Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft

Herrmann, Hans-Christian

Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft (28)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655718630

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-282389

Title:: Sozialer Besitzstand und gescheiterte Sozialpartnerschaft

Sub title:: Sozialpolitik und Gewerkschaften im Saarland 1945 bis 1955

Author:: Herrmann, Hans-Christian

Volume count:: 28

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarbrücker Dr. und Verl.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 28

Year of publication:: 1996

Number of pages:: 584 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 586

Chapter

Title:: VIII. Ergebnisse

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 8

Vili. Ergebnisse Die Geschichte des Saarlandes zwischen 1945 und 1955 kann nur hinreichend gewür¬ digt werden, wenn die Sozialpolitik dieser Zeit berücksichtigt wird, die durch die autonomistische Sozialdemokratie mit ihrem Vorsitzenden und langjährigen Minister für Arbeit und Wohlfahrt Richard Kirn geprägt wurde. Die Sozialpolitik nahm im Saarland angesichts der sozialen Probleme der Nachkriegs¬ zeit wie generell in Europa einen hohen Stellenwert ein. Wegen der Sondersituation des Landes wurde sie aber zu einem Politikum ersten Ranges. Die autonomistischen Parteien CVP und SPS versuchten in der Sozialpolitik von Anfang an ein Maximum ihrer politischen Vorstellungen gegenüber dem französischen Wirtschaftspartner durchzusetzen und orientierten sich an bewährten Traditionen der deutschen Sozial¬ politik, gleichwohl nahmen sie Neuordnungsvorstellungen des französischen Partners auf, soweit sie eigenen Reformzielen entsprachen. Die autonomistischen Parteien beanspruchten auf dem Feld der Sozialpolitik einen besonders großen politischen Spielraum zur Kompensation fehlender wirtschafts¬ politischer Kompetenzen. Die Bewahrung eines sozialpolitischen Spielraumes bewirkte einerseits, daß im Saarland eine sozialpolitische Assimilation an Frankreich unterblieb und damit gleichzeitig eigene saarländische Organisationsstrukturen und damit eine sozialpolitische Autonomie erhalten blieb. Im Kontext dieser Entwicklung stand die Trennung von Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Saarparteien spielten den sozial¬ politischen Part, während die Wirtschaftspolitik wesentlich stärker durch Frankreich geprägt wurde. Die Vorgänge um die Beratungen zum Saarknappschaftsgesetz vom 11. Juli 1951 zeigen, daß CVP und SPS immer weniger bereit waren, auf die Zwänge der Wirtschaftsunion Rücksicht zu nehmen und versuchten, über eine sozialpolitische Emanzipation als Schrittmacher zu größerer wirtschaftspolitischer Unabhängigkeit zu kommen. Die fortschrittlichen Selbstverwaltungsregelungen, die Abkopplung von der französischen Plafondhöhe und die Absage an eine breite Rentennivellierung markie¬ ren diese Tendenz. Sozialpolitik diente dazu, gegenüber Frankreich Selbstbewußtsein zu demonstrieren und langfristig größeren Einfluß in der Wirtschaftspolitik zu gewinnen. Gleichzeitig fungierte die Sozialpolitik nach innen als Instrument zur Legitimierung einer autono¬ men Saar. Der soziale Leistungsvorsprung gegenüber der Bundesrepublik wurde zum Markenzeichen des Saarlandes erhoben und es wurde suggeriert, daß er mit der Auto¬ nomie stehen und fallen würde. Auf Kriegsopfer- und Wahlkampfveranstaltungen wurde dies ebenso deutlich wie auch in den immer wieder stolz veröffentlichten Untersuchungen des Internationalen Arbeitsamtes in Genf. Auch die französische Seite sah in einem hohen sozialen Leistungsstandard ein In¬ strument zur politischen Stabilisierung einer von Deutschland separierten Saar, so 488

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