Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Zenner, Maria

Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935 (3)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655608347

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-163733

Title:: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Author:: Zenner, Maria

Volume count:: 3

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Thinnes & Nolte; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 3

Year of publication:: 1966

Number of pages:: 434 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 435

Chapter

Title:: Zweiter Teil: Die Auseinandersetzung der Parteien mit dem Saarregime des Versailler Vertrages

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Erstes Kapitel: Die Rolle der Parteien bei der Einspielung des internationalen Regierungssystems

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 49

Erstes Kapitel Die Rolle der saarländischen Parteien bei der Einspielung des internationalen Regierungssystems 1. Die Berufung der Regierungskommission Der Versailler Vertrag gestand Frankreich im Saargebiet umfassende Rechte zu. Trotzdem müssen die Bestimmungen des Vertrages über die treuhände¬ rische Verwaltung des Gebietes durch den Völkerbund1 dahingehend inter¬ pretiert werden, daß die internationale Regierungskommission und der Völ¬ kerbund dem Land für die fünfzehn Jahre bis zur Volksabstimmung eine sachliche und unparteiische Verwaltung zu garantieren hatten, in der die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung gewahrt bleiben sollten2. Wenn man die Einrichtung der internationalen Verwaltung betrachtet, muß man im Auge behalten, daß alles, was mit dem Versailler Vertrag zusammenhing, für Frankreich und für Deutschland entscheidende und politisch erregende Probleme waren, um die die Politiker beider Länder immer wieder und während der fünfzehn Jahre der internationalen Saarverwaltung rangen. Auch die Einrichtung des Regierungssystems mußte sich im Spannungsfeld, das Versailles zwischen Deutschland und Frankreich geschaffen hatte, voll¬ ziehen. Des weiteren muß gesehen werden, daß der Völkerbund inauguriert wurde als eine Institution im Dienste einer neuen politischen Entwicklung zu Freiheit und Frieden der Völker, die Saarbestimmungen ihm aber eine Aufgabe administrativer Art zuwiesen, die im Grunde seinen eigentlichen Funktionen nicht entsprach3. Dieser Situation entsprach — wohl unbewußt 1 Kapitel II des Saarstatuts des Versailler Vertrages. 2 So hieß es in der Instruktion des Rates des Völkerbundes für die Regierungskom¬ mission v. 13. 2. 1920: „Die Regierungskommission hat keine anderen Aufgaben und Interessen als das Wohlergehen der Bevölkerung des Saarbeckengebietes“ (Deutsches Weißbuch, S. 70, S.D.N. j.O. 1,2 50/51). Ebenso interpretierten die Engländer den Vertrag, als ihr Memorandum v. 21. 6. 1923 (Dokument C. 411. 1923. I. in S.D.N. J.O. IV,8 (1923), S. 839) und in einem Exposé Lord Robert Cecil am 3. 7. 1923 vor dem Rat (ebenda S. 859 ff.) eine Untersuchung forderten, ob die Verwaltung des Saargebiets mit dem Vertrag von Versailles übereinstimme. In der Literatur arbeite¬ ten den Gesichtspunkt der Unparteiischkeit der Kommission nach dem Vertragswerk besonders scharf heraus: W. R. Bisschop, The Saar Controversy, London 1924, S. 41; H. Coursier, Le Statut International de la Sarre, Thèse (Droit), Paris 1925, S. 36f.; H. Wehberg, Die staats- und völkerrechtliche Stellung des Saargebietes, München-Gladbach, 1924, S. 8. 3 Diese Auffassung vertrat zum erstenmal Lord Robert Cecil, zu jenem Zeitpunkt der führende englische Völkerbundspolitiker, in der Unterhausdebatte vom 10. 5. 1923, in der er ausführte: „Ich habe ernste Bedenken wegen des Saarexperimentes überhaupt. Es steht ganz außerhalb des Vertrages. Es ist kein Teil oder Anhängsel von ihm noch in Übereinstimmung mit den allgemeinen Befugnissen, die dem Rat oder irgendeiner von ihm eingesetzten Körperschaft durch den Vertrag zugestanden werden. Es ist eins der Ausnahmebeispiele von Übertragung administrativer Befug¬ nisse an die Organe des Völkerbundes. Ich bezweifle sehr, ob das wünschenswert ist. 39

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