Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft

Herrmann, Hans-Christian

Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft (28)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655718630

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-282389

Title:: Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft

Sub title:: Sozialpolitik und Gewerkschaften im Saarland 1945 bis 1955

Author:: Herrmann, Hans-Christian

Volume count:: 28

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarbrücker Dr. und Verl.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 28

Year of publication:: 1996

Number of pages:: 584 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 586

Chapter

Title:: I. Sozialversicherungsreform zwischen Neuordnung und Traditionskonflikten

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 68

Ausnahme der Krankenversicherung, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit galt.146 Wie intensiv sich die Militärregierung mit der Selbstverwaltungsfrage auseinandergesetzt hatte, und wie ernsthaft sie den Demokratisierungsgedanken verfolgte, zeigt sich darin, daß sie die klare Unterordnung des Geschäftsführers der LVA in den verschiedenen Sozialversicherungszweigen unter die Selbstverwaltungsorgane durchsetzte.147 Als einzige Besatzungsmacht haben die Franzosen nicht nur die Selbstverwaltung zu¬ gelassen, sondern sie haben die Selbstverwaltung aktiv zum Teil gegen die Lethargie der deutschen Sozialpartner durchgesetzt.148 Ganz im Gegensatz zur französischen Besatzungszone scheint die Militarregerierung im Saarland einen eher restriktiven Kurs in der Selbstverwaltungsfrage verfolgt zu haben.Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsunion mit Frankreich und der Frage der Anpassung an die französischen Verhältnisse ist die Position Grandvals um so er¬ staunlicher, denn die Selbstverwaltung war in der französischen Sécurité Sociale fortschrittlich geregelt worden. Die genauere Anlayse veranschaulicht jedoch, daß möglicherweise gerade die innerfranzösische Entwicklung die restriktive Haltung des Hohen Kommissars bestimmt haben könnte. In Frankreich war ursprünglich im Sinne einer Entpolitisierung die Selbstverwaltung so geregelt worden, daß keine direkten Sozialwahlen stattfanden, sondern die Selbstverwaltungsorgane von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen gewählt wurden. Vor dem Hintergrund der Kritik christdemokratischer Politiker (M.R.P.) und Gewerkschaftler (C.F.T.C.) an der Zen¬ tralisierung der Sozialversicherung erfolgte dann ab Frühsommer 1946 die Einführung der Direktwahl zu den Leitungsgremien der Kasse für Familienzulagen und der Sécuri¬ té Sociale.149 Die Parolen der französischen Gewerkschaften anläßlich der Sozial¬ versicherungswahlen 1950 veranschaulichen das Ausmaß der Politisierung:"In den Sécurité Sociale-Kassen liegen 140 Milliarden! Diebstahl am Arbeiterstand!" - lautete eine Wahlparole der C.G.T.150 Innerhalb der Selbstverwaltungsorgane in Frankreich gab es eine starke Arbeitnehmerrepräsentanz, denn in den gewählten Verwaltungsräten besetzten die Arbeitnehmer zwei Drittel der Sitze. Sie besaßen aber nicht das Recht, die Beiträge und Leistungen festzusetzen, diese Aufgabe lag beim Arbeitsminister.151 Zum Zeitpunkt, als Kirn in der Selbstverwaltungsfrage vorpreschte, hatte bei den ersten direkten Sozialwahlen am 24. April 1947 bereits die kommunistisch dominierte C.G.T, einen Siegeszug angetreten. Sie hatte die Wahlen zu einer massiven Agitation in den Ebd., insbesondere in der Frage der Unfallversicherung in Rheinland-Pfalz kam es zu Kontroversen zwischen CDU und SPD, hier ist die Rolle von Franz-Josef Wuermeling hervorzuheben, Siehe: Ebd., S.290, 293-295. 147 Ebd., S.292. Ebd., S.280, 290, 296-299. So mußte die Militärregierung die Durchführung von Sozialwahlen in Württemberg-Hohenzollern wie auch in den übrigen Ländern anmahnen. 149 Ebd., S.137. 70 Jahre Sécurité Sociale in Eisass und Lothringen, hrsg. von der C.F.T.C., Strasbourg 1955, S.39. Paul Durand, Probleme des Mitbestimmungsrechts in Frankreich, in: Recht der Arbeit 4/1951, S.245. 57

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