NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Muskalla, Dieter

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655718053

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-237389

Title:: NS-Politik an der Saar unter Josef Bürckel

Sub title:: Gleichschaltung - Neuordnung - Verwaltung

Author:: Muskalla, Dieter

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Saarbrücker Dr. und Verl.; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 25

Year of publication:: 1995

Number of pages:: 712 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 718

Chapter

Title:: Viertes Kapitel: Der Aufbau der nationalsozialistischen Verwaltungsstruktur an der Saar unter dem Reichskommissar J. Bürckel

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 107

Viertes Kapitel Der Aufbau der nationalsozialistischen Verwaltungs¬ struktur an der Saar unter dem Reichskommissar J. Bürckel 1, Die Umstellung der Rechtspflege an der Saar auf das NS-Rechtssystem 1.1 Der materielle Rechtszustand der Saar nach der 15jährigen Sonderverwaltung Das saarländische Rechtswesen1 hatte im Laufe der 15jährigen Abtrennung vom Reich eine von den Rechtsverhältnissen des Reiches zeitweilig stark abweichende Gestaltung angenommen. Dies machte sich bei der Übernahme des Saarlandes durch das Reich um so mehr bemerkbar, als sich dort in den zurückliegenden zwei Jahren aufgrund der "nationalen Erneuerung" eine grundlegende Wandlung der gesamten politischen und rechtlichen Verhältnisse vollzogen hatte. Es bestanden zum Zeitpunkt der Rückkehr im Saargebiet zahlreiche Gesetze, die sich von den Reichsgesetzen unterschieden bzw. innerhalb des Saargebietes nicht einheitlich ge¬ regelt waren. Zu dem älteren Reichsrecht und den partikularen Rechten der ehe¬ maligen preußischen Rheinprovinz und der bayerischen Rheinpfalz waren die Verordnungen der Reko getreten, die teils für das gesamte Saargebiet, teils nur für einen der beiden Landesteile erlassen waren und nunmehr zum Zeitpunkt der Übernahme des Saargebietes vom Reich als qualitativ weniger befriedigend ange¬ sehen wurden. So urteilten die "Leipziger Neueste(n) Nachrichten" am Abstim¬ mungstage: "Insgesamt gesehen ist die Gesetzgebung der Regierungskommission auf verschiedenen wichtigen Gebieten als zurückgeblieben und unzureichend zu bezeichnen gegenüber dem fortschrittlicheren Zustand im übrigen Deutschland. Vor allem hat das große Gesetzgebungswerk des Nationalsozialismus keinerlei Eingang im Saargebiet gefunden."2 Bezüglich der Angleichung an den Rechtszustand des Reiches herrschte bei den Reichsbehörden selbst Unklarheit darüber, "ob nämlich im Augenblick der Rück¬ gliederung die während der Absperrung des Saargebietes erlassenen deutschen Ge¬ setze, soweit sie nicht nach ihrem Geltungsbereich oder nach ihrem Gegenstand örtlich beschränkt sind, ipso iure auch im Saargebiet Geltung erlangen oder ob es einer ausdrücklichen Inkraftsetzung jedes einzelnen dieser Gesetze durch besonde- 1 H. WesthofF, Recht und Verwaltung, bes. S. 92-114. Vgl. C. Groten, Die Rückkehr des Saarlandes, S. 363-370. Zum Gerichtswesen während der 15jährigen Saarverwaltung s. H.-W. Herrmann, Die Errich¬ tung des Landgerichtes Saarbrücken, S. 14-24. 2 Kopie der "Leipziger Neueste(n) Nachrichten" v. 13.1.1935. AA...betr. Die Rückgliederung des Saar¬ gebiets 1935, Bd. 1. Zur Auffassung des Reiches über die Rechtslage vgl. H. Gerber, Die gegenwärtige Rechtslage im Saargebiet, in: Deutsches Recht, Nr, 24, 4.Jg. 1934, S. 578-580. BHStA München, Best. MWi, Nr. 8.265. 187

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