Die Entstehungsgeschichte des Saarstatuts

Groten, Curt

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1658805585

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-91157

Title:: Die Entstehungsgeschichte des Saarstatuts

Author:: Groten, Curt

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarländische- Universitäts- und Landesbibliothek; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: History; Law

Year of publication:: 2015

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 39

Zusätzliche Informationen:: Digitalisiert mit freundlicher Unterstützung der <a href="http://www.blb-karlsruhe.de" target="_blank">Badischen Landesbibliothek Karlsruhe</a>

Chapter

Title:: II. Dokumenten-Anhang

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 17

Chapter

Title:: 1. Der Entwurf zum Saarstatut vom 9./10. April 1919

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 3

II. Dokumenten-Anhang 1. Der Entwurf zum Saarstatut vom 9./10. April 1919.*) A. Um Frankreich eine Entschädigung für die zerstörten Kohlengruben in Nordfrankreich zu bieten und als Teilzahlung für die Reparation, die Deutschland Frankreich schuldet, wird das volle Eigentum und das ausschließliche Ausbeutungsrecht der Saarkohlengruben an Frankreich abgetreten. B. Um die Rechte und die Wohlfahrt der Bevölkerung zu sichern und Frankreich die nötige Freiheit in der Ausbeute der Gruben zu gewährleisten, stimmt Deutschland den Artikeln zu. die in Anhang I und II aufgestellt sind. C. Um zu gegebener Zeit endgültig die Regierung des Saar* gebietes in Übereinstimmung („in accordance“) mit den Wün¬ schen der Bevölkerung zu regeln, stimmen Frankreich und Deutschland den Artikeln in Anlage III zu. Anlage I. Ist gleichlautend den Artikeln über die Wirtschaft und Verwal¬ tung, die bereits mitgeteilt wurden. Sie werden insoweit ge¬ ändert, als es nötig wird, wenn Anlage II genehmigt wird. Anlage II. 1. Deutschland verzichtet, unter Wahrung seiner Souveränität, zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte als Treuhändern des Völkerbundes auf alle seine Verwaltungsrechte über das in Artikel I umschriebene Gebiet. 2. Der Völkerbund ernennt eine Kommission zur Verwaltung des Gebietes. 3. Die Kommission besteht aus 5 Mitgliedern, die vom Völker¬ bundsrat gewählt werden. Eins von ihnen soll Franzose, eins Deutscher sein, und zwar soll letzterer Bewohner des Saar¬ gebiets sein. Die andern werden aus drei Ländern entnommen außer Frankreich und Deutschland. Die Mitglieder der Re¬ gierungskommission werden auf ein Jahr ernannt; sie können vom Völkerbundsrat abberufen und ersetzt werden. 4. Der Präsident der Regierungskommission wird aus deren Mitgliedern vom Völkerbund auf ein Jahr ernannt; er kann wiederernannt werden; er hat die Exekutivgewalt in der Re¬ gierungskommission. 5. Die Kommission soll alle jene Verwaltungs- und Polizei¬ rechte besitzen, die bis dahin Deutschland, Preußen oder Bayern zustanden, einschließlich des Rechtes, alle Beamten zu ernennen und zu entlassen. Auch soll sie das Recht haben, solche Ver¬ *) Private Übersetzung des bei Miller Band VIII Seite 167/70 in englischer Sprache abgedruckten Dokumentes Nr. 741. Die endgültige Fassung des Vertrages ist abgedruckt in der im gleichen Ver¬ tage erschienenen Schrift von Groten .Die Volksabstimmung im Ssargebiet 1935“. 19

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