Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Hahn, Marcus

Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970 (36)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655719041

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-262016

Title:: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Sub title:: regionale Politik zwischen Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland und Kohlekrise

Author:: Hahn, Marcus

Volume count:: 36

Place of publication:: Merzig

Publisher:: MDV, Merziger Druckerei und Verl.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 36

Year of publication:: 2003

Number of pages:: 477 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 480

Chapter

Title:: Regionalpolitik zwischen regionaler Krise und nationalen Lösungsmustern

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 113

Chapter

Title:: 3 Handlungsspielräume und Reformansätze der Landespolitik

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 39

3 Handlungsspielräume und Reformansätze der Landespolitik 3.1 Haushaltspolitik in der Krise 3.1.1 Die Zuspitzung der Finanzkrise Ganz im Gegensatz zur strukturpolitischen Debatte wurde in der Finanzpolitik nach der Landtagswahl von 1965 kein Neuansatz gesucht. Insbesondere die erfahreneren Parlamentsabgeordneten legten die Finanzmisere des Saarlandes in aller Deutlichkeit dar1 und stellten den Zusammenhang zwischen der Haushaltssituation des Landes, der Finanzierung der Gemeinden und der Ansiedlungspolitik in aller Deutlichkeit her.2 Nach den günstigeren Ergebnissen in 1964 rechnete auch der Finanzminister für das Jahr 1966 wieder mit einem Überhang der Ausgaben.’ Sorgen bereitete auch die erneut um ca. 100 Mio. DM auf nun mehr als 1 Mrd. DM angestiegene Verschuldung und die Tatsache, daß die Zuwachsrate im Landeshaushalt zwar nur 5% betrug, daß aber der außerordentliche Haushalt trotzdem fast vollständig durch die Aufnahme neuer Schulden zu finanzieren war. Einzig die - geplante - Erhöhung der Einnahmen aus Ertragssteuern führte Koch als positives Zeichen für die fortschreitende Stabili¬ sierung der Saarwirtschaft an. Hoffnung versprach auch die in Rede stehende Entla¬ stung des Haushaltes durch Sondermittel aus Bonn und vor allem durch die Über¬ nahme von 250 Mio. DM Altschulden durch die Bundesregierung.4 Angesichts dieser Zahlen mahnte der Minister in aller Deutlichkeit Reformen auf der Ausgabenseite an. Insbesondere der öffentliche Wohnungsbau, der den Landeshaushalt bereits seit der unmittelbaren Nachkriegszeit belastete, wurde hinterfragt.5 1 Bes. Erwin Müller (S VP/CVP), in: LTDS, 5. WP, Abt. 1,4. Sitzung v. 23.7.65, S. 37, der seine Kollegen daher aufforderte, weiterhin „wie ein Mann“ hinter dem Finanzminister zu stehen, wenn er in Bonn verhandele. 2 So Karl Heinz Schneider (SPD) in: ebd., S. 46. Schneider kritisierte besonders die bereits viermal erfolgte Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs, die zeige, daß die Regierungspolitik hier „kein Meisterstück“ gemacht habe. 3 Nach den Zahlen des Ministers hatten sich für 1964 sogar leichte Überschüsse ergeben; diese Analyse erwies sich jedoch bei der Haushaltsrechnung als falsch. Vgl. zum folgenden die Haushaltsrede von Minister Koch in: LTDS, 5. WP, Abt. 1, 8. Sitzung v. 11.11.65, S. 1 OOff. 4 Der Bund verzichtete im Zusammenhang mit der Debatte um die Erhöhung seines Anteils an Ein¬ kommen- und Körperschaftsteuer von 38% (1963) auf 39% (1966) auf die Rückzahlung von Altschulden des Saarlandes in Höhe von 250 Mio. DM, So war die Zustimmung der Länder möglich, um dem Saarland weitere 35 Mio. DM als Sonderlastabzug im horizontalen Finanzausgleich zukommen zu lassen; vgl. hierzu Renzsch, Finanz Verfassung, S. 170ff. und S 197. Bei den 250 Mio. DM Altschulden handelte es sich der Sache nach um diejenigen Betriebsmittel, die noch in der Phase der Teilautonomie zur Deckung der Haushalte aufgenommen worden waren und die im Zuge der Übergangszeit nur teilweise durch verlorene Zuschüsse des Bundes ausgeglichen worden waren; bei der Bereinigung der Finanzverhältnisse bei der Eingliederung des Saarlandes waren, wie bereits erwähnt, die Verpflichtungen gegenüber Frank¬ reich zwar vom Bund übernommen worden, gleichzeitig war jedoch derselbe Betrag als Kredit des Bundes für das Saarland ausgewiesen worden. 5 Daß im Bundesvergleich von einer echten Wohnraumnot im Saarland gar nicht mehr gesprochen werden könne, sei „ein Umstand, der zu einer generellen Überprüfung der Wohnungsbauforderung Anlaß geben sollte“. Im Prinzip sei Wohnungsbau im Saarland längst bereits ein Instrument der Eigentumsbildung, 355

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