NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Muskalla, Dieter

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655718053

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-237389

Title:: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Sub title:: Gleichschaltung - Neuordnung - Verwaltung

Author:: Muskalla, Dieter

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarbrücker Dr. und Verl.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 25

Year of publication:: 1995

Number of pages:: 712 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 718

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel: Verwaltungs- und Organisationsänderungen in Bürckels Machtbereich im Vorfeld einer künftigen Reichsreform

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 41

bar dem Reich unterstellte6, wogegen die bayerische Regierung selbstverständlich Einwände erhob. Im Gegensatz dazu hatte der Preußische Finanzminister am 23. Oktober 1935 die Bitte ausgesprochen, die Frage der Schaffung eines engen staats- politischen Zusammenhanges des Saarlandes mit der Pfalz, besonders unter Be¬ rücksichtigung der wirtschaftlichen Lage im Saargrenzgürtel, zum Gegenstand ei¬ ner grundsätzlichen Aussprache im Ministerrat zu machen. Diesem Vorschlag schloß sich am 25. November 1935 der Reichs- und Preußische Minister für Wis¬ senschaft, Erziehung und Volksbildung an unter Betonung, daß das Saarland ge¬ schichtlich und kulturell jedoch zum Rheinland und nicht zur Pfalz gehöre7. Im November einigte sich das Reichsinnenministerium mit der bayerischen Regierung auf das Modell, "Reichskommissar für das Saarland - Landeskommissar für die Pfalz"8, wozu auch Bürckel am 25. November 1935 sein Einverständnis gab, al¬ lerdings nicht ohne einen Forderungskatalog zu nennen, der jedoch größtenteils in dem Modell bereits verankert war: Gesetzliche Regelung seiner Befugnisse, Dienstsitz in Neustadt mit Behördensitz in Neustadt und Saarbrücken, Übertra¬ gung der Befugnisse des Reichsstatthalters in Bayern für den Regierungsbezirk Pfalz auf den Landeskommissar, Mitwirkung bei der Etataufstellung, Ausdehnung der Personalunion auf Bürckels Mitarbeiter bei der Bearbeitung saarländischer und pfälzischer Angelegenheiten, Abklärung arbeitsrechtlicher Fragen für Landes- und Reichsbeamte im Saarland und in der Pfalz9. Nachdem einige dieser Forderungen auf Druck des Reichsinnenministeriums von Bürckel zurückgenommen worden waren, erklärte er sich am 13. Dezember 1935 bereit, die Ernennung zum bayeri¬ schen Landeskommissar anzunehmen, wobei er Exekutivorgan werden sollte, wäh¬ rend die Legislative in München verblieb. Letztlich jedoch wäre Bürckel in die Abhängigkeit des bayerischen Ministerpräsidenten geraten, hätten doch z.B. seine Verordnungen und Anordnungen, soweit sie den bayerischen Staatshaushalt be¬ rührten oder in ihrer Auswirkung berühren könnten, der Genehmigung des Mini¬ sterpräsidenten in München bedurft10. Entsprechende Verordnungsentwürfe für diese Modell gingen am 1. Februar 1936 vom Reichsinnenminister an den Chef 6 Sehr, des Preuß. Finanzministers v. 23.11.1935. BA Koblenz, Best. R. 2, Nr. 12.236, Bl. 449f, 7 BA Koblenz, Best R 2, Nr. 12.236, Bl. 449-453 (Sehr. d. FimMin.) u. Bl. 445f. (Sehr, d. Min. f WEuV). 8 Vgl. H.-W. Herrmann, Pfalz und Saarland, S. 334 u. Anm. 47 und H. Prantl, RPB, S. XXXII. Ebenso die Vorgänge bei der Bayer. Reg. vom Herbst 1935 - Frühjahr 1936. BHStA München, Best. MA 105.290- 105.291, bes. der Abdr. einer "Übersicht über die Zuständigkeiten, die tatsächlich auf den Landeskommissar übergehen" v. 22.1.1936 sowie die "Zusammenfassung der Zuständigkeiten der Landesregierung, die von der Übertragung an den Staatskommissar für die Pfalz ausgenommen werden müssen" v. 20.1.1936. Ebd. Nr. 105.290. ^ H.-W. Herrmann, Pfalz und Saarland, S. 353. Sehr. d. Bayer. Min.Präs. v. 23.12.1935 betr. Neugliederung der Verwaltungsorganisation im Saarland und in der Pfalz. BHStA München, Best. MWi 8.267. Vgl. den Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Min.Rats v. 26.5.1936 u. der Sitzung v. 24.1.1936 zwischen dem RuPMdl und Gauleiter Bürckel, Die ablehnende Entscheidung Hitlers im Sehr d. RuPMdl vom 13.5.1936 an den Bayer. Min. Präs. 297

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