NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Muskalla, Dieter

NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel (25)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655718053

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-237389

Title:: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Sub title:: Gleichschaltung - Neuordnung - Verwaltung

Author:: Muskalla, Dieter

Volume count:: 25

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarbrücker Dr. und Verl.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 25

Year of publication:: 1995

Number of pages:: 712 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 718

Chapter

Title:: Viertes Kapitel: Der Aufbau der nationalsozialistischen Verwaltungsstruktur an der Saar unter dem Reichskommissar J. Bürckel

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 107

ren Gesetzgebungsakt bedarf'3; das gleiche Problem bestand bezüglich der "Frage, ob die im Saargebiet von der Regierungskommission im Rahmen ihrer Befugnisse erlassenen Rechtsnormen - entweder im Ganzen, oder soweit sie von der deutschen Gesetzgebung abwichen - ohne weiteres ihre Geltung verlieren würden, oder ob sie, um wirksam zu werden, besonders außer Kraft gesetzt werden müßten"4. Der¬ lei Rechtsunsicherheit trat man allerdings in der Frage der Gültigkeit des Reichs¬ konkordates im Saarland sofort (nämlich mit dem Schreiben des kath. Reg.Präs. Saassen, Trier, wahrscheinlich am 5. März 1935 an Bomewasser auf besondere Anweisung Bürckels hin) entgegen; gingen Bischof Sebastian und Bischof Bome¬ wasser, der Kardinalstaatssekretär Eugenio Pacelli und der Heilige Stuhl davon aus, daß das Konkordat nach der Rückgliederung des Saarlandes auch dort seine Anwendung finden werde, so sollte nach einer direkten Anweisung Hitlers dieses eben dort nicht gelten5. Mit der Übernahme des Saargebietes galten in diesem Gebiet alle internationalen Abmachungen, die das Reich seit dem 11. November 1918 abgeschlossen hatte. Von einer entsprechenden Gesetzesregelung wurde diesbezüglich Abstand ge¬ nommen und vielmehr auf das bei einer Staatensukzession bekannte "Prinzip der beweglichen Vertragsgrenzen"6 zurückgegriffen. Diese Regelung entsprach durch¬ aus der deutschen Rechtsauffassung, wobei von Reichsseite davon ausgegangen wurde, daß die Souveränität des Reiches während der 15jährigen Saargebiets-Zeit nur gemht hatte7. Anders hingegen vollzog sich die Einführung der innerstaatli¬ chen deutschen Rechtsordnung, die erst allmählich dem übrigen Deutschland an¬ geglichen wurde. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, daß im innerstaatlichen Recht enorme Veränderungen der Rechtsordnung eingetreten waren, während der internationale Rechtszustand sich in dieser Zeit nicht wesentlich verändert hatte. Unter dem Gesichtspunkt der Staatensukzession dürfte auch das Schreiben des Außenministers, Freiherr von Neurath, vom 3. Dezember 1934 zu sehen sein, das den Saarländern, die am 3. Dezember 1934 im Saargebiet wohnten, ein Abzugs¬ recht innerhalb einer Frist von 6 Monaten zugestand, mit entsprechenden Rege¬ lungen bezüglich des beweglichen Vermögens. Diese Emigranten, die das flebile privilegium emigrationis in Anspruch nahmen, verloren de iure nicht ihre deut¬ sche Staatsangehörigkeit, so daß sie folglich erst im Ausland (Frankreich) ihren Anspruch auf Einbürgerung anmelden mußten; de facto waren sie jedoch gezwun¬ gen, im Falle ihrer Wiedereinreise ins Reich um Wiederaufnahme zu bitten. 3 Sehr, des Reichsverkehrsministers an den Reichsminister des Innern, den Reichsminister der Justiz, den Beauftragten des Reichskanzlers für Saarangelegenheiten, das AA v. 28.12.1934. AA..betr. Die Rückgliederung des Saargebiets 1935, Bd. 1. 4 Ebd. Bd. 1. Vgl. B.J. Faber, Kirche und Staat, S. 132-135. 5 Siehe ausführlich IX. Kap. 1. 6 Vgl. O. Langfelder, Die völkerrechtliche Rückgliederung, S. 25, Anm. 128. 7 Vgl. Aloisis Bericht v. 5.12.1934: SDN JO 15, 1934, S. 1.694ff. 188

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