Grenzen und Grenzregionen

Haubrichs, Wolfgang

Bibliographic data

Description

Persistent identifier:: 1655724991

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-108918

Title:: Grenzen und Grenzregionen

Author:: Haubrichs, Wolfgang

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarbrücker Dr. und Verl. Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Structure type:: Monograph

Collection:: Veröffentlichungen der Kommission für Saarländische Landesgeschichte

Volume number:: 22

Year of publication:: 1994

Number of pages:: 283 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: eng

Digitised pages:: 284

Description

Title:: Die Grenze als Rechtsproblem

Author:: Fiedler, Wilfried

Structure type:: Chapter

Collection:: Veröffentlichungen der Kommission für Saarländische Landesgeschichte

Digitised pages:: 13

Full text

In anderen Fällen stehen wirtschaftliche Interessen eindeutig im Vordergrund. So
bei der Erdgasförderung im Ems-Dollard-Bereich22 und innerhalb ein- und dessel¬
ben Bundesstaates etwa bei der Ermittlung der Grenzen in der Elbe-Mündung be¬
züglich der Anteile der einzelnen deutschen Bundesländer an der Ölförderung23.
Daß der Verlauf eines Flusses eine relativ sichere Bezeichnung der Staatsgrenze
abgebe, kann seit langem nicht mehr vertreten werden24.
VII.
Schwer zu bestimmen sind auch die Grenzen des Staatsgebiets an der Meeresküste.
Dieser Bereich weist eine eigene Geschichte auf, die hier nicht wiedergegeben
werden kann. Fest steht für die Gegenwart nur, daß das Staatsgebiet über die Nied¬
rigwasserlinie bis zu zwölf Seemeilen (SM) in das Meer hineinreichen kann und
rechtlich als Küstenmeer dem Landgebiet prinzipiell gleichgestellt ist25. Die Aus¬
dehnung der Küstengewässer wird unterschiedlich gehandhabt und teilweise durch
eine 200 SM Wirtschaftszone26 des Küstenstaates ergänzt sowie durch Sonderre¬
geln für die Nutzung des sog. Festlandsockels27, etwa für die Förderung von Erdöl.
Grenze im rechtlichen Sinne ist aber lediglich die äußere Begrenzung des Kü¬
stenmeeres, das in bezug auf die Abgrenzung des Hoheitsgebietes dem Landgebiet
weitestgehend gleichgestellt ist und mit diesem dem Souveränitätsprinzip voll un¬
terliegt.
In der seewärtigen Begrenzung des Staates spiegelt sich der jahrhundertelange
Kampf um die Bestimmung des Rechtes der Hohen See wider, der Kampf insbe¬
sondere um die rechtliche Betrachtung der Hohen See als mare liberum oder mare
clausum28. Die Vorstellung von der Hohen See als mare liberum hat sich schließ¬
lich durchgesetzt und ist auch im 20. Jahrhundert in mehreren internationalen
Konventionen zugrunde gelegt worden29. Damit ist zugleich die auch nach 1945
gelegentlich favorisierte Tendenz zu einer "Terranisierung des Meeres" abgewie¬
sen worden zugunsten einer nur abgestuften Nutzungsmöglichkeit durch die Kü¬
stenstaaten. Zu erwähnen ist lediglich, daß die Freiheit der Hohen See durch die
UN-Seerechtskonvention von 1982 i. S. eines komplizierten Meeresbodenregimes
eingeschränkt worden ist, wodurch die Nutzung des Meeresbodens, etwa zur Ge¬
winnung von Rohstoffen, ermöglicht und auch zugunsten der Nicht-Küstenländer
77
Vgl. Lagoni, Ländergrenzen in der Elbemündung und der Deutschen Bucht, 1982, S. 98 f; Nolte,
"Ems-Dollard", in: Encyclopedia of Public International Law (EPIL), Inst. 12, 1990, S. 98 ff.
23 Lagoni, a.a.O., S. 100 ff.
24 Zur Dominanz vertraglicher Absprachen vgl. Verdross/Simma, a.a.O., § 1055; Kimminich, a.a.O., S.
162 f.
25 Vgl. etwa O’Connell/Shearer, a.a.O., Bd. II, 1984, S. 1034; ferner Ipsen, a.a.O., S. 680.
26 Vgl. statt anderer Ipsen, a.a.O., S. 681; Gündling, Die 200 Seemeilen- Wirtschaftszone, 1983.
27 Vgl. Dahm/Delbrück/Wolfrum, a.a.O., § 78; Rüster, Die Rechtsordnung des Festlandsockels, 1977.
7©
Vgl. einerseits vor allem Grotius, Mare liberum, 1608, andererseits Seiden, Mare clausum, 1636; dazu
Kimminich, a.a.O., S. 393.
29 Zu den Genfer Konventionen von 1958 vgl. den Überblick bei Kimminich, a.a.O., S. 393 ff.
30

Description

Description

Table of contents

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

Citation links