Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Hahn, Marcus

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655719041

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-262016

Title:: Das Saarland im doppelten Strukturwandel 1956 - 1970

Sub title:: regionale Politik zwischen Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland und Kohlekrise

Author:: Hahn, Marcus

Place of publication:: Merzig

Publisher:: MDV, Merziger Druckerei und Verl.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 36

Year of publication:: 2003

Number of pages:: 477 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 480

Chapter

Title:: Der regionale Strukturwandel im Bundesland Saarland

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 107

Chapter

Title:: 1 Stagnationskrise oder strukturelle Krise?

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 43

Debatte um das Mitte 1964 - rechtzeitig vor der Kommunalwahl - vorgelegte Landes¬ planungsgesetz niederschlug.151 Einerseits wurde selbst dieses Gesetz noch kritisiert, weil es die Zuständigkeit der Gemeinden und damit ihr Recht auf Selbstverwaltung einschränkte,152 154 andererseits machte insbesondere die SPD-Opposition deutlich, daß das Gesetz aufgrund seines eher administrativen Charakters als unzureichend zu bezeichnen sei.1“" Weiterhin bedeutete die Vorlage des Gesetzes einerseits das Eingeständnis, daß angesichts der neuen Herausforderungen durch die wirtschaftli¬ chen und gesellschaftlichen Veränderungen die Verantwortung für Landesplanung nicht mehr primär bei den Gemeinden liegen könne, andererseits hielt die Regierung aber an ihrem alten Standpunkt fest, daß eine eigene Regionalplanung im Saarland nicht nötig sei, da das Land als eine „geschlossene Wirtschafts- und Lebensregion“ zu verstehen sei.1''4 Schließlich betonte insbesondere die SPD, daß das vorgelegte Gesetz viel zu sehr die Zuständigkeiten der Exekutive betone und somit quasi eine Entmachtung des Parlaments darstelle,155 während aus heutiger Perspektive nicht 151 Zu diesem Gesetz vgl. die ausführliche Darstellung in: Minister des Inneren (Hg.), Raumordnung im Saarland, Erster Tätigkeitsbericht der Landesplanungsbehörde, Saarbrücken 1968. Zur Einordnung in die Entwicklung der saarländischen Raumordnung und Landesplanung vgl. Paul Jost, Industrielle Entwicklung und räumliche Planung im Saarland, in: Soyez u.a. (Hgg.), Saarland, S. 243-255. Einen synoptischen Vergleich der saarländischen Lösung mit der Gesetzgebung in anderen Ländern leistet: Heinz Hohberg, Das Recht der Landesplanung. Eine Synopse der Landesplanungsgesetze in der Bundesrepublik Deutsch¬ land, Hannover 1966 (= Veröffentlichungen der Akademie für Raumforschung und Landesplanung 47); einen Überblick über die Entstehung von Landesplanungsgesetzen in der Bundesrepublik gibt Maute, Leitbilder, bes. S. 28ff. 152 Einen Überblick über die bis heute heftig diskutierte Frage der angemessenen Kompetenzverteilung liefert Arthur Benz, Regionalisierung als Gemeinschaftsaufgabe von Staaten und Kommunen, in: ders. u. Holtmann (Hgg.), Gestaltung, S. 101-122. Vgl. weiterhin: Arthur Benz, Neue Konzepte für die Regional¬ planung - Dokumentation ausgewählter Literatur, in: Informationen zur Raumentwicklung, H. 12 (1980), S. 725-731. 153 „Wir haben ein Landesplanungsgesetz im Hause vorliegen. In diesem Landesplanungsgesetz ist also, ich möchte sagen, bürokratisch wenig geordnet; es ist ein sparsames, ich will nicht sagen spärliches Gesetz. ... Wo ist der große Gedanke den die Regierung vorzutragen hat?“, so Kurt Conrad in : LTDS, 4. WP, Abt. i, 42. Sitzung v. 15.1.64, S. 1553. Diese Kritik Conrads bezog sich darauf, daß das Gesetz eher als ein Vervvaltungsgesetz konzipiert war, das durch ein Raumordnungsgesetz bzw. durch Raumordnungs¬ pläne inhaltlich noch gefüllt werden mußte. Zu dem administrativen Charakter des Gesetzes vgl. Peter Moll, Diethard Osmenda u. Theophil Weick, Der Raum Westpfalz/Trier/Saarland - eine Standortbestim¬ mung der Raumordnung und Landesplanung an der Schwelle der neunziger Jahre, in: Berichte zur deutschen Landeskunde 63 (1989), S. 273-325. Grundlegend zur Frage der Organisationsüberprüfung: Rolf Blumenberg, Das System der Raumplanung in der Bundesrepublik Deutschland - eine Organisations- Überprüfung, Göttingen 1977. 154 Vgl. die außerordentlich spannungsreiche Rede von Helmut Bulle in der Ratifzierungsdebatte in: LTDS, 4. WP, Abt. I, 47. Sitzung v. 27.5.64, S. 1802ff. 155 So Karl Petri (SPD) in: ebd, S. 1805, Einen Überblick über die Organisation der Landesplanung in der Regierungstätigkeit gibt der Landesbericht Saarland in: Klaus König (Hg.), Koordination und integrierte Planung in den Staatskanzleien. Vorträge und Diskussionsbeiträge der verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung 1975 der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Berlin 1976 (= Schriftenreihe der Hochschule Speyer 60), S. 391-403. 213

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