Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Zenner, Maria

Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935 (3)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655608347

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-163733

Title:: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Author:: Zenner, Maria

Volume count:: 3

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Thinnes & Nolte; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 3

Year of publication:: 1966

Number of pages:: 434 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 435

Chapter

Title:: Zweiter Teil: Die Auseinandersetzung der Parteien mit dem Saarregime des Versailler Vertrages

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Erstes Kapitel: Die Rolle der Parteien bei der Einspielung des internationalen Regierungssystems

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 49

— die Konzeption, die gleich am Anfang in Rat und Sekretariat des Völker¬ bundes für die Verwaltung des Saargebiets vertreten wurde: Die internatio¬ nale Regierungskommission sollte trotz ihrer Verantwortlichkeit vor dem Rat des Völkerbundes eine möglichst weitgehende Selbständigkeit in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben besitzen. Dieser Standpunkt wurde sowohl in der von dem Generalsekretariat ausgearbeiteten Instruktion4 des Rates für die Mitglieder der Kommission wie in der Praxis bis Ende 1921 fest¬ gehalten. Er lag im Vertrag insofern mitbegründet, als dieser der Kommis¬ sion als unparteiisches Organ des Völkerbundes uneingeschränktes Inter¬ pretationsrecht in allen strittigen Fragen des Saarstatuts gab (§ 33)5. Die Auswahl und Ernennung der Mitglieder der Regierungskommission durch den Rat des Völkerbundes stellte nun aber bereits keine reine Verwaltungs¬ maßnahme dar, sondern erwuchs aus der politischen Konstellation, wie sie im Anfangsstadium des Völkerbundes gegeben war. Die Vereinigten Staaten waren dem Völkerbund nicht beigetreten. Der ursprüngliche Plan, den ame¬ rikanischen Professor Haskins, der entscheidend an der Ausarbeitung des Saarstatuts beteiligt gewesen war, zum Präsidenten der Regierungskommis¬ sion zu berufen6, ließ sich nicht realisieren. Frankreich und England besaßen so im Völkerbund ein unbedingtes Übergewicht, und die erste Kommission wurde nach den Wünschen des Hauptinteressenten Frankreich zusammen- Der Völkerbund ist nicht für Verwaltungstätigkeit geschaffen.“ (Parliamentary De- bates, House of Commons, Voi. 163 Nr. 56 p. 2629—2744, hier zitiert nach der Übersetzung von Plotho, Saar- und Ruhrfrage im englischen Unterhaus, Potsdam 1923, S. 10). Diese Betrachtungsweise Lord Cecils wurde weder im englischen Unter¬ haus noch in der Ratsdebatte vom Juli 1923 in die Diskussion einbezogen. Ein ähn¬ licher Standpunkt leuchtete auf, als Helmer Rosting, der damals Direktor der Minoritätenabteilung im Völkerbundssekretariat und folglich zuständig für die Saar war, im April 1929 einen Vortrag in Genf über das Saargebiet und den Völkerbund hielt und das Saargebiet und Danzig als „Findelkinder“ des Völkerbundes bezeichnete. Er klammerte die Saaraufgabe ganz ausdrücklich aus jenen Aufgaben des Völker¬ bundes aus, die aus dem Vertrag und der Idee des Völkerbundes hervorgehen, und bezeichnete sie als Verwaltungsauftrag an den Völkerbund (Durchschlag des Vortrags in UNO-Archiv, Genf, Files P.A., S. 67). Dieser Gesichtspunkt ist in der Saarliteratur nicht auf gegriffen worden, obwohl m. E. in ihm einer der Schlüssel zum Verständnis des ganzen Systems liegt. 4 Hier hieß es: „Le Conseil de la Société des Nations estime qu’il n’est ni nécessaire ni opportun de donner à l’avance à la Commission des instructions détaillées en dehors de celles qui figurent à l’Annexe, avant de se pouvoir baser sur l’expérience acquise.“ S.D.N. J.O. 1,2 (1920), S. 50; Deutsches Weißbuch, S. 70. 5 Ch. H. Haskins, The Saar Territory as it is today, in Foreign Affairs 1,2 (1922), S. 48, betonte besonders, daß die Schöpfer des Vertragswerkes die Absicht hatten, eine starke Regierungskommission zu schaffen, die von der Einmischung des Rates des Völkerbundes sicher sei. Die Kontrollfunktion des Rates komme lediglich in seinem jährlichen Ernennungsrecht zum Ausdruck. Aus den Vertragsbestimmungen leiten die Selbständigkeit der Kommission ab: Allot, a. a. O., S. 145—162. Allot geht so weit, daß er jede Erweiterung des Aufsichtsrechtes des Rates über die Er¬ nennung der Kommission hinaus als eine Verbiegung der Vertragsbestimmungen ansieht. Er führt aus, Wilson habe an der Saar dem Völkerbund eine Aufgabe zu¬ weisen wollen, um ihm einen Inhalt zu geben; daraus erkläre sich psychologisch, daß der Rat an der Saar nach einer Erweiterung seiner Kompetenzen strebe. Bisse hop, a. a. O., S. 28 30; Coursier, a. a. O., S. 46; vgl. auch: H. Katsch, Regierung und Volksvertretung im Saargebiet. (Leipziger rechtswissenschaf diche Studien, Heft 57), Leipzig 1930, S. 58 ff. 6 W a m b a u g h, a. a. O., S. 73 ; M. L a m b e r t, a. a. O., S. 108. 40

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