Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Hudemann, Rainer

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1665994851

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-460664

Title:: Sozialpolitik im deutschen Südwesten zwischen Tradition und Neuordnung 1945-1953

Sub title:: Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Rahmen französischer Besatzungspolitik

Author:: Hudemann, Rainer

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History

Year of publication:: 2019

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 640

Chapter

Title:: III. Sozialversicherungsreform in der französischen Zone 1945/46

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 67

Chapter

Title:: 3. Verwaltungskämpfe als Ersatz für "öffentliche Meinung": Die deutsche Sozialversicherungsdiskussion im Winter 1945/46

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 13

245 Anders die Arbeitsverwaltung in Württemberg-Hohenzollern, an deren Spitze mit der Bildung des Landesdirektoriums zum 16. Oktober 1946 der Volksschullehrer Clemens Moser (CDU) trat. Er wurde 1946 zugleich Landeshauptmann von Hohen- zollern-Sigmaringen und verkörperte damit die seltsame staatsrechtliche Konstruk tion, mit der man der Sonderstellung dieses ehemaligen preußischen Regierungsbe zirks gerecht zu werden versuchte. Auch Moser schien dem Einheitsversicherungsge danken grundsätzlich nicht fernzustehen, wie ein der Militärregierung Mitte Januar 1946 vorgelegtes Reformkonzept für die Rentenversicherung zeigte; darin vertrat er eine Zusammenlegung von Invaliden- und Angestelltenversicherung und eine erheb liche Ausdehnung des Versichertenkreises bei Senkung der Leistungen, aber Beibe haltung der Staatszuschüsse. 21 Angesichts der allgemeinen Politik der CDU und der späteren Politik der Tübinger Arbeitsdirektion erscheint dieser Plan erstaunlich. Möglicherweise ist er schlicht damit zu erklären, daß der sozialpolitisch nicht beson ders versierte 24 Moser die schwierige Materie zunächst noch nicht hinreichend über sah und sich dem allgemeinen Streben nach einer Einheitsversicherung anschloß. Daß dies nicht seine tatsächliche Politik war, erwies sich, als im Frühjahr der Streit mit der SPD-geführten Stuttgarter Landesversicherungsanstalt um die Kompetenzen von deren Tübinger Zweigstelle ausbrach. 25 Zur gleichen Zeit sandte Moser auch einen scharfen, die Einheitsversicherung als Fortsetzung der Diktatur des National sozialismus interpretierenden Artikel mit der Bitte um ungezeichneten Abdruck an die Schwäbische Zeitung. 26 Die gleiche Tendenz zeigte sich bei der Frage der Kran kenkassenstruktur. Hier lag innerhalb der Verwaltung 1945 der deutlichste, auch langfristig wirksame Bruch zwischen Anhängern und Gegnern der Einheitsversiche rung. Mitte Dezember 1945 erfuhr Moser vertraulich bei der Tübinger Militärregie rung von den Plänen zur Auflösung der Betriebskrankenkassen 27 und protestierte darauf sofort gegen diese Absichten. 28 Daraus ergab sich ein interessantes Zusam menspiel von Tübinger Arbeitsdirektion, Tübinger Militärregierung und Interessen gruppen gegen die Baden-Badener Militärregierung. Der Landesverband der Betriebskrankenkassen in Nord-Württemberg unter seiner höchst aktiven Geschäftsführerin Louise Breitling nahm unverzüglich mit allen betroffenen Stellen Kontakt auf, um die drohende Auflösung der Kassen zu * * * * * * " Moser an Section Travail, MR Tübingen, 15. 1. 1946; StA SIG Wü 180/441. Vorgeschlagen wurde eine Ausdehnung der Pflichtversicherungsgrenze auf 8 400 RM, Wegfall der Beitrags erstattungen bei Heirat, Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages auf 8%, Ausschluß von Nationalsozialisten von den Leistungen und Einstellung aller Mehrleistungen. Diese Forde rungen gingen z. T. erheblich weiter als die 1946 realisierte Reform. Ob es sich hier um eine Initiative Mosers handelte oder um eine Anforderung der Militärregierung, Vorschläge zur finanziellen Sanierung der Rentenversicherung zu unterbreiten, war in den Akten nicht zu klären. So auch die Darstellung von Theodor Eschenburg, Tübingen 26. 7. 1982, in einem Gespräch mit dem Verf. Siehe dazu unten S. 268 ff. Moser an Schwäbische Zeitung, 27. 3. 1946; die Zeitung lehnte den Abdruck höflich ab. StA SIG Wü 180/451. " Vermerk vom 13. 12. 1945; StA SIG Wü 180/608. Moser an Militärregierung Tübingen, 13. 12.1945;ebd.

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