NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Muskalla, Dieter

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655718053

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-237389

Title:: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Sub title:: Gleichschaltung - Neuordnung - Verwaltung

Author:: Muskalla, Dieter

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarbrücker Dr. und Verl.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 25

Year of publication:: 1995

Number of pages:: 712 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 718

Chapter

Title:: Viertes Kapitel: Der Aufbau der nationalsozialistischen Verwaltungsstruktur an der Saar unter dem Reichskommissar J. Bürckel

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 107

Im September 1934 beschäftigte sich eine Denkschrift8 des Landgerichtspräsiden¬ ten in Saarbrücken mit der möglichst raschen und vollständigen Einführung der deutschen Gesetzgebung im Saargebiet, wobei sie gleichzeitig beide Rechtsver¬ hältnisse miteinander verglich. Der Verfasser ging davon aus, daß "bei der erheb¬ lichen Verschiedenheit der Rechtsentwicklung in den letzten 15 Jahren" es einer Menge von Übergangsmaßnahmen bedürfe, "um Härten zu vermeiden und die Rechtsordnung in der Übergangszeit übersichtlich zu erhalten"9. Im Saargebiet galt nämlich zu diesem Zeitpunkt auf vielen Rechtsgebieten, in der Gerichtsorga¬ nisation, ebenso wie im bürgerlichen Recht, im Strafrecht und im Verfahrensrecht, das alte deutsche Recht, wie es am 11. November 1918 (Abschluß des Waffenstill¬ standes zwischen Frankreich und dem Deutschem Reich) in Kraft war. Noch be¬ stand Unklarheit darüber, "ob das Reich einen Überleitungs-Kommissar mit ge¬ setzgebender Gewalt ins Saargebiet schicken soll(e), um an Ort und Stelle in Füh¬ lungnahme mit den örtlichen Sachkennern die Überleitungsgesetze zu erlassen, oder ob die Überleitung von den einzelnen Reichs- und Landesministerien aus be¬ arbeitet werden soll(e)"10; dies erinnert an die Übergabe des Saargebietes an den Völkerbund, als der Oberpräsident der Rheinprovinz zum Reichskommissar für die Übergabe bestellt wurde. Schienen auf diesem Gebiet zum Teil illusorische Vorstellungen über "weiche" und "harte" Modalitäten der Rechtsumstellung nach der Rückgliederung zu beste¬ hen, so gab man sich auch in anderen Bereichen solchen Betrachtungen hin; so z.B. der "Frage, ob und inwieweit die Bestimmungen des neuesten deutschen Rechtes über die Bedeutung des Rasseunterschiedes und den Einfluß gewisser poli¬ tischer Gesinnungen und Betätigungen eingeführt werden sollen und können" oder der "Frage nach der Währungsumstellung", wobei ganz speziell Befürchtungen be¬ züglich der bei den öffentlichen Sparkassen des Saargebietes liegenden Dauerspar¬ einlagen (mindestens 700 Mill. Franken) und deren Behandlung durch das Reich nach der Rückgliederung laut wurden11. Was die Umstellung aus politischen und wirtschaftlichen Gründen sofort nach der Rückgliederung betraf, wurden folgende Problemkreise herausgestellt: a. die Grenzen der Gerichtssprengel (Beibehaltung der Grenzen des jetzigen Landgerichtsbezirks; eine Vorstellung, die bereits von der ehemaligen Zuge¬ hörigkeit zu Preußen und Bayern abwich), b. die Zugehörigkeit des Landgerichtsbezirks Saarbrücken, c. die Einführung der derzeitigen deutschen Gerichtsorganisation, 8 9 10 11 Abschrift einer Denkschrift "von unterrichteter Seite" (handschr. Vermerk: Landgerichtspräsident Saar¬ brücken) an den Preuß. Justizminister und das AA v. 25.9.1934. AA_..betr. Rückgliederung des Saar¬ gebiets, Bd. 12 (insges. 10 S.). Ebd S. 1. Ebd. S. 1. Ebd. S. 2. 189

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