Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Hahn, Marcus

Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970 (36)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655719041

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-262016

Title:: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Sub title:: regionale Politik zwischen Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland und Kohlekrise

Author:: Hahn, Marcus

Volume count:: 36

Place of publication:: Merzig

Publisher:: MDV, Merziger Druckerei und Verl.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 36

Year of publication:: 2003

Number of pages:: 477 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 480

Chapter

Title:: Von der Lösung der Saarfrage zur Eingliederung in die Bundesrepublik

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 143

Chapter

Title:: 1 Die Lösung der Saarfrage zwischen Paris und Bonn

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 39

oberste politische Führungsebene durch ihre geschickte öffentliche Inszenierung von Fortschritten Einigungsdruek bei den Delegationen, der spätestens gegen Ende in unverhohlenen Einigungszwang überging. Diese Strategie war vor allem erfolgreich, weil die politischen Kosten dieser Vorgehensweise wegen der sinkenden Priorität der Saarfrage auf der internationalen Agenda und auch im Vergleich zu einem möglichen Scheitern der Verhandlungen recht gering waren.1 4 Die Verlagerung von strittigen und ungelösten Fragen auf die Übergangszeit bedeute¬ te jedoch gleichzeitig den Verzicht auf eine stringente Lösung. Die Möglichkeit, durch eine entsprechend konzeptionierte Übergangszeit die Bewältigung der Über¬ gangsprobleme unter Hinzuziehung aller Beteiligten anzugehen, wurde ersetzt durch eine Lösung, welche die Mehrzahl der jeweiligen Einzelfragen zum Gegenstand rein deutsch-saarländischer Verhandlungen machte. Unter der Perspektive der regionalen Weiterentwicklung des Saarlandes muß daher festgestellt werden, daß der Preis dieser Einigung in einem weitgehenden Offenhalten bzw. Außerkraftsetzen des Einigungs¬ prozesses in seiner Funktion als Übergangs- und Anpassungsinstrument bestand. Der Luxemburger Vertrag stellt, als Ganzes betrachtet, eher ein Regelwerk zur Verhin¬ derung negativer Folgen von Kooperation und Weiterentwicklung als ein Anreiz- und Entwicklungssystem für die Ausgestaltung der regionalen Zukunft dar. Die einzigen Teilergebnisse der Verhandlungen, die sich in späterer Zeit als wirksame und hilfrei¬ che Instrumente zur Gestaltung des Übergangs erweisen sollten, nämlich die weit¬ gehende Aufrechterhaltung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und die langfristige Festschreibung von Lieferbeziehungen zwischen Saarbergwerke AG und Frankreich, wurden von den Zeitgenossen in ihrem Wert nicht erkannt. Zwar wurden die Verhandlungen als politischer Prozeß der Komplexität und dem Umfang der zu lösenden Probleme nicht vollständig gerecht, die Verhandlungspartner leisteten aber deutlich mehr als nur die Fixierung einer bereits vorgezeichneten Lösung. Es zeigt sich vielmehr ein vielschichtiges Bild von Lösungsversuchen, die aber tei 1 weise nur durch gezieltes Ausblenden von Themenbereichen oder auch durch Einräumen von weitreichenden Zugeständnissen und durch massive Interventionen der politischen Führung in den Staaten erfolgreich umgesetzt konnten. Als sachlicher Beitrag zur weiteren Ausgestaltung der Zukunft des Territoriums an der Saar dagegen und zur Lösung seiner wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Probleme sind die Saarverhandlungen und die dort vereinbarten Regelungen dagegen eher negativ zu bewerten. Vielmehr wohnte ihnen sogar ein strukturkonservativer Zug inne, insofern Gestaltungsspielräume der regionalen Politik überwiegend im Bereich des Montankerns und hier insbesondere der Steinkohlenwirtschaft entstanden. 14 Völlig anders hatte sich die Situation dagegen noch wenige Jahre vorher, nämlich beim Auftakt der diplomatischen Versuche zur Lösung der Saarfrage zwischen der neugegründeten Bundesrepublik und Frankreich dargestellt. „Selbst geringfügige Pendelausschläge an diesem neuralgischen Punkt strahlten ... wie in einem System konzentrischer Kreise von der Saar auf die bilateralen deutsch-französischen Beziehungen und von da aus auf die multilateralen Ebenen der westeuropäischen Integrations- wie der transatlantischen Allianzpolitik aus.“, Thoss, Saarfrage, S. 225. 69

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