Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Hahn, Marcus

Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970 (36)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655719041

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-262016

Title:: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Sub title:: regionale Politik zwischen Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland und Kohlekrise

Author:: Hahn, Marcus

Volume count:: 36

Place of publication:: Merzig

Publisher:: MDV, Merziger Druckerei und Verl.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 36

Year of publication:: 2003

Number of pages:: 477 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 480

Chapter

Title:: Regionalpolitik zwischen regionaler Krise und nationalen Lösungsmustern

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 113

Chapter

Title:: 3 Handlungsspielräume und Reformansätze der Landespolitik

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 39

Neuorientierung der Ausgaben nötig.* 11 Aus Sicht der Opposition führte dagegen Kurt Conrad aus, daß selbst in den Ausschußberatungen an dem Entwurf der Regierung praktisch keine Änderungen vorgenommen werden konnten, da die finanzpolitische „Zwangssituation“ des Landes de facto keine Spielräume mehr erlaubt habe.12 Als unmittelbare Folge der Versäumnisse bei der Erhaltung des Bergbaus und bei der Umstrukturierung des Landes schließe so die schlechte Finanzlage die für die weitere Strukturpolitik notwendigen Maßnahmen praktisch aus.1' Sehr viel härter noch kriti¬ sierte Wilhelm Silvanus für die SPD die Finanzpolitik der Regierung, die nur mit „Tricks“ den Flaushalt überhaupt habe ausgleichen können. So würden z.B. Zu¬ schüsse für den Kapitaldienst von Krediten eingestellt, die die Gemeinden aufzuneh¬ men hätten: „Hier wird mit einem Kredit der Schuldendienst des nächsten finanziert, aus 250.000 werden 2,5 Mio. Wenn auf Bundesebene dieses Beispiel Schule macht, dann ... wird die Rückzahlung leicht, denn dann ist die Währung kaputt.“14 15 Damit war eine wichtige Grundlinie formuliert, die einen großen Teil der Redebeiträge der Opposition kennzeichnete: Bereits jetzt, so der Gedanke, folge die Verschuldung nicht mehr rationalen Kriterien, und selbst unter diesen Umständen müsse auf die Erbringung eigentlich notwendiger Leistungen in großem Umfang verzichtet werden." Darüber hinaus entwickelte sich die Haushaltsdiskussion aber auch zu einer umfas¬ senden Reforrndebatte über viele Bereiche der saarländischen Politik, wobei ins¬ besondere schul- und bildungspolitischen Themen breiter Raum eingeräumt wurde. Jedoch glichen die hier angeführten Argumente erstens noch sehr stark denjenigen der vorangegangenen Debatten16 und waren zweitens eingebettet in die immer neu aufgenommene Auseinandersetzung um die Frage, inwieweit der Landeshaushalt als Kommission Für die Finanzreform, Gutachten über die Finanzreform in der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1966, das am 10.2.66 übergeben und im März 1966 veröffentlicht wurde, vgl. Renzsch, Finanz¬ verfassung, S. 215. Offenbar erfolgte die Übernahme dieses Begriffs in die saarländischen Politik zumindest als Schlagwort recht früh. 11 LTDS, 5. WP, Abt. I, 13. Sitzung v. 9.3.66, S. 236f. 12 Da zudem die Koalitionsabgeordneten sich als „Gefolgsleute der Regierung“ verstünden, sei der Haushalt „Ausdruck des politischen Willens dieser Regierung, dieser Koalition“, ebd., S. 239. 13 Ebd., S. 240ff. Vgl. hierzu auch: Den Circulus vitiosus aufbrechen. Betrachtungen zum Verhältnis von Steuerkraft und Wirtschaftskraft des Saarlandes, in: Die Arbeitskammer. Zeitschrift der Arbeitskammer des Saarlandes 13 (1965), S. 56-57. 14 LTDS, 5. WP, Abt. I, 13. Sitzung v. 9.3.66, S. 248. 15 So in der Formulierung von Karl Wolfskeil (SPD): „Wir müssen Schulden machen, um mit den neuen Schulden die alten Schulden bezahlen zu können.“, ebd., S. 259. Besonders Friedrich Regitz (SPD) wies auf das Problem hin, daß die Ausgabenreduzierung zur Konjunkturdämpfung im Saarland völlig falsch sei, da hier notwendige Leistungen zur Umstrukturierung nicht erbracht würden. Insofern bestünde zwischen einem Verzicht auf eine expansive Ausgabenpolitik und der Notwendigkeit einer Haushalts¬ sanierung volkswirtschaftlich kein Widerspruch, ebd., S. 268. 16 Hauptsächlich die Volksschulbauprogramme wurden mit recht gemischten Gefühlen reflektiert, was eine zunehmende Konzentration auf die Alternative einer Mittelpunktschule als „echte Bürgerschule“ bewirkte. Besonders deutlich: Richard Klein (SPD), ebd., S. 284f. Zu den ideologischen Implikationen der Diskussion um die Mittelpunktschule vgl. Kuhlmann, Schulreform, S. 88ff. 357

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