NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Muskalla, Dieter

NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel (25)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655718053

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-237389

Title:: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Sub title:: Gleichschaltung - Neuordnung - Verwaltung

Author:: Muskalla, Dieter

Volume count:: 25

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarbrücker Dr. und Verl.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 25

Year of publication:: 1995

Number of pages:: 712 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 718

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel: Verwaltungs- und Organisationsänderungen in Bürckels Machtbereich im Vorfeld einer künftigen Reichsreform

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 41

der Reichskanzlei, Lammers11. Die Vorstellungen des RuPMdl tendierten dahin, für die Pfalz einen besonderen Landeskommissar zu bestellen, auf den die Zustän¬ digkeit einzelner bayerischer Staatsministerien (des Staatsministeriums des Innern, des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, des Staatsministeriums für Wirtschaft und Forstverwaltung) übergingen; ausgenommen bleiben sollten das Aufsichtsrecht über die Zentralbehörde und Zentralinstitute, die für ganz Bayern einheitlich waren, ferner die Zuständigkeit des bayerischen Gesamtministeriums, des bayerischen Ministerpräsidenten und grundsätzlich auch die Zuständigkeiten der bayerischen Staatskanzlei und des Staatsministeriums der Finanzen (ausgenommen einiger Bereiche). Hierzu ergingen in den folgenden Wochen ent¬ sprechende "Aufstellungen" über die Zuständigkeiten, die von der Übertragung an das für die Pfalz zu schaffende Organ ausgenommen werden müßten bzw. die auf das zu schaffende Organ übergehen könnten. Nachdem der bisher aus den Verhandlungen herausgehaltene Reichsstatthalter von Bayern, Franz Ritter von Epp, im März 1936 hinzugezogen worden war, scheiterte der Plan letztlich an dem Kompetenzstreit zwischen der bayerischen Landesregie¬ rung und dem künftigen Landeskommissar in der Pfalz. Die klarste Lösung sah man in RMdl in der Abtrennung der Pfalz von Bayern und ihrer Vereinigung mit dem Saarland zu einem Reichsgebiet. Diese Entscheidung konnte jedoch nur Hitler selbst treffen, der am 13. Mai den Beteiligten mitteilen ließ, daß er einer endgülti¬ gen Lösung den Vorzug gebe; sie habe jedoch keine Eile. Damit blieb es vorerst bei der rein saarländischen Verwaltungseinheit12. Bürckel war vorerst mit seinen Vorstellungen gescheitert, konnte sich jedoch damit trösten, daß seine Kompetenzen als Führer des NSDAP-Gaues Saarpfalz auch verwaltungstechnisch auf dieses Gebiet wirkten13. Von Barth allerdings wurde das Ziel einer Zusammenlegung weiter verfolgt, und sei es durch eine Angliederung der Saar an die Pfalz und damit an Bayern; es ist jedoch kaum anzunehmen, daß der Plan in dieser Form Bürckels Zustimmung gefunden hätte14. In die Richtung einer gewünschten Zusammenlegung des Saarlandes und des Regierungsbezirks Pfalz ging auch die von Reichsjustizminister Gürtner am 21. Juli 1938 erlassene Verordnung, die das Saarland aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Köln her¬ ausnahm und ab 1. Oktober 1938 dem OLG Zweibrücken zuordnete15. Letztlich konnte Bürckel aber die Vereinigung von Pfalz und Saar immer im Sinne einer wirtschaftlichen Verschmelzung begründen, wenn der Grenzgau Saarpfalz über¬ haupt seine grenzpolitische Aufgabe erfüllen solle, und dabei gab er vor, bereits 11 Sehr. v. 1.2.1936. BA Koblenz, Best. R. 18, Nr. 5.411, Bl, 139-143 u. 175-213. 12 Vgl. RGBl. 19361, S. 491. 13 Vgl. H.-W. Herrmann, Mitteilungen, S. 336, Anm. 54 (Bürckel an Reichsjustizmin. Dr. Gürtner am 29.7.1936). 14 Bürckel an Sieben, 18.6.1936; Betzold an Sieben, 10.6.1936. HStA München, Best, 105.290. 15 RGBl. 1938 I, S. 912. Vgl. H.-W. Herrmann, Die Errichtung des Landgerichtes Saarbrücken, S. 25, Anm. 104. Dazu: Aufhebung der bisher in Saarlouis bestehenden Senate und des Erbhofgerichts für das Saarland, zuständig das Erbhofgericht Zweibrücken. 298

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