Grenzen und Grenzregionen

Haubrichs, Wolfgang

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655724991

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-108918

Title:: Grenzen und Grenzregionen

Author:: Haubrichs, Wolfgang

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarbrücker Dr. und Verl.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History; Earth Sciences; Language

Volume number:: 22

Year of publication:: 1994

Number of pages:: 283 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: eng

Digitised pages:: 284

Chapter

Title:: Die Grenze als Rechtsproblem

Author:: Fiedler, Wilfried

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 13

Wilfried Fiedler Die Grenze als Rechtsproblem Daß eine Grenze ein Rechtsproblem darstellen könne, wird wohl nur den wenig¬ sten bewußt, es sei denn beim Überschreiten jener Linie, die gewöhnlich als Staatsgrenze bezeichnet wird. Im Zeichen Europas und der fortschreitenden wirt¬ schaftlichen und politischen Integration scheint die Bedeutung von Grenzen über¬ dies zu sinken, sich in eine Domäne allenfalls von nostalgisch gestimmten Juristen zu verwandeln, im übrigen aber vor allem einen bloßen Erinnerungswert zu besitzen. L Wer sich in diesem Sinne in bezug auf Europa optimistisch gestimmt den vorlie¬ genden Vertragsdokumenten der Europäischen Gemeinschaft (EG) zuwendet, wird ohne Mühe auf die Einheitliche Europäische Akte (EEA)1 von 1986 und damit auf die geplante Herstellung eines europäischen Binnenmarktes vom 1.1.1993 an stoßen. Wohlgefällig wird das Auge auf den durch dieses Dokument geänderten Vertragsbestimmungen der EG ruhen, insbesondere auf Art. 8a des EWG- Vertrages. Dort heißt es u. a.: "Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist." Dieser "Raum ohne Binnengrenzen" scheint noch vor der Herstellung einer Politischen Union das Ziel aller Träume von einem unbegrenzten Zusammenleben der Völker in Europa zu verwirklichen. Dennoch schleichen sich bei näherer Betrachtung gewisse Zweifel ein. Sie werden verstärkt durch eine ohne Mühe einholbare Auskunft über die Rechtsnatur einer Staatsgrenze. Sie ist in der Tat nicht einmal jene gedachte Linie auf der Erdober¬ fläche, die Staaten und Herrschaftsgebiete voneinander scheidet, sondern darüber hinaus sogar eine Fläche, die sich unterhalb der Erdoberfläche in Richtung auf den Erdmittelpunkt fortsetzt, ebenso über ihr bis zum Beginn des Weltraums1 2. Die Grenze als Fläche? Welch eine unglaubliche, rechtlich aber dennoch zutreffende Vorstellung! Mit ihr wird deutlich, daß die Formulierung vom "Raum ohne Binnengrenzen" im EWGV wohl kaum mit der zugrundeliegenden Vorstellung von der Staatsgrenze gebrochen haben dürfte. Gemeint ist in erster Linie die Freiheit von Grenzkontrol¬ len, die bislang den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital über die Staatsgrenzen hinweg behindert haben. Die EEA hat also ledig- 1 Bundesgesetzblatt (BGBl.) 1986II, S. 1102, 1104 ff. 2 Näher Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Band L'l, 2.Aufl.l988, S. 380; Ipsen, Völkerrecht, 3. Aufl. 1990, S. 278; Fiedler, Art"Staatsgebiet", in: Staatslexikon der Görres-Gesellschaft, Bd. 5, 7. Aufl. 1989, Sp. 178 f. 23

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