NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Muskalla, Dieter

NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel (25)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655718053

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-237389

Title:: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Sub title:: Gleichschaltung - Neuordnung - Verwaltung

Author:: Muskalla, Dieter

Volume count:: 25

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarbrücker Dr. und Verl.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 25

Year of publication:: 1995

Number of pages:: 712 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 718

Chapter

Title:: Viertes Kapitel: Der Aufbau der nationalsozialistischen Verwaltungsstruktur an der Saar unter dem Reichskommissar J. Bürckel

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 107

c. Zivilprozeß Recht über die Art der Sicherheitsleistung, Recht über das schiedgerichtliche Verfah¬ ren, Recht über die Abhängigmachung der Terminanberaumung, Recht über die Berufungs- und Beschwerdesummen, Recht über die Beschränkungen der wei¬ teren Beschwerde, Recht über den Ver¬ gleich zur Abwendung des Konkurses Das Güteverfahren, das Verfahren vor dem Einzelrichter, die Neuerungen im Mahnverfahren, die Beschränkungen der Parteien in der Möglichkeit einer Vertagung und einer beliebigen Wie¬ deraufnahme nach einem Ruhen des Prozesses, die Rechtskraft der Urteile nach 6 Monaten, die Neuerungen im Zustellungswesen, die Schiedsurteile, die Beschränkungen der Eide, die Par- teivemehmungen und der Vollstrek- kungsschutz Das Gesetz von 1919, wonach der Ar¬ menanwalt den Pausehsatz aus der Staatskasse als Vergütung erhält Arbeitsgericht - eingeführt - nicht eingeführt - durch Gewohnheit eingefuhrt - im Saargebiet nicht vorhanden Auf eine saarländische "Besonderheit" glaubte der Verfasser noch hinweisen zu müssen, wenn er (S. 6) ausführte, "eine Eigentümlichtkeit des saarländischen Pro¬ zesses (sei) der Wegfall des Tatbestandes in den Urteilen und eine eigenartige Re¬ gelung nicht saarländischer Urteile." Gemeint war zum ersten das Fehlen des fest¬ gestellten Tatbestandes (neben den Entscheidungsgründen), wodurch eine spätere Überprüfung unmöglich war, und zum zweiten wohl eine Rechtsprechung, die auch außersaarländische (französische) Urteile verwertete, u.U. auch eine Recht¬ sprechung, die mit der Rechtsauffassung des Reiches nicht unbedingt konform lief und daher abqualifiziert wurde. 191

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