Die Entstehungsgeschichte des Saarstatuts

Groten, Curt

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1658805585

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-91157

Title:: Die Entstehungsgeschichte des Saarstatuts

Author:: Groten, Curt

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische- Universitäts- und Landesbibliothek; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History; Law

Year of publication:: 2015

Number of pages:: 1 Online-Ressource (35 Seiten)

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 39

Zusätzliche Informationen:: Digitalisiert mit freundlicher Unterstützung der <a href="http://www.blb-karlsruhe.de" target="_blank">Badischen Landesbibliothek Karlsruhe</a>

Chapter

Title:: II. Dokumenten-Anhang

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 17

Chapter

Title:: 1. Der Entwurf zum Saarstatut vom 9./10. April 1919

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 3

Anlage III. 1. Am Ende eines Zeitraumes von 15 Jahren findet eine Volksabstimmung in den oben umgrenzten Gebieten statt, und zwar unter der Kontrolle der Regierungskommission. Die Ab¬ stimmung geschieht nach Gemeinden oder Bezirken. Bei der Abstimmung findet kein Unterschied statt bezüglich des Ge¬ schlechtes. Zur Abstimmung zugelassen werden nur Einwohner, die bei Unterzeichnung dieses Friedensvertrages im Saargebiet gewohnt haben („inhabitants domiciled“). Die Bestimmungen und das Datum der Abstimmung werden von dem ausführenden Rat des Völkerbundes so festgelegt, daß sie die freie und geheime Abstimmung gewährleisten. 2. Der Völkerbund entscheidet über die Souveränität des Saargebietes in Übereinstimmung („in conformity“) mit den so zum Ausdruck gebrachten Wünschen der Bevölkerung. Deutsch¬ land willigt ein, in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Völkerbundes, all das Gebiet, auf das die Entscheidung des Völkerbundes in Anwendung kommt, an Frankreich abzutreten. 3. Insofern das Saargebiet, nach dem Ergebnis der Ent¬ scheidung des Völkerbundes, deutsch bleibt, werden die Eigen¬ tumsrechte der französischen Regierung, die in diesen Artikeln festgelegt sind, als ein Ganzes von Deutschland übernommen zu einem in Gold zahlbaren Preise, der festgesetzt wird von 3 Sachverständigen oder deren Mehrheit, von denen einer von Deutschland ernannt wird, einer von Frankreich und einer vom Völkerbund, der aber weder Deutscher noch Franzose sein darf. 4. Der so festgesetzte Preis ist zahlbar innerhalb . . . . Nachdem dies festgestellt ist und wenn dann der so festgesetzte Preis von Deutschland an die französische Regierung nicht ge¬ zahlt wird, wird das Saargebiet, welches sonst deutsch bleiben würde, danach von Frankreich besetzt und verwaltet ganz wie ein Teilgebiet Frankreichs. 5. Die Bestimmungen des vorhergehenden Artikels lassen eine Vereinbarung zu, welche vor dem für die oben erwähnte Zahlung festgesetzten Termin zwischen Frankreich und Deutsch¬ land bezüglich der französischen Rechte erfolgen kann. 6. Nach der Volksabstimmung trifft der Völkerbund so schnell wie möglich Weisungen, um alle Bestimmungen für eine be¬ sondere Rechtsordnung in dem fraglichen Gebiet durchzuführen, die gebührende Rücksicht nehmen auf persönliche Rechte und Eigentumsrechte. Paris, am 9. April 1919. 2. Die Abänderungsbeschiüsse des Viererrates vom 10. April 1919*) zu dem Entwurf vom 9./10. April 1919. Anlage II. Artikel 1. Lies: „Deutschland verzichtet zugunsten des Völ¬ kerbundes als Treuhänders auf alle seine Verwaltungsrechte über das in Artikel 1 umgrenzte Saargebiet“. *) Private Übersetzung des bei Miller Band VIII Seite 202/03 in englischer Sprache abgedruckten Dokumente« Nr. 751. 21

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Entstehungsgeschichte des Saarstatuts

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation