Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Hahn, Marcus

Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970 (36)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655719041

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-262016

Title:: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Sub title:: regionale Politik zwischen Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland und Kohlekrise

Author:: Hahn, Marcus

Volume count:: 36

Place of publication:: Merzig

Publisher:: MDV, Merziger Druckerei und Verl.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 36

Year of publication:: 2003

Number of pages:: 477 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 480

Chapter

Title:: Von der Lösung der Saarfrage zur Eingliederung in die Bundesrepublik

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 143

Chapter

Title:: 2 Die Lösung der Saarfrage zwischen Bonn und Saarbrücken

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 44

versetzt werden, bereits während der Übergangszeit notwendige Investitionen für die spätere Eingliederung in den deutschen Wirtschaftsraum durchzuführen. Dazu wurde eine Sonderabschreibung für zwischen 1956 und 1959 beschaffte Investitionsgüter sowie die Bildung von steuerfreien Rücklagen, die nach dem Ende der Übergangszeit mit dem Betriebsergebnis verrechnet werden sollten, ermöglicht.* 83 Zusätzlich wurden aber auch steuerliche Erleichterungen für Arbeitnehmer eingeführt. Interessant an diesem Gesetz ist zum einen die dominant auf die Angebotsseite ausgerichtete Orientierung der Maßnahmen, zum anderen aber auch die haushalts¬ politische Komponente. Von Seiten der CDU wurde ganz deutlich klargestellt, daß die steuerlichen Maßnahmen stets unter Finanzierungsvorbehalt standen.84 Zur Deckung der Steuerausfälle durch dieses Gesetz sollte ausschließlich die von Bonn hierfür zugesagte Summe von 4,5 Mrd. FF8' verwendet werden - ein Umstand, der insbesondere von Heinrich Schneider als Fortsetzung einer nicht sachgerechten Wirtschaftspolitik früherer Jahre heftig kritisiert wurde.86 Die verzögerte Verabschie¬ dung des Gesetzes erklärte sich jedoch offenbar weniger aus diesen Kritikpunkten und auch nicht aus dem zaghaft von der SPD vorgebrachten Einwand, das Gesetz sei zu stark auf die Belange von Unternehmern fixiert und zu wenig auf die Arbeitneh¬ mer ausgerichtet,8 sondern scheint durch die Regierungskrise Anfang des Jahres 1957 entstanden zu sein.88 Allerdings blieb das Gesetz über steuerliche Maßnahmen der einzige systematische Beitrag allgemeiner saarländischer Wirtschaftspolitik zur Ausgestaltung der Übergangszeit. Insbesondere die französischen Währungs- und Vergleich, Frankfurt a.M. 1952. Zu der hier intensiv diskutierten Frage des angemessenen Umrechnungs¬ kurses zwischen DM und Reichsmark vgl. Eckhard Wandel, Die Entstehung der Bank deutscher Länder und die deutsche Währungsreform 1948. Die Rekonstruktion des westdeutschen Geld- und Währungs¬ systems 1945-1949 unter Berücksichtigung der amerikanischen Besatzungspolitik, Frankfurt a. M. 1980 (= Schriftenreihe des Instituts für Bankhistorische Forschung e.V. 3), S. 142-156. Zu den Bilanzproblemen im Zuge der Eingliederung 1959 vgl. W. Kleinsorge, Das D-Markbilanzgesetz für das Saarland, Freiburg 1959, sowie Reinhard Koch, Die Neubewertung in französischen Bilanzen, Saarlouis 1961. 83 Die Sonderabschreibung (zeitgenössisch als „Investitionsprämie“ bezeichnet) betrug 10% für in 1956 beschaffte Güter, 25% für solche Güter, die zwischen 1957 und 1959 beschafft wurden. Die steuerfreien Rücklagen betrugen maximal 5% des Bilanzwertes in 1956, 10% für 1957 und 20% für 1958. Zu den Details der Regelung siehe: Buddeberg, Verlagerung, S. 177f. 84 Rede von Manfred Schäfer (CDU) zur zweiten Lesung, LTDS, 3. WP, Abt. I, 32. Sitzung v. 26.3.57, S. 893. 88 LASB StK 1715, Kabinettsprotokoll v. 20.2.57. 86 „Was diesem Entwurf fehlt, ist die wirtschaftspolitische Konzeption. Wir stellen seit zehn Jahren fest, daß, wenn in diesem Hohen Haus steuerliche Maßnahmen beschlossen wurden, diese immer nur von fiskalischen Grundsätzen diktiert waren.“, LTDS, 3. WP, Abt. I, 32. Sitzung v. 26.3.57, S. 897. 87 Rudolf Hussong (SPD) hatte auf diesen Kritikpunkt im Rahmen einer kurzen Wortmeldung zur dritten Lesung hingewiesen; vgl. LTDS, 3. WP, Abt. 1, 36. Sitzung v. 12.6.57, S. 980. Sein Parteifreund Rudolf Recktenwald widersprach dieser Auffassung aber noch in der gleichen Sitzung mit dem Hinweis darauf, daß die Steuervergünstigungen für Unternehmer noch nicht weit genug gegangen seien, vgl. ebd, S. 984. 88 Friedrich Regitz (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von einer „latenten Regierungskrise“ seit dem 13.12.56, die eben auch die Verabschiedung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen verzögert habe, vgl. LTDS, 3. WP, Abt. I, 34. Sitzung v. 6.5.57, S. 948. 89

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