Die Entstehungsgeschichte des Saarstatuts

Groten, Curt

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1658805585

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-91157

Title:: Die Entstehungsgeschichte des Saarstatuts

Author:: Groten, Curt

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische- Universitäts- und Landesbibliothek; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History; Law

Year of publication:: 1934

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 39

Zusätzliche Informationen:: Digitalisiert mit freundlicher Unterstützung der <a href="http://www.blb-karlsruhe.de" target="_blank">Badischen Landesbibliothek Karlsruhe</a>

Chapter

Title:: II. Dokumenten-Anhang

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 17

Chapter

Title:: 3. Der Notenwechsel über das Saargebiet in der Zeit zwischen Bekanntgabe und Unterzeichnung der Friedensbedingungen

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 14

b) Mit welchen Kohlenmengen sollen die einzelnen Gebiets¬ teile, insbesondere Frankreichs, beliefert werden? Wir sind bereit, sofort festzustellen, wieweit wir die verlangten Mengen liefern können, und zu diesem Zweck einen Lieferungs¬ plan aufzustellen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß bei der langen Dauer der einzugehenden Lieferungspflicht der Transport zur See mehr und mehr in Betracht kommen wird. Die Einzelheiten der Lieferung müßten in mündlichen Verhand¬ lungen zwischen den Sachverständigen der interessierten Staaten festgesetzt werden. 2. Was die Wiedergutmachung von Kriegsschäden an Kohlen¬ gruben betrifft, schlagen wir folgendes vor: Die geschädigten Unternehmungen in Nordfrankreich werden in noch zu verein¬ barender Höhe an solchen deutschen Kohlengruben beteiligt, die nach den genannten Gebieten Kohlen liefern sollen. Die Einzelheiten dieser Transaktion werden von den deutschen und französischen Sachverständigen gemeinsam geregelt. 3. Die im Artikel 49 und im Kapitel 2 des Annex zu Teil 111, Sektion IV vorgesehenen Maßnahmen, betreffend das Saar¬ gebiet, sollen ebenso wie die in Teil XIV, Sektion I erwähnte Besetzung des linksrheinischen Gebiets und der Brückenköpfe die Einhaltung der Leistungen sichern, zu denen sich Deutsch¬ land verpflichten wird. Diese Maßnahmen sowie die von den alliierten und assozi¬ ierten Regierungen bisher ausgeführten und in Aussicht ge¬ nommenen Kontrollmaßnahmen, die eine Einschränkung oder Aufhebung der Freiheit des deutschen Wirtschaftslebens be¬ deuten, würden, abgesehen von der schweren politischen Ge¬ fahr, auch die deutsche Produktionsfähigkeit lähmen, deren volle Erhaltung auch für seine Nachbarn von höchster Wich¬ tigkeit ist. An Stelle dieser Maßnahmen sind wir bereit, ein System völlig gleichwertiger Garantien von wirtschaftlichem Charakter vorzuschlagen. Soweit es sich um Kohlelieferung handelt, lassen wir uns von folgenden Grundsätzen leiten: Die gewünschten Garantien für die Regelmäßigkeit der Pro¬ duktion und der Lieferungen können in folgender Weise ge¬ geben werden: a) durch die unter 2 erwähnte Beteiligung französischer Unternehmungen, welche in einer Höhe erfolgen soll, die ihnen einen wesentlichen Einfluß auf die Verwaltung der betreffenden deutschen Unternehmungen sichert; b) durch Gewährung eines Vorzugsrechts auf den Überschuß der gesamten deutschen Kohlenproduktion über den In¬ landsbedarf. Genügt dieser Überschuß nicht zur Erfüllung der vereinbarten Liefermengen, so wird der Verbrauch von Kohlen aus Deutschland, Frankreich und Belgien gleichmäßig rationiert; zur Überwachung der Ausführung der vorgenannten Maßregel wird eine Kommission aus Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Belgiens ein¬ gesetzt. Die Interessen Italiens würden bei dieser Abmachung zu berücksichtigen sein. 26

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