Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Zenner, Maria

Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935 (3)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: 1655608347

URN:: urn:nbn:de:bsz:291-sulbdigital-163733

Title:: Parteien und Politik im Saargebiet unter dem Völkerbundsregime 1920 - 1935

Author:: Zenner, Maria

Volume count:: 3

Place of publication:: Saarbrücken

Publisher:: Thinnes & Nolte; Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Document type:: Monograph

Collection:: Kommission für Saarländische Landesgeschichte; History

Volume number:: 3

Year of publication:: 1966

Number of pages:: 434 S.

Copyright:: Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek

Language:: ger

Digitised pages:: 435

Chapter

Title:: Zweiter Teil: Die Auseinandersetzung der Parteien mit dem Saarregime des Versailler Vertrages

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 172

Chapter

Title:: Zweites Kapitel: Die Mitwirkung der Parteien bei der gesetzlichen Ausgestaltung der innersaarländischen Verhältnisse

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Digitised pages:: 64

der Frühzeit des Saargebiets wurden von der Regierungskommission nie ernsthaft erörtert. Diese Regelungen konnten für die politischen Parteien im Grunde auch nicht mehr beunruhigend sein, da sie an der nationalpoliti¬ schen Situation im Saargebiet nichts geändert hatten und da die Verhältnisse wirtschaftlich und sozial günstig waren. Die Parteien beharrten aber in ihrer Ablehnung dieser Festlegungen, und diese bildeten den Grund für eine kritische Haltung gegenüber der Regierungskommission, auch nach 1926. Einen dritten Bestandteil der saarländischen Gesetzgebung bildeten jene Verordnungen politisch neutralen Charakters, die dem Wohle der Bevölke¬ rung dienen und das Sonderregime möglichst vorteilhaft gestalten sollten. In diesen Fragen entfalteten die Parteien eine große Aktivität. Die Über¬ schaubarkeit des Saarlandes und der Sonderstatus des Gebietes trugen dazu bei, daß die Interessen aller Gruppen der Bevölkerung untersucht und gel¬ tend gemacht werden konnten. Die Parteien wetteiferten in den großen Debatten im Landesrat5 über die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse an der Saar und in ihren Eingaben an die Regierungskommission stets erneut in der Anmeldung von Forderungen und Reformvorschlägen, die den ver¬ schiedenen Bevölkerungskreisen zugute kommen sollten. Sie vermochten viele Vorteile zu erlangen, die sich für die wirtschaftliche und soziale Situa¬ tion günstig auswirkten. Besonders in zoll- und steuerpolitischer Hinsicht entstanden Verhältnisse, die Voraussetzung für die Wünsche der Saarländer nach Sonderregelungen bei der Rückgliederung wurden. Wenn der Einfluß der Saarparteien und mit und neben ihnen der übrigen politischen und sozialen Organisationen der Saarbevölkerung auch ein sach¬ lich durchaus beachtliches Ausmaß erreicht hatte, unterschied sich die Zu¬ sammenarbeit des Landesrats mit der Regierungskommission doch von der einer gesetzgebenden Körperschaft mit einer Regierung. Da der Landesrat für die gesetzlichen Regelungen letztlich nicht die Verantwortung trug, zeigte seine Stellungnahme immer wieder den Charakter einer nationalen Demonstration oder einer Interessenvertretung, die möglichst viel fordert. Auch die Tatsache, daß der Landesrat nicht das einzige Organ zur Einfluß¬ nahme auf die Gesetzgebung blieb, sondern daß die Petitionen und Dele¬ gationen nach Genf und dann auch noch die Verhandlungen mit dem Inter¬ nationalen Arbeitsamt und der französischen und der deutschen Regierung hinzutraten, führte die Saarvertreter immer wieder in die Rolle von An¬ wälten saarländischer Interessen und fordernden Bittstellern. Aber nicht nur die Aktionen im Landesrat, in Genf, in Paris und in Berlin liefen parallel, wenn es galt, entscheidende Forderungen durchzusetzen, son¬ dern die Wünsche wurden gleichzeitig vom Landesrat und von den Gewerk¬ schaften, den Wirtschaftsverbänden oder den Beamtenorganisationen er¬ hoben, je nachdem um welche Interessen es jeweils ging. Dadurch wurde unterstrichen, daß die Stellungnahme der Parteien im Landesrat eine breite Basis in der Bevölkerung besaß. Es zeigte sich zudem, daß es auch bei der 5 Z. B.: Landesrat d. Saargeb., Sten. Ber. v. 3. 3. 1928, S. 362ff.; v. 3. 5. 1928, S. 6f.; v. 14. 4. 1931, S. 68 ff.; v. 13. 10. 1931, S. 206ff. 150

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