Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Zenner, Maria

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655608347

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-163733

Title:: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Author:: Zenner, Maria

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Thinnes & Nolte; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 3

Year of publication:: 1966

Number of pages:: 434 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 435

Chapter

Title:: Zweiter Teil: Die Auseinandersetzung der Parteien mit dem Saarregime des Versailler Vertrages

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Erstes Kapitel: Die Rolle der Parteien bei der Einspielung des internationalen Regierungssystems

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 49

Deshalb hielt Lord Robert Cecil es für notwendig, daß eine Art saarlän¬ disches Parlament mit Beratungsrechten geschaffen werde. So wurde vom Sekretariat die Frage der Schaffung eines saarländischen Parlamentes und die Ernennung der Kommissionsmitglieder einer ernsthaften Überprüfung unterzogen. Das Sekretariat drängte141, da es eine gefährliche Entwicklung der Gesamtsituation im Völkerbund fürchtete, wenn die Saarverhältnisse nicht gebessert würden. In enger Zusammenarbeit zwischen Regierungs¬ kommission und Sekretariat wurde deshalb die Verordnung über die Er¬ stellung eines saarländischen Landesrates erarbeitet142. Dabei blieb die Vor¬ aussetzung Raults erhalten, daß es sich nur um ein rein beratendes Gremium handeln könne. Die Protokolle über die Besprechungen zeugen davon, daß das Sekretariat teilweise geneigt war, der Bevölkerung größere Rechte zu¬ zugestehen, aber Raults Tendenz, immer durch gesetzmäßige Sicherungen jede Gefahr abzuschirmen, setzte sich durch. Außerdem schlug Rault die Erstellung eines Studienkomitees vor, das auch saarländischen Fachleuten einen Einfluß auf die Gesetzgebung der Regierungskommission sichern solle. Er plante eine solch großes Komitee, daß es fast dasselbe Gewicht gehabt hätte wie der Landesrat. In seinem Verordnungsentwurf rangierte es zudem vor dem Landesrat. In Raults Konzeption handelte es sich auch nicht um ein echtes Sachverständigengremium, sondern es sollte wohl eine Neutralisie¬ rungsinstanz gegenüber der zu erwartenden Opposition der politischen Par¬ teien darstellen. Colban erreichte, daß das Studienkomitee ein kleines Gre¬ mium wurde und daß es in der Verordnung an zweite Stelle rückte. (Es erlangte in Zukunft keinerlei Bedeutung143.) Äußerst aufschlußreich sind in diesem Zusammenhang auch die Bemühungen Raults, zum Zeitpunkt der Errichtung des Landesrates eine Verordnung einzuführen, die ihm im Saar¬ gebiet die Möglichkeit zum Einschreiten gegen die Presse- und Vereinsfrei¬ heit geben sollte. Er wollte das sogenannte „Gesetz Ebert“ übernehmen144. Colban vertrat mit Erfolg den Standpunkt, man könne nicht mit der einen Fiand geben und mit der anderen nehmen. Während diese Verhandlungen schwebten und die endgültige Verabschiedung bevorstand, wandten sich die saarländischen Parteien erneut am 18. März 1922 an den Rat mit einer Denkschrift über ihre Forderungen für die Kompetenzen des Landesrates145. Darin wurden echte Teilhabe an der Regierung des Landes, Immunität, geheimes gleiches Wahlrecht und Verhältniswahl mit festen Listen verlangt. Die Schwierigkeiten, die sich aus der Tatsache ergeben könnten, daß die Regierungskommission allein dem Rat des Völkerbundes verantwortlich sei, könne man dadurch beheben, daß strittige Fragen vom Völkerbund auf¬ 141 Ebenda, Brief Colbans v. 3. 2. 1922 aus Paris an Gildhrist, daß er Morize energisch geschrieben und ihn auf die zu erwartende Haltung Englands hingewiesen habe. 142 Ebenda Nr. 57, Aktenstück „Conseil Consultatif“ enthält die Protokolle über diese Sitzungen zwischen Colban und Gildhrist und Rault oder anderen Vertretern der Reg.-Kom.; die folgenden Ausführungen stützen sich auf diese Protokolle. 143 Katsch, a. a. O., S. 4L 344 Vgl. oben Anm. 142. Das deutsche „Gesetz zum Schutze der Republik" war nach der Ermordung Rathenaus verabschiedet worden; auch auf diesen Sachverhalt, der nicht mit den saarländischen Verhältnissen zu vergleichen sei, wies Colban hin. 443 S.D.N. Dokument C. 191. M. 105. 1922. I. 68

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