Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Hahn, Marcus

Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970 (36)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655719041

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-262016

Title:: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Sub title:: regionale Politik zwischen Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland und Kohlekrise

Author:: Hahn, Marcus

Volume count:: 36

Place of publication:: Merzig

Publisher:: MDV, Merziger Druckerei und Verl.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 36

Year of publication:: 2003

Number of pages:: 477 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 480

Chapter

Title:: Regionalpolitik zwischen regionaler Krise und nationalen Lösungsmustern

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 113

Chapter

Title:: 2 Krisenerfahrung und Strukturdebatte im saarländischen Landtag

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 31

2 Krisenerfahrung und Strukturdebatte im saarländischen Landtag 2.1 Der Weg in die Krise 2.1.1 Das Scheitern der Stabilisierungsversuche Nachdem die Regierungskoalition von CDU und DPS aus der Landtagswahl des Jahres 1965 als Sieger hervorgegangen war, versuchte die neugewählte Landes¬ regierung, ihre zwischenzeitlich besonders durch die Kanal-Frage gefährdete Position in der regionalpolitischen Debatte zu stabilisieren. Dazu nutzte Franz Josef Röder die in der Geschäftsordnung des Landtags verankerte spezielle Funktion von Regierungs¬ erklärungen, durch die in der Vergangenheit der weitere Verlauf von Debatten oft weitgehend vorstrukturiert werden konnte.1 Insbesondere von den jeweils ersten Regierungserklärungen nach Wahlen konnte zusätzlich erwartet werden, daß der Ministerpräsident grundsätzliche Aussagen zu seinem Regierungskonzept traf, auf deren Basis die Führung der Regierungsgeschäfte entwickelt werden sollte. Üblicher¬ weise reflektierten diese Teile von Regierungserklärungen programmatische Aus¬ sagen der Regierungspartei(en) vor der Wahl oder im Rahmen von Koalitionsver¬ handlungen fixierte Programmpunkte.2 Für den Regierungsstil von Franz Josef Röder war es typisch, daß er dabei versuchte, bestimmte Sichtweisen auf die saarländische Gegenwart und vor allem auf die Vergangenheit in Form von normativ gefaßten Grundsatzaussagen in die weiteren Debatten einzubringen. 1 Wie bereits an anderer Stelle erwähnt, hatte Franz Josef Röder dieses Mittel bereits zu Beginn der vorangegangenen Legislaturperiode mit Erfolg eingesetzt, vgl. LTDS, 4. WP, Abt. I, 3. Sitzung v. 17.1.61, S. 16ff. Unmittelbar nach der Neukonstituierung des Landtags nach der Volksabstimmung hatte Hubert Ney eine durchaus ähnliche Strategie verfolgt: Seine Regierungserklärung war damals von der problemati¬ schen Regierungsbildung sowie den anlaufenden Verhandlungen um den Saarvertrag gekennzeichnet; trotzdem war es ihm gelungen, weite Teile der parlamentarischen Debatte vorzustrukturieren und ins¬ besondere den Konflikt zwischen Heimatbund und den früheren Verfechtern der Teilautonomie zu kanalisieren, LTDS, 3. WP, Abt. I, 2. Sitzung v. 10.1.56, S. 16ff. Eine echte Ausnahme stellte dagegen die erste Regierungserklärung von Egon Reinert dar, auf die überhaupt keine Debatte folgte; LTDS, 3. WP, Abt. I, 37. Sitzung v. 12.6.57, S. 1051 ff. Dagegen folgte auf dessen Regierungserklärung nach seiner zweiten Wahl anderthalb Jahre später sehr wohl eine - diesmal sogar besonders leidenschaftliche - De¬ batte, die zweifellos auch deshalb für die regierungstragenden Fraktionen so problematisch war, weil die Rede des Regierungschefs auf eine Vorstrukturierung praktisch verzichtet hatte; vgl. LTDS, 3. WP, Abt. I, 63. Sitzung v. 3.3.59, S. 1743ff. 2 ln den Ländern waren schriftliche Koalitionsverträge bis in die 60er Jahre hinein allgemein unüblich, vgl. Jun, Koalitionsbildung, S. 26, während auf Bundesebene erstmals im Jahr 1961 ein solcher Vertrag geschlossen wurde, vgl. Wolfgang F. Dexheimer, Koalitionsverhandlungen in Bonn. Zur Willensbildung bei Regierungsneubildungen in den Jahren 1961, 1965 und 1969, Bonn 1973. Moser-Praefcke, Regie¬ rungsbildung, weist daraufhin, daß im Saarland erstmal in der 7. Wahlperiode ein schriftlicher Vertrag die Grundlage einer Regierungsbildung darstellte. Gleichwohl hatte bereits im Jahr 1959 offensichtlich eine differenzierte und programmatische Koalitionsvereinbarung bestanden, vgl. LTDS, 3. WP, Abt. I, 63. Sitzung v. 3.3.59, S. 1756ff., deren Inhalt als öffentlich bekannt vorausgesetzt werden konnte und die auch Anlaß für Auseinandersetzungen im Parlament bot. Inwieweit die Regierungsbildung in der 5. Wahlperiode auf mündlich festgelegten Koalitionsvereinbarungen beruhte, die über personelle Fragen hinausgingen, konnte nicht geklärt werden; jedenfalls wehrte sich die FDP/DPS-Fraktion massiv gegen die Darstellung, die in der Regierungserklärung vorgetragenen Ansätze stellten ein reines CDU-Programm dar, vgl. LTDS, 5. WP, Abt. I, 4. Sitzung v. 23.7.65, S. 34. 324

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