auf 11 %. 2 AdO Colmar Bade 2137. J Bericht der Direction du Travail über das erste Jahr ihrer Tätigkeit, 30. 7. 1946; AdO Colmar Cab. Koenig C. 148/Eco V Al. Ähnlich der zusammenfassende Semesterbericht von Arbeits direktor Grosse im Grand Conseil de Gouvernement bei Koenig, 28. 5. 1946; Protokoll ebd. C. 187/B I 5.

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