Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Zenner, Maria

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655608347

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-163733

Title:: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Author:: Zenner, Maria

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Thinnes & Nolte; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 3

Year of publication:: 1966

Number of pages:: 434 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 435

Chapter

Title:: Zweiter Teil: Die Auseinandersetzung der Parteien mit dem Saarregime des Versailler Vertrages

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Drittes Kapitel: Politische Ideen, Strukturen und System der Parteien des Saargebiets

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 57

Im Wahlkampf zum ersten saarländischen Landesrat zeichnete sich die Eigenart der politischen Agitation der Kommunisten an der Saar klar ab. Sie blieb in ihren wesentlichen Zügen während der ganzen Jahre dieselbe. Grundsätzlich wurde zwar eine Besserung der Verhältnisse nur durch einen revolutionären Aufbruch in einem Aufstand des Proletariats und durch die Schaffung eines Rätedeutschlands erwartet. Parlamentarismus und Demo¬ kratie wurden verurteilt, aber noch vor den Mehrheitssozialisten entschloß man sich zur Beteiligung an den Wahlen zum Landesrat und zur Aufgabe der Parole der Wahlenthaltung, die man zunächst proklamiert hatte. Man betonte zwar, daß im Landesrat die „parlamentarische Tribüne“ für ein „revolutionäres Sprachrohr“ erblickt werde und daß die KPD in den Landesrat eintrete „nicht als eine Partei, die Arbeitsgemeinschaft mit den Kapitalisten schließt, sondern als eine Partei, die den Landesrat benutzen wird, um die ganze Hohlheit des Parlamentarismus und die Seelen Verwandt¬ schaft der deutschen und der französischen Kapitalisten aufzuzeigen“42. Man behielt sich vor, im geeigneten Augenblick zum Aufstand des Proletariats aufzurufen43. Gleichzeitig meldete man aber eine Reihe von Forderungen an die Regierungskommission44 an, und in der ersten Sitzung verlangte man ebenfalls in der programmatischen Erklärung Verbesserung der Situation durch eine Reihe gesetzlicher Maßnahmen45. Immer wieder stellte man auch in Zukunft in gespannten sozialen Situationen Gesetzesanträge46, die nicht rein utopisch waren, sondern nur in radikalerer Sprache Anliegen vertraten, die von den Gewerkschaften oder Sozialdemokraten und Zentrumspartci ebenfalls vorgetragen worden waren. Allen Gesetzes Vorlagen, die eine Ver¬ besserung der Situation der Arbeiterschaft brachten, stimmte man zu47, man bezeichnete sie höchstens als unzureichend. Ähnlich arbeitete man auch in den Gewerkschaften. Man stimmte den allgemeinen Resolutionen zu und stellte dann noch geschickte Zusatzanträge48. In den Augen der saarländischen Arbeiterschaft leistete der Kommunismus durch dieses Vorgehen im Landesrat und in den Gewerkschaften einen Bei¬ 42 A.Z. Nr. 114 v. 7. 6. 1922 „An das werktätige Volk an der Saar“. 43 A.Z. Nr. 110 v. 1. 6. 1922 „Die Wahlen zum Landesrat“. 44 S. Anm. 41. 45 Vgl. in Anlage 5 unten S. 345 ff. 46 Z. B.: Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 7. 1. 1925: Reinhard setzte sich ein für die Sozialversicherung der in Lothringen arbeitenden Saarländer; v. 31. 3. 1925, S. 8: Die KP verlangte eine wesentliche Heraufsetzung der Spende für die Hinterbliebenen des Grubenunglücks in Merlenbach; v. 30. 6. 1925, S. 31: Anträge über Sozialrenten. 47 Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber.: Am 7. 1. 1925 wurde die Verordnungsvorlage über die Versicherung des ausländischen Personals einstimmig abgelehnt; am 13. 2. 1925 (S. 22 f.) wurden die Verordnungen über die Angestelltenversicherung und über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen im Saargebiet ein¬ stimmig angenommen; am 12. 4. 1926 stimmten alle Parteien für die Einführung der Reichssteuer und für die Besteuerung der Regierungskommission (S. 35); am 16. 6. 1926 wurde die Verordnung über das Inkrafttreten der Baden-Badener-Abrede ein¬ stimmig angenommen (S. 13). 48 A.Z. Nr. 63 v. 25. 3. 1922 „Die Bergarbeiter von Ludweiler gegen die Lohnsteuer“; A.Z. Nr. 66 v. 6. 4. 1922 „Die Massenversammlungen des ADGB im Saargebiet“; A.Z. Nr. 65 v. 16. 3. 1928 „Die Kommunisten und die Sozialversicherung im Saar¬ gebiet“. 196

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