Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Hahn, Marcus

Bibliographic data

Description

Persistent identifier:: 1655719041

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-262016

Title:: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Sub title:: regionale Politik zwischen Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland und Kohlekrise

Author:: Hahn, Marcus

Place of publication:: Merzig Saarbrücken

Publisher:: MDV, Merziger Druckerei und Verl. Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Structure type:: Monograph

Collection:: Veröffentlichungen der Kommission für Saarländische Landesgeschichte

Volume number:: 36

Year of publication:: 2003

Number of pages:: 477 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 480

Description

Title:: Regionalpolitik zwischen regionaler Krise und nationalen Lösungsmustern

Structure type:: Chapter

Collection:: Veröffentlichungen der Kommission für Saarländische Landesgeschichte

Digitised pages:: 113

Description

Title:: 2 Krisenerfahrung und Strukturdebatte im saarländischen Landtag

Structure type:: Chapter

Collection:: Veröffentlichungen der Kommission für Saarländische Landesgeschichte

Digitised pages:: 31

Full text

2 Krisenerfahrung und Strukturdebatte im saarländischen Landtag
2.1 Der Weg in die Krise
2.1.1 Das Scheitern der Stabilisierungsversuche
Nachdem die Regierungskoalition von CDU und DPS aus der Landtagswahl des
Jahres 1965 als Sieger hervorgegangen war, versuchte die neugewählte Landes¬
regierung, ihre zwischenzeitlich besonders durch die Kanal-Frage gefährdete Position
in der regionalpolitischen Debatte zu stabilisieren. Dazu nutzte Franz Josef Röder die
in der Geschäftsordnung des Landtags verankerte spezielle Funktion von Regierungs¬
erklärungen, durch die in der Vergangenheit der weitere Verlauf von Debatten oft
weitgehend vorstrukturiert werden konnte.1 Insbesondere von den jeweils ersten
Regierungserklärungen nach Wahlen konnte zusätzlich erwartet werden, daß der
Ministerpräsident grundsätzliche Aussagen zu seinem Regierungskonzept traf, auf
deren Basis die Führung der Regierungsgeschäfte entwickelt werden sollte. Üblicher¬
weise reflektierten diese Teile von Regierungserklärungen programmatische Aus¬
sagen der Regierungspartei(en) vor der Wahl oder im Rahmen von Koalitionsver¬
handlungen fixierte Programmpunkte.2 Für den Regierungsstil von Franz Josef Röder
war es typisch, daß er dabei versuchte, bestimmte Sichtweisen auf die saarländische
Gegenwart und vor allem auf die Vergangenheit in Form von normativ gefaßten
Grundsatzaussagen in die weiteren Debatten einzubringen.
1 Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, hatte Franz Josef Röder dieses Mittel bereits zu Beginn der
vorangegangenen Legislaturperiode mit Erfolg eingesetzt, vgl. LTDS, 4. WP, Abt. I, 3. Sitzung v. 17.1.61,
S. 16ff. Unmittelbar nach der Neukonstituierung des Landtags nach der Volksabstimmung hatte Hubert
Ney eine durchaus ähnliche Strategie verfolgt: Seine Regierungserklärung war damals von der problemati¬
schen Regierungsbildung sowie den anlaufenden Verhandlungen um den Saarvertrag gekennzeichnet;
trotzdem war es ihm gelungen, weite Teile der parlamentarischen Debatte vorzustrukturieren und ins¬
besondere den Konflikt zwischen Heimatbund und den früheren Verfechtern der Teilautonomie zu
kanalisieren, LTDS, 3. WP, Abt. I, 2. Sitzung v. 10.1.56, S. 16ff. Eine echte Ausnahme stellte dagegen die
erste Regierungserklärung von Egon Reinert dar, auf die überhaupt keine Debatte folgte; LTDS, 3. WP,
Abt. I, 37. Sitzung v. 12.6.57, S. 1051 ff. Dagegen folgte auf dessen Regierungserklärung nach seiner
zweiten Wahl anderthalb Jahre später sehr wohl eine - diesmal sogar besonders leidenschaftliche - De¬
batte, die zweifellos auch deshalb für die regierungstragenden Fraktionen so problematisch war, weil die
Rede des Regierungschefs auf eine Vorstrukturierung praktisch verzichtet hatte; vgl. LTDS, 3. WP, Abt.
I, 63. Sitzung v. 3.3.59, S. 1743ff.
2 ln den Ländern waren schriftliche Koalitionsverträge bis in die 60er Jahre hinein allgemein unüblich,
vgl. Jun, Koalitionsbildung, S. 26, während auf Bundesebene erstmals im Jahr 1961 ein solcher Vertrag
geschlossen wurde, vgl. Wolfgang F. Dexheimer, Koalitionsverhandlungen in Bonn. Zur Willensbildung
bei Regierungsneubildungen in den Jahren 1961, 1965 und 1969, Bonn 1973. Moser-Praefcke, Regie¬
rungsbildung, weist daraufhin, daß im Saarland erstmal in der 7. Wahlperiode ein schriftlicher Vertrag
die Grundlage einer Regierungsbildung darstellte. Gleichwohl hatte bereits im Jahr 1959 offensichtlich
eine differenzierte und programmatische Koalitionsvereinbarung bestanden, vgl. LTDS, 3. WP, Abt. I, 63.
Sitzung v. 3.3.59, S. 1756ff., deren Inhalt als öffentlich bekannt vorausgesetzt werden konnte und die
auch Anlaß für Auseinandersetzungen im Parlament bot. Inwieweit die Regierungsbildung in der 5.
Wahlperiode auf mündlich festgelegten Koalitionsvereinbarungen beruhte, die über personelle Fragen
hinausgingen, konnte nicht geklärt werden; jedenfalls wehrte sich die FDP/DPS-Fraktion massiv gegen
die Darstellung, die in der Regierungserklärung vorgetragenen Ansätze stellten ein reines CDU-Programm
dar, vgl. LTDS, 5. WP, Abt. I, 4. Sitzung v. 23.7.65, S. 34.
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